Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 41

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Urteilsfeststellungen zum Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

Verfahrensrüge wegen Nichtbeachtung der Möglichkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Verfahrensgegenständlich sind die Kosten des Gerichtsvollziehers für eine Zustellung im elektronischen Weg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 12.04.2024 LS

Missbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB bei einer Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 12.04.2024 LS

Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer …

Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung … · Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange · Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2024

Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen unerlaubten Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Zwischenurteil 12.04.2024

Ansprüche aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

AG Schweinfurt Beschluss 12.04.2024

Die Zentrale Ausländerbehörde U. hat mit Antrag vom 12.04.2024 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 12.04.2024

Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung des Akkreditiv-Auftraggebers gegen Akkreditiv-Bank

Zivilrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 12.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht vorliegend Ansprüche auf Rückzahlung von Spielverlusten im Zusammenhang mit Online …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 12.04.2024

Das Amtsgericht – Schöffengericht – München hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 12.04.2024

Die Klägerin ist seit dem 20.08.2021 als alleinige Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2024

Der Kläger hat ursprünglich Schmerzensgeld und die Feststellung von Schadensersatzansprüchen infolge …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagten darauf in Anspruch, es zu unterlassen, einen zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Urteil 12.04.2024

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach dem Kauf eines Dieselfahrzeugs von der Beklagten als Herstellerin

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Urteil 11.04.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024 LS

Isolierte Betrachtung des selbständigen Beweisverfahrens von etwaiger späterer Hauptsache hinsichtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.065,15 € nebst Zinsen sowie die Feststellung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2024 LS

Die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist auch dann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.04.2024

Mit Beschluss vom 13.2.2024 hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung Rechtsbeschwerde des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters

Ersatz des Differenzschadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 11.04.2024 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 10.10.2023, Az. 74 O …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Schadensersatzforderung wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

Schwimmbad-Leuchten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2024

Bestimmtheit und Reichweite eines Hinwirkungsanspruchs auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024 LS

Gegenstandswert einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.04.2024

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (i.F.: Fluggastrechte-VO) aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist der vom Land Niedersachsen finanzierte XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXX Gemäß § 2 seiner …

Zivilrecht

OLG 3. Strafsenat Urteil 10.04.2024 LS

Strafmilderung bei der Verurteilung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft in einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2024

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 11. Januar 2023 den Abschluss eines Rahmenvertrages …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.04.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Geschäftsinhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger erhielt auf Anfrage am 03.11.2022 eine Kopie der zu seiner Person bei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.04.2024

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Tatsachenbehauptung mit ungeklärtem Wahrheitsgehalt

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Erfurt Beschluss 09.04.2024

Berichtigung des Geburtenregisters bei langjähriger gutgläubiger Namensführung und Identitätsprägung

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 09.04.2024 zitiert von 5

Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Spielerschutz · Ausschluss von Glücksspielansprüchen · AGB-Kontrolle · Leistungsfähigkeit · SCHUFA-Abfrage

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.04.2024

Die Klägerin nimmt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.04.2024

Der Wert der umstrittenen vollständigen Sperrung eines …-accounts ist mit 5.000 Euro angemessen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat EuGH-Vorlage 09.04.2024 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Vorliegen eines widerruflichen Fernabsatzvertrags bei … · Zusatzvereinbarung als widerruflicher Fernabsatzvertrag · Pflicht des Verbrauchers zur Erstattung des Werts der …

Zivilrecht

LG Passau Endurteil 09.04.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Löschung und Auskunft wegen Verstößen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben