Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 48

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Tatbezeichnung in der Urteilsformel bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Endurteil 08.03.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Der Kläger richtet sich mit seiner Klage gegen die Wirksamkeit verschiedener von der Beklagten vorgenommener …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2023 zitiert von 11

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Verkehrsrechtsschutzversicherung unterhält, begehrt die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Erinnerung der Antragsteller gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Hinweisschreiben 08.03.2023

Die Berufung wäre somit gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

3I. 4Der Oberbürgermeister der Stadt Z. hat mit Bußgeldbescheid vom 09.12.2021 gegen die Betroffene wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 08.03.2023

Das Amtsgericht Magdeburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07. November 2022 „wegen einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold 2. Zivilkammer Beschluss 08.03.2023

Ein Sachverständiger kann gemäß §§ 406, 42 Abs. 1 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Beschluss 08.03.2023

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Auf Antrag der Antragstellerin erließ das Amtsgericht Euskirchen am 24. Januar 2022 einen Mahnbescheid gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 08.03.2023

Ein Sachverständiger kann gemäß §§ 406, 42 Abs. 1 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Auffälliges Missverhältnis bei Darlehen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 07.03.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Vergütungsfestsetzung für Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigenvergütung · JVEG · Beweisverfahren · Stundensatz · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Die Gläubigerin wendet sich mit der am 19.03.2021 beim Amtsgericht Düsseldorf, eingereichten Erinnerung vom …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Kostenverteilung bei Vergleich mit Säumniskostenregelung

Kostenfestsetzung · Vergleichsregelung · Säumniskosten · GKG KV Ziff. 1210 · Prozentuale Kostenaufteilung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 07.03.2023

Auf die Beschwerde vom 24.10.2022 wird festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungshaft durch den …

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO scheidet aus, da das „scrapen“ der Telefonnummern mithilfe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 06.03.2023

Die Klägerin rügt mit Schriftsatz vom 25.01.2023 (Bl. 161 d.A.), das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hof Beschluss 06.03.2023

Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.03.2023

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Coburg Endurteil 06.03.2023

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Streitwert bei Wechsel vom werkvertraglichen Kostenvorschussanspruch zum Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 06.03.2023

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 06.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu

Zivilrecht

AG München Beschluss 06.03.2023

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen den Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Beschluss 03.03.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast der Beklagten durch Urteil vom 05.07.2022 beendet wurde, beantragte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seiner Geschäftsbeziehung zu der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Profifußballspieler

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.03.2023

Die Klägerin macht im Wege des vorvertraglichen Schadensersatzes die Erstattung vergeblicher Aufwendungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, wobei der Kläger die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Kaufbeuren Endurteil 03.03.2023

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 03.03.2023 LS

Regress der Staatskasse hinsichtlich der Vergütung des Berufsbetreuers

Schonvermögensbetrag in Altfällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 1

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.03.2023 LS zitiert von 3

Geburtenregister: Berichtigung einschränkender Zusätze bei dem Kind sowie der Mutter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Berichtigungsbeschluss 03.03.2023

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler (vgl. § 319 ZPO), was sich ohne weiteres aus den …

Zivilrecht

LG Bamberg Berichtigungsbeschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht