Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 49

LG München II AnU 02.03.2023

LG München II – 1 HK O 5628/22

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 02.03.2023

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.387,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Beschluss 02.03.2023

Die Beklagten bestreiten eine Pflichtverletzung des Verstorbenen, des vormaligen Beklagten zu 1)

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Provisionsanspruch des Maklers für ein Grundstücksgeschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023

BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - VIa ZR 1268/22

Zivilrecht

LG Landshut Beschluss 02.03.2023

Mit Schreiben vom 29.11.2022 hat das Landratsamt x den Antrag gestellt, gegen den Betroffenen zur Sicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Beratungsfehler eines Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beratung im Rahmen eines Immobilienkaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 18.000 € nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 57. Einzelrichter Urteil 02.03.2023

Über die Hilfswiderklageanträge war nicht zu entscheiden, weil die innerprozessuale Bedingung nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Schweinfurt Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Hinblick auf den Erwerb eines Fahrzeugs mit Dieselmotor

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Auslieferung wegen Diebstahls und versuchten Betrugs

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Anspruch auf Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei behauptetem Fahrzeugdiebstahl

Vollkaskoversicherung · Diebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2023

In dem Rechtstreit wird der Beschluss des Senats vom 05.01.2023 (Bl. 165 ff. d.A.) wegen offenbarer

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 01.03.2023

Die Klagepartei begehrt Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter Abgasmanipulation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufklärungspflicht einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft im Hinblick auf eine Erfindung in …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.03.2023

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zulasten der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 01.03.2023

Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Fake News und Beleidigung

Meinungsäußerungsfreiheit · Persönlichkeitsrecht · Schmähkritik · einsteilige Verfügung · ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 S. 3 SGB VII

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 21

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG München Beschluss 01.03.2023

Die Klagepartei begehrt neben einer Auskunft (Ziffer 1) die Feststellung, dass Erhöhungen unwirksam waren und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 28.02.2023 zitiert von 1

Die vom Gericht festgestellte Vermögenslage der Beklagten lässt unter Anwendung von §§ 114, 115 Abs. 3 ZPO, § …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS

Nachweiserfordernisse bei Grundbucheintragung wegen Identitätsdiebstahls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, ist in Deutschland geboren

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen, ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Hanau 9. Einzelrichter Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Sperrung eines Facebook-Kontos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Vorliegend werden von der Klagepartei die erstinstanzlich geltenden gemachten Ansprüche – teilweise als …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.02.2023 zitiert von 4

Mit Schriftsatz vom 12.12.2022 begehrte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 28.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.02.2023

Der Schuldner wendet sich gegen den Erlass eines Haftbefehls nach § 802 g ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei entgegenstehendem Willen des …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 28.02.2023

Mit einem über das besondere Behördenpostfach an das Amtsgericht München – Verteilerstelle für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2023

Die Parteien streiten nach Widerruf um Ansprüche betreffend einen Basisrentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023

Das Landgericht Potsdam hat der Klage mit am 13.08.2020 verkündeten Urteil teilweise stattgegeben und die …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 68. Einzelrichter Beschluss 28.02.2023

Nachdem der Rechtsstreit durch Versäumnisurteil mit Kostengrundentscheidung zu Lasten des Beklagten vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023

Zulassung der Rechtsbescherde

Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

Zivilrecht Anträge verworfen

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus abgetretenem Recht der/des …

Zivilrecht

AG München Endurteil 28.02.2023

Anfechtung von WEG-Beschlüssen wegen Verfahrensverstößen

Beschlussanfechtung · Wohnungseigentumsgesetz · Klagebegründungsfrist · Versäumnisurteil · Gerichtskostenvorschuss

Zivilrecht

LG Frankfurt 2-24 S 180/22. Zivilkammer Beschluss 28.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die beklagte Vermessungsingenieurin auf Unterlassung der Erbringung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei A., die ab dem 28. August 2016 unter dem Namen A. …

Zivilrecht Abgeändert