Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 50

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 11

Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2023

Mit der Klage macht der Kläger, vertreten durch seine Eltern, Ansprüche aufgrund einer behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 28.02.2023

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser rechtzeitig mit Schreiben vom 26. September 2022 dem …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 1

Augenblicksversagen bei angeblich übersehenem Zeichen der Geschwindigkeitsbegrenzung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 27.02.2023

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 27.02.2023 LS

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten … · Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

Die Schuldner sind durch Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. November 2022 …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Nachdem der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte dem auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Zwei selbständige Trunkenheitsfahrten bei Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle mit längerem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - VIa ZR 1351/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Haftung eines gewerblichen Autoverkäufers für den Kraftstoffverbrauch sowie die Kfz-Steuerlast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

Das Landgericht hat die Klage der S. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer L. gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 27.02.2023

Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 27.02.2023

Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung eines Triebfahrzeugführers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 27.02.2023

Das Amtsgericht hat zu Recht Tatmehrheit zwischen dem mit Bußgeldbescheid vom 21. April 2022 geahndeten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.02.2023

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht Köln unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Schöneberg Beschluss 26.02.2023

Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft ist mit deren Abgabe beendet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.02.2023 zitiert von 1

Den Antragstellern ist eine Frist zur Klageerhebung gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt worden

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer, die Beklagte Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 24.02.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold Urteil 24.02.2023

Klimaschutzanspruch gegen Unternehmen wegen CO2-Emissionen

Klimaschutz · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Kausalität · Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 24.02.2023

Gemäß § 341 Abs. 1 StPO muss die Revision bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 24.02.2023 LS

Zum Umfang einer Forderungsausfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken mit aufgezwungener Zustimmung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 2 653 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 S. 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 6

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2023 LS

Anzeigepflicht bei Ortsverlegung bereits angemeldeter Bienenstände

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 23.02.2023

Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erding Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Passagiere Dr. JB, LB und CS, N und JL sowie ULL (im …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 23.02.2023

Die Klägerin begehrt Ersatzbeförderung nach Art. 8 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin ist Kraftfahrthaftpflichtversicherer des Speditionsunternehmers M. L. (fortan …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 2

Keine Gerichtsstandsbestimmung für Klage gegen mehrere Autohändler wegen Verstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 23.02.2023

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom …

Zivilrecht