Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 27

OLG Hamm Beschluss 04.07.2024

Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 04.07.2024 LS

§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG ermöglicht eine Kostenverteilung nach dem Objektprinzip auch dann, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.07.2024

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 04.07.2024 LS

Mitteilungspflicht des Vermieters über Eigentümerwechsel

Kostenerstattung nach Grundstücksverkauf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 23.09.2024 zurückgewiesen

Zivilrecht

AG Remscheid Beschluss 04.07.2024 zitiert von 1

Die Wohnung liegt im Gebäudekomplex L-straße …, in dem sich eine Vielzahl von Wohnungen befinden

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Erkelenz Rechtspflegerin Beschluss 04.07.2024 zitiert von 1

Der Schuldnerin dürfen von dem errechneten Nettoeinkommen bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.07.2024 LS

Passivlegitimation des Landes für Unterhaltung von Kreisstraßen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Hinweisbeschluss 04.07.2024

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung der Beklagten in der Sache offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen entsprechend den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.07.2024 zitiert von 9

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung

Beitragserhöhung · privatversicherungsrecht · Unwirksamkeit · Rückerstattung · Nutzungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 03.07.2024

Weitergehende Ansprüche aus drei selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherungen, die der Kläger seit den …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 03.07.2024

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem zwischen ihm und der Beklagten langjährig bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 03.07.2024

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Bedrohung in zwei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 03.07.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dachau Endurteil 03.07.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten in Folge des Erwerbs eines Dieselfahrzeugs der Marke … Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2024 zitiert von 2

Mit der Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2024

Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in xxx sowie mit …

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschluss Erhöhungsgebühr bei Gesamtrechtsnachfolge

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 03.07.2024

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung, Auskunft und Freistellung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 02.07.2024 LS

Gerichtliche Ermächtigung zur Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung mit dem Ziel der Entziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2024

Kein Pauschgebühr nach vorzeitiger Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 02.07.2024 LS

Klage auf künftige Leistung von Nutzungsentschädigung für eine Mietwohnung

Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung bei Bezahlung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 8

Ausreichende Auskunft durch Self-Service-Tool bei Twitter

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.07.2024

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Versicherungsprämien sowie Nutzungsersatz nach Widerspruch der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2024

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 01.07.2024

Aufrechnung des Anwalts mit eigenen Gebührenansprüchen gegen den Versicherungsnehmer einer …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.07.2024

Die Strafvollstreckungskammer hat die Anträge des Strafgefangenen vom 13. Januar 2024, festzustellen, dass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Dieser Anhörungsbeschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 01.07.2024

Der Kläger macht einen (Rück-)Zahlungsanspruch nach Zahlung auf eine seiner Ansicht nach unberechtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden 01.07.2024 LS zitiert von 2

Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall ist zu berücksichtigen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2024 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung einer bußgeldrechtlichen Einziehungsentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf den von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden (Ausfertigung des zu …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.07.2024

Verurteilung wegen der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des erforderlichen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2024 zitiert von 2

Die vom Senat beauftragte Sachverständige ist öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die …

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 30.06.2024 LS

Nicht mehr funktionsfähiger Geschirrspüler als Mietmangel

Auslegung einer Formularklausel

Zivilrecht

AG Saarbrücken Beschluss 30.06.2024

Unzulässigkeit von Fesselung und Fixierung im saarländischen Maßregelvollzug

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024

Mit Kostenrechnung vom 19. Juli 2023 stellte die Beschwerdegegnerin der Gläubigerin Kosten für die Zustellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2024 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweisanforderungen bei Klagen auf Rückzahlung von Spielverlusten aus einer Teilnahme an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 28.06.2024

Grund und Höhe eines Anspruchs auf Provisionszahlung aus einer sog. Kundenschutzklausel

Zivilrecht

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 28.06.2024 LS

Geeignetheit einer Person zur Ausübung einer rechtlichen Betreuung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024

Der Generalbundesanwalt hat in dem von ihm geführten Ermittlungsverfahren unter dem 28. Februar 2024 Anklage …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2024 LS

Parken im Halteverbot bei nur durch Straßenbelag indizierter Parkraumbegrenzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Strafsenat Urteil 28.06.2024

Auslandsfunktionäre des verbotenen Verein „Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ mit mitgliedschaftliche Betätigung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.06.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer halbautomatischen …

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 27.06.2024

Kfz-Haftpflichtversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 27.06.2024

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 27.06.2024

Der Kläger, ein in die gemäß § 8b Abs. 1 UWG beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführte Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Jülich Beschluss 27.06.2024

Erweiterung und Verlängerung der Betreuung bei geistiger Behinderung

Betreuungsrecht · Einwilligungsvorbehalt · Geistige Behinderung · Betreuungsverlängerung · Aufgabenbereichserweiterung

Zivilrecht