Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 35

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2024 LS

Schadensersatzanspruch wegen der Errichtung eines funktionsuntauglichen Brauchwasserbrunnens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2024 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 16.05.2024 zitiert von 2

Ausstehende Vergütungsansprüche sowie Auskunftsansprüche resultierend aus der Zusammenarbeit bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das statthafte Rechtsmittel (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) form- und fristgerecht innerhalb …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.05.2024

Leistungsfreiheit des Versicherers bei arglistiger Täuschung

Leistungen aus einer Gebäude-Feuerversicherung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2024

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus der Verordnung (EG) 261/2004 aufgrund einer Nichtbeförderung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.05.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie Auskunft wegen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2024 LS

Auswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Beschluss 15.05.2024

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.05.2024

Verurteilung wegen Mordes jeweils

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2024

Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Krefeld Urteil 15.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 15.05.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 15.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 25.03.2024 (Bl. 43 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 15.05.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.05.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie Auskunft wegen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Datenschutzverstöße geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS

§ 3 Abs. 1 IRG sperrt EU-konforme Auslegung von Art. 4 Nr. 1 Rahmenbeschluss EU-Haftbefehl

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 14.05.2024

Kündigungsrechtsstreit bei Wohnungsmiete

Zurückverweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 11

Der Nutzerin einer Social-media-Plattform steht ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.05.2024

Zudem kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 14.05.2024 LS

Wohnungseigentumssache: Heizkostenabrechnung bei nicht erfasstem Verbrauch einzelner Nutzergruppen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2024 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte, die einen weltweit bekannten Kurznachrichtendienst betrieb …

Zivilrecht

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.05.2024

Der Gläubiger nimmt die Schuldnerin, nachdem er gegen diese einen Unterlassungstitel erwirkt hat, wegen …

Zivilrecht

LG Berlin II 103. Kammer für Handelssachen Urteil 14.05.2024

Wettbewerbsverstoß bei Verzicht eines Tierarztes auf Erhebung der Anfahrtskosten und der Hausbesuchsgebühr

Hausbesuchsgebühr

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.05.2024 zitiert von 1

Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses über die Erbringung von Datentransportleistungen (IP-Transit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.05.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 22.11.2022 im Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2024

Sie hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 13.05.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen zum Zwecke der Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.05.2024 LS

Untersuchungsobliegenheit eines Autohändlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens von einem Privatverkäufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 13.05.2024

Schätzung der Mietwagenkosten nach der Fracke-Methode

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 13.05.2024 LS

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Liebesbeziehung unter Prominenten

Liebesbeziehung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2024 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers und seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 13.05.2024 LS

Notarkosten bei der Auseinandersetzung einer italienischen Errungenschaftsgemeinschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 13.05.2024

Das Gericht hat die Kosten ohne Verletzung des Kostenrechts angesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 10.05.2024

Grundsatz des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren

Anordnung von Ausreisegewahrsam ohne Hinzuziehung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 10.05.2024

Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch bei Nichtzustandekommen eines geplanten …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 10.05.2024 zitiert von 2

Der betroffene ghanaische Staatsbürger reiste erstmals am 04.05.2021 auf dem Luftweg in den Schengenraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 10.05.2024 LS

Haftung bei Beschädigung eines Pkws durch ein Kraftfahrzeug während der Fahrt auf einem Autozug

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 10.05.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 10.05.2024

Urheberschutz: Anspruch von Synchronsprechern auf Namensnennung und angemessene Vergütung

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 10.05.2024

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 11.04.2023 zum Sachverständigen bestellt

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 10.05.2024

Der Kläger macht Rückzahlung und Feststellung nach einem Widerruf eines Coachingvertrags geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 10.05.2024

Der Antragsteller hat am 21. August 2023 beim Amtsgericht Neuruppin in der Rechtsantragsstelle den Erlass …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.05.2024 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.05.2024

Am 23./29.05.2018 schloss die Beklagte mit der Objektgesellschaft ……………

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 10.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung von Spielverlusten im Zusammenhang mit On-line-Glücksspiel geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2024

Mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der Republik („Republik 01“) vom 30. Juni 2022 …

Zivilrecht