Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 40

LG Arnsberg Beschluss 18.04.2024

Für den Betroffenen, welcher in einer Pflegeeinrichtung lebt, ist eine gesetzliche Betreuung eingerichtet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.04.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Geschäftspraktiken nach dem UWG, hilfsweise dem UKlaG …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2024

Direktinvestment: Wirksamkeit und Auslegung einer vertraglich übernommenen Mithaftungserklärung für Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2024

Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 S. 4 Luftverkehrsdienste-VO für Zusatzkosten bei Buchungsvorgang einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 18.04.2024

Aktenzeichen: 12 U 1767/22 Landgericht Zwickau, 1 HK O 16/21

Zivilrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 18.04.2024 LS

Mietpreisbremse: Heilung einer teilunwirksamen Vormiete durch Vergleich

Zivilrecht

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 18.04.2024 zitiert von 3

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauvertrages

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 17.04.2024

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn (Az. 71 M 22/24) vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2024

Die Klägerin macht als Transportversicherer der A.- GmbH aus übergegangenem Recht den Deckungsanspruch der in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Abweisung des Erlasses einer einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Ansprüche aus Verträgen aus dem Bereich der Pferdezucht

Zivilrecht

AG Amberg Beschluss 17.04.2024

Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO liegt nicht vor, weil die …

Zivilrecht

AG München Beschluss 17.04.2024

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend, aus einem Vertragsverhältnis zwischen einem …

Zivilrecht

AG Erlangen Beschluss 17.04.2024

Mit Schreiben vom 29.01.2024 beantragte der Schuldner die Freigabe einer Nachzahlung von Jobcenterleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 17.04.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 21. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Gewinnbeteiligung aus einem Künstlervertrag bei nur zum Teil erbrachter Leistungen

Zivilrecht

AG Laufen Endurteil 17.04.2024

Die Beklagten streiten über die Erstattung von Behandlungskosten für eine ACP-Therapie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2024

Transportversicherung: Wirksamkeit einer Regelung, nach der Schäden durch mut- und böswillige Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 17.04.2024

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat unter dem Datum des 7. Februar 2022 Anklage gegen den Angeklagten vor dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Vorbehaltsurteil 17.04.2024 zitiert von 2

Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis · § 780 BGB · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · Vorbehaltsurteil

Zivilrecht

AG Amberg Beschluss 17.04.2024

Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO liegt nicht vor, weil die …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 17.04.2024

Der Beklagte wurde durch Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2023, dem vorherigen Prozessvertreter …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 5

Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Rügeschreiben von Inkassodienstleister ohne Auseinandersetzung mit Modernisierungsangaben bei angespanntem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2024

Zur Begründung wird auf den mit Beschluss des Senats vom 16.02.2024 erteilten Hinweis verwiesen

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund Datenschutzverletzung durch Datenscraping auf …

Zivilrecht

LG Berlin II 61. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerung des Plagiatsvorwurfs im wissenschaftlichen Bereich

Abwägung zwischen Meinungsäußerungfreiheit und allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 16.04.2024

Girovertrag: Rückerstattungsanspruch des Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung einer Zahlungskarte

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch den Bankkunden · grobe Fahrlässigkeit bei Ausspähen der PIN

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2024 zitiert von 1

Mit Urteil vom 25. April 2023 hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der Platzverweisung ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Durchsetzungsgewahrsams.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 16.04.2024

Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher mit Auftrag vom 26.1.2023 zur Durchführung der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2024 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger die Erstattung von Verlusten, die er nach seinem Vortrag im Zeitraum vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024

Anwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Einwendung im Festsetzungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2024

Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte den Betroffenen am 12. Oktober 2023 wegen fahrlässigen Überschreitens …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden 15.04.2024 LS

Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerät nicht dadurch in Wegfall, dass der …

Zivilrecht

LG Augsburg Beschluss 15.04.2024

Gegenstand des Verfahrens ist ein Beschluss, mit dem Abschiebungshaft angeordnet wurde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.04.2024

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen Deckungsanspruch aus dem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 15.04.2024

Beschwerde einer Betroffenen gegen die Genehmigung ihrer Unterbringung auf einer geschlossenen Abteilung …

Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in ärztliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 15.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke ... …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 15.04.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024 LS

Erstattung von RA-Kosten aus Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024 zitiert von 1

Die Beklagte und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 13.01.2022 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 15.04.2024

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024

Die Entscheidung beruht auf §§ 516 Abs. 3, 91 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Keine Vergütung für Tätigkeiten von Mitarbeitern des Nachlasspflegers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. ZK Beschluss 12.04.2024

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden

Zivilrecht