Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 28

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.06.2024

Der Antrag der Beklagten zu 2 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 27.06.2024

Bereicherungsansprüche gegen einen Steuerberater nach der Weiterleitung von für einen Dritten bestimmter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2024

Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter

Zivilrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 27.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche infolge einer esoterischen Behandlung der Beklagten durch die …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 26.06.2024

Die in China ansässigen Antragstellerinnen begehren jeweils die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2024 LS

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.2024 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anordnung von Zwangshaft gegen den Vollstreckungsschuldner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2024

Schadensersatz wegen Beratungsfehlern beim Wechsel der privaten Krankenversicherung

Beratungsfehler · Schadensersatz · Versicherungsberatung · Privatkrankenversicherung · Anspruch auf Kostenübernahme

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 26.06.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen nach den Air Passenger Protection Regulations …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Nachweis der Schadenskausalität nach einem Scraping-Vorfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2024

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.06.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 25. Juli 2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 zitiert von 5

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage wegen von dieser gegenüber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2024

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen transportrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bochum Urteil 25.06.2024

Der Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ihm gehören über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Beschluss 25.06.2024

LG Köln – 24 O 357/22

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage

Formaldehydbonus

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2024 LS

Anspruch auf Hinterbliebenenentschädigung gegen den Waffenbesitzer bei Verlust der Ehefrau durch Tötung mit …

Zivilrecht

LG Berlin II 8. Zivilkammer Urteil 25.06.2024

Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Streamingdienstes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.06.2024

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung der Beklagten offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 25.06.2024 LS

Parteianhörung zum Nachweis von Eigenbedarf

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 25.06.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 01.02.2024, Aktenzeichen 24 O 142/23, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2024 LS

Pflichtwidriges Handeln von Rechtsanwalt bei Prüfung von notariellem Grundstückskaufvertragsentwurf

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2024

Verurteilung wegen des von ihm mit dem linken Arm ausgeführten sog. „Hitlergrußes

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hannover Urteil 25.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte erbringt unter der Marke XXX Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Berlin II 91. Kammer für Handelssachen Urteil 25.06.2024

Unterlassung des Angebotes von alkoholfreiem Gin ohne Angabe des Zutatenverzeichnisses sowie dessen Vertrieb …

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2024 LS

Zustimmung zur Mieterhöhung

Überzeugungskraft des Berliner Mietspiegels 2021 zur … · Wohnwerterhöhung bei entgeltlichem Parkplatzangebot vom …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 25.06.2024

Der Antragsgegner, Richter am Amtsgericht, hat in einem bei dem Senat anhängigen Prüfungsverfahren mit …

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2024 LS

Wirksamkeit einer individualvertraglichen Quotenabgeltungsklausel

Vorliegen einer Individualvereinbarung bei vorformulierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Beschluss 24.06.2024

Aufhebung der Betreuung im Falle einer sog. Bequemlichkeitsbetreuung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.06.2024

Der Kläger verlangt von der beklagten Wirtschaftsauskunftei die Löschung eines zu ihm gespeicherten Eintrags …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 24.06.2024

Die Gläubigerin beantragte am 22.04.2024 beim Amtsgericht Salzgitter den Erlass eines Pfändungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 24.06.2024

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Hinblick auf die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 1

Eine Zwischenfeststellungsklage, die nur der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (hier:

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Dresden 24.06.2024 LS zitiert von 3

Auch eine nur einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail kann selbst im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 24.06.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein qualifizierter Wirtschaftsverband i.S.v

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 24.06.2024

Der Betroffene hat erneut seine strafrechtliche Rehabilitierung hinsichtlich der Verurteilung durch das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 21.06.2024

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2024 zitiert von 8

Die Beklagte betreibt die Plattform Y., die Klägerin nutzt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 21.06.2024 LS

Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung

Herabsetzung des Streitwertes durch das Beschwerdegericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.06.2024

Kostenfestsetzung in einem Zivilverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtspfleger · Gegenstandswert · ZPO · RPflG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.06.2024 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 21.06.2024 zitiert von 3

Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster

Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums · Schätzung des Restwerts nach DAT

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 31. Einzelrichter Urteil 21.06.2024

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2024

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 20.06.2024

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung und reichte am 17.11.2023 bei der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.06.2024

Unzulässige Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselabgas-Skandal" in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen