Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 8

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.11.2024

Unzulässigkeit der Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz "Anti-Kater"

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.11.2024

Persönlichkeitsrechtsschutz bei identifizierender Berichterstattung über Beziehungskonflikt eines Prominenten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 14.11.2024 LS

Die Behandlung von Tumoren mittels Mikrowellenablation stellt keine alternativmedizinische Heilbehandlung dar.

Zivilrecht

AG München Endurteil 14.11.2024

Zahlung einer Forderung aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 14.11.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung geleisteten Rechtsanwaltshonorars …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Meschede Beschluss 14.11.2024

In der für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist E. W. als Betreuer bestellt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch das Ankleben an einen Reisebus im Rahmen …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 14.11.2024

Die Antragstellerinnen, zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in Grünwald, sind …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.11.2024 LS

Unlautere geschäftliche Handlung

Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihren Ausschluss von dem Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 13.11.2024

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S.. Er beantragte mit Schreiben vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 13.11.2024

Mit Klageschrift vom 16. Mai 2023 beantragte die in München wohnhafte Klägerin beim Landgericht München I …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 13.11.2024

Folgen der Unklarheit von Indexmietvereinbarung

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 13.11.2024

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Amberg Endurteil 13.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Datenschutzverstößen wegen der Übermittlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.11.2024

Der Kläger hat die Beklagte als Betreiberin eines sozialen Netzwerks wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.11.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2024 LS

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 39. Strafkammer Urteil 12.11.2024

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung sowie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2024 LS

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei widerstreitenden Verkaufs- und Einkaufsbestimmungen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hildesheim Urteil 12.11.2024

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2024

Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in Versicherungsverträgen

Darlegungslast · Beitragsanpassung · Versicherungsrecht · Rechtsprechung des BGH · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.11.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung in 18 tateinheitlichen Fällen jeweils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 204 Beschluss 12.11.2024

AG Köln – 204 C 74/24

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 12.11.2024 LS

Voraussetzung für die Anordnung einer Fixierungsmaßnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 12.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vom Antragsgegner am 06.02.2024 mit der Beigeladenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 20. Zivilkammer Urteil 12.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für Transportleistungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2024

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 12.11.2024 LS

Zwangsversteigerung: Bestellung eines Zustellungsvertreters bei erfolgloser Zustellung der Terminsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.11.2024 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 ORs 15/24 (2 SRs 23/24 GenStA) 51 NBs 220 Js …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 12.11.2024

BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - RiZ (R) 2/24

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 12.11.2024 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Presseberichterstattung über eine angebliche Beziehung zu …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 12.11.2024 LS

Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene …

Technologiebonus

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 11.11.2024 LS

Notargebühren: Gebührenentstehung für die Beratung über einen Ehevertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2024

Verurteilung wegen Verabredung

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.11.2024

Bußgeldsache: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Antrag des Verteidigers auf Entscheidung ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 11.11.2024

Das Verfahren war wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S.. Er beantragte mit Schreiben vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.11.2024

Es wird festgestellt, dass die Wahl vom 27.03.2021 der 3 Vertreter zur Wahlkreisvertreterversammlung zur …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2024 LS

Bei Durchführung des Auftrags zur Verhaftung des Schuldners für die Erzwingung zur Abgabe der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 08.11.2024 LS

Strafverfahren: Durchführung des Strafbefehlsverfahrens nach Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2024 LS

Ist Vorwurf einer Anklage lediglich die Anstiftung zu einer Urkundenfälschung, ist ein späteres …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 08.11.2024 LS

Mietverträge über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz

Indizien für rechtlich separate Verträge · Kündigung des Stellplatzes ohne Kündigungsgrund

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 2

Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit der Löschung eines Beitrags und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2024

Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 08.11.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 07.11.2024

Die Beklagten wenden sich in der Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu), durch welches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen