Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 37

LG Bochum Urteil 06.05.2024

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4, Abs. 6 StPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2024

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 zitiert von 2

Der Musterkläger, ein seit mehr als 4 Jahren in die Liste für qualifizierte Einrichtungen gemäß § 4 des UKlaG …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.05.2024

Der Kläger, der für die Beklagten aufgrund eines Agenturvertrages vom 13.02.2015 als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 03.05.2024

Bei der bisherigen Formulierung „die Berufung des Klägers“ handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2024

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2024 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen gegen ihn nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 03.05.2024 LS

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung wegen (gefährlicher) Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz der Höhe nach wegen einer Verletzung des deutschen Teils …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 LS

Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2024

Die Verfügungsklägerin machte als im Patentregister eingetragene Inhaberin im Wege des einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.05.2024 LS

Es stellt keine wirksame fristwahrende Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes dar, den ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Arnsberg Beschluss 02.05.2024

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2024 LS

Schadensersatzansprüche aus der Beschädigung eines Güterwaggons im Rahmen des Schienengüterverkehrs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024 LS

Durchbrechung der Abstraktheit der Akkreditivverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 02.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 durch die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Irreführende Werbung für Aufkleber gegen elektromagnetische Strahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der als selbständiger Vermögensberater tätige Kläger ist seit 1982 unter der Versicherungsnummer N01 bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2024

Anspruch auf Ausgleichszahlung und Rückzahlung der Flugscheinkosten für kurzfristig annullierte Flugreise

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 02.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 02.05.2024 LS

Teilnahme an Versammlung der Wohnungseigentümer im Wege elektronischer Kommunikation

Zivilrecht

AG Hamburg-Altona Urteil 02.05.2024 LS

Mietvertrag über einen Tiefgaragenstellplatz

Wirksamkeit der Kündigung bei gleichzeitig bestehendem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 02.05.2024

Die zivilrechtlichen Rückzahlungsklagen im Glücksspielbereich dürften sich zu einem weiteren Massenphänomen …

Zivilrecht

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2024 LS

Anforderungen an einen Stichentscheid

Schadensersatzanspruch gegen den „Deutsche Prüfstelle für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 02.05.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23.10.2023 wegen einer am 04.05.2023 als Führer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Coburg Endurteil 02.05.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage auf 1. Stufe Auskunft über die von der Beklagten im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2024

Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024

Schlüssigkeitsprüfung bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

Es fehlt bereits an einem Verfügungsgrund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.04.2024

Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung und Widerspruch des psychisch erkrankten Mieters gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12.10.2023, Aktenzeichen 6 O 99/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2024 LS

Anfall und Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2024

Der Strafgefangene hat mit Schreiben seiner anwaltlichen Vertreterin vom 14. September 2023 bei der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 30.04.2024

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.04.2024

Der Kläger begehrt Unterlassung der Veröffentlichung eines Erklärvideos sowie Zahlung einer Abmahnpauschale

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 30.04.2024 LS

Unzureichende Verbraucherinformationen bei dem Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung 2007 führen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 30.04.2024

Mit der begehrten einstweiligen Verfügung macht die Antragstellerin die Erfüllung eines aus ihrer Sicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Amberg Endurteil 30.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Zahlung von Schmerzensgeld und Unterlassung wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.04.2024 LS zitiert von 1

Dem in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieter steht gemäß § 33 Abs. 1, 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 29.04.2024

Einstweiliger Rechtsschutz in Kartellsachen

Kartellrechtliche Leistungsverfügung gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 5

Zum Streitwert einer Klage, mit der im Rahmen eines "Massenverfahrens" Ansprüche aus der DSGVO gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert