Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 39

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat beantragt, den Gegenstandswert seiner verfahrenseinleitenden …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 LS

Schadensersatz in einem sog. Dieselfall

Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Zuständigkeitsbestimmung in Rechtsstreit über Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung mit …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 23.04.2024

BayObLG – 203 StObWs 163/24

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Anforderungen an Verkehrsicherungspflicht bei Beschädigung eines Gebäudes

Vorteilsanrechnung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht

LG Berlin II 15. Zivilkammer Beschluss 23.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2024

Zulässigkeit von Anspielung auf Begriff „Eierlikör“

veganer Eierlikör

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2024 LS

Verfahrensrüge einer Überschreitung der Unterbrechungsfrist

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 3

Beschwer wegen Heraufsetzung des Streitwerts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Hof Beschluss 23.04.2024 zitiert von 1

Nach dem aktuellen Gutachten des Sachverständigen Herrn Dr. med. … vom 18.04.2024 leidet der Betreute an …

Zivilrecht

LG Berlin II 91. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen einer Apotheke wie Teilmengenabfüllung, Praxisausstattung und …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure mit schematisierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren - nach Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2024

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gibt keinen Anlass zu einer abändernden Entscheidung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Westerburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG München II Endurteil 22.04.2024

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wendet sich dagegen, dass die …

Zivilrecht

AG München Beschluss 22.04.2024

Am … wurde das betroffene Kind … im Rahmen einer Hausgeburt in der … in München entbunden Die Geburtsanzeige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024 LS

Beschwerde gegen die Nichteintragung einer geänderten Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.04.2024

Mit Auftrag vom 23.08.2023 begehrte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht Aachen den Erlass eines Pfändungs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endurteil 22.04.2024

Der Beklagte war als Rechtsanwalt beauftragt, mögliche Ansprüche des … im Rahmen des Diesel-Abgasskandals …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 22.04.2024

Diesel-Abgasskandal: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen in einer Berichterstattung

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.04.2024

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls gegen den Schuldner, da dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Trier Beschluss 20.04.2024 LS

Kostentragungspflicht bei Anschluss an die Erledigungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Trier Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Werbung für ein Ergänzungsfuttermittel für Katzen

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2024

Die Antragstellerin beurkundete für die Antragsgegner unter dem 16.03.2022 in einer Urkunde eine …

Zivilrecht

LG Berlin II Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Börsenrückzug einer europäischen Aktiengesellschaft

Angemessenheit des Rückerwerbsangebots · Erstattung des Unterschiedsbetrags zwischen angebotenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.04.2024

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen Bedrohung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 19.04.2024

Kostenrechnung des Notars nach Fertigung eines Grundstückskaufvertragsentwurfs bei späterem Scheitern der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten bei Verkauf von Lebensmitteln im Internet, Zugang einer Abmahnung …

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 1

Zustellungsmangel eines Mieterhöhungsverlangens und Heilung in laufendem Mieterhöhungsprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 1. Zivilkammer Teilurteil 19.04.2024

Widerruf eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 15.02.2023 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.04.2024

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist ein gerichtsbekanntes Unternehmen mit Sitz in Kanada

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.04.2024 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Kinderinvaliditätsversicherung bei Autismus

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Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Zu der Frage, auf welcher während des Verkaufsvorgangs angezeigten Webseite die Kündigungsschaltfläche gemäß …

Zivilrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 18.04.2024 LS

BGH, Urteil vom 09.03.1983, Az. IVa ZR 211/81

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Auferlegung von Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2024

Kostenfreiheit einer Anfrage einer Krankenkasse auf Auskunft über potentielle Erben des Erblassers

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 18.04.2024

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen der Implementierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Hinweisbeschluss 18.04.2024

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 18.04.2024

Der Kläger des vor dem Landgericht Schweinfurt geführten Rechtsstreits machte mit einer Klage vom 30.12.2019 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.04.2024 LS

Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftführer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Urteil 18.04.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unerlaubter Werbung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2024

Die Rechtspflegerin hat die von der Beklagten angemeldete liechtensteinische Bezugssteuer von 7,7 % auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 18.04.2024

Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zivilrecht Abgeändert