Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 49

2.676 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.676 Entscheidungen

OLG Dresden 06.02.2025 LS zitiert von 1

Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung löst das Entstehen einer Terminsgebühr auch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2025

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung gegen die Beklagte zu 1.) geltend, die sie 2015 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2025

Die sofortige Beschwerde vom 09.01.2025 ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 127 Abs. 2 S. 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 05.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche geltend, die durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.02.2025

Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei Scraping

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 05.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Falschbezeichnung des Produkts „B.“ auf der Internetseite einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 05.02.2025 zitiert von 14

Speicherung von Off-Site-Daten über Meta Business Tools

Erforderliche Einwilligung des Facebook-Nutzers · Anspruch auf Nichtlöschung der Daten · immaterieller Schaden durch Kontrollverlust des Nutzers

Zivilrecht

AG Neuss Beschluss 05.02.2025

Mit Antrag vom 23.12.2024 beantragte der Gläubiger die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 05.02.2025

Der betroffene nigerianische Staatsbürger reiste erstmals eigenen Angaben zufolge am 28.03.2022 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 16. kleine Strafkammer Urteil 05.02.2025

Verurteilung wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Endurteil 05.02.2025

Die Parteien streiten um die grafische Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung im Rahmen des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2025 LS

Rechtliches Interesse für Nebenintervention

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 05.02.2025 LS

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder und Kosten für Winterdienst

Zivilrecht

AG München Beschluss 05.02.2025

Die Eltern des am ….05.2024 geborenen Kindes gaben im Namensgebungsblatt vom ….05.2024 den Vornamen „Ya…“ und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2025 LS

Der hinter einer Lichtzeichenanlage befindliche Fußgängerüberweg gehört zu dem durch die Lichtzeichenanlage …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Duisburg Urteil 05.02.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, nicht gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 05.02.2025

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche in Höhe von behaupteten zu viel gezahlte Steuern …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 04.02.2025

Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht xxx gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. (im Folgenden: Beklagte) wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS

Restschuldversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die Befugnis eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 04.02.2025

Keine Haftung des Zahlungsdienstleisters bei Überschreitung vereinbarter Betragsobergrenze

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 5

Mieterhöhung unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2024

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.02.2025

Wettbewerbsverstoß Im Internet

Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2025

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Art. 103 GG · ZPO § 321a · Gerichtsgründe · Prozessrecht

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 04.02.2025 LS

Vollendung des Tatbestands der Nötigung bei Straßenblockaden des Aktionsbündnisses "Aufstand Letzte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags (Rürup-Rente) nach Widerruf

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2025

Verurteilung wegen versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. (im Folgenden: Beklagte) wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 zitiert von 5

Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.02.2025

Die Klägerin ist Besitzerin eines Kraftfahrzeugs des Typs Bentley 4,25 l. Sie geht davon aus, dass dieses …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 03.02.2025

Widerruf des Abschlusses eines Krankenversicherungstarifs sowie über hieraus folgende Erstattungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 03.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 24.10.2024 wegen einer am 30.07.2023 erfolgten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bielefeld Richter Versäumnisurteil 03.02.2025

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 03.02.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 03.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft des …

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 03.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Parteien am 14.01.2018 abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.02.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer nach dem Gegenstandswert bemessenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß der Beklagten gegen die …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 03.02.2025

Wird eine Streitwertbeschwerde zurückgenommen, ist eine förmliche Entscheidung in der Regel nicht mehr …

Zivilrecht

BayObLG Urteil 03.02.2025

Verurteilung wegen Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.02.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Hamburg Beschluss 03.02.2025

Behandlung von Unterlagen und Daten nach Mitnahme zur Durchsicht

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Duisburg Versäumnisurteil 31.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Rechnungen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2025 LS zitiert von 24

Internet-Glücksspiele über ein Online-Casino eines ausländischen Betreibers

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.01.2025 LS

Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 31.01.2025

Rückerstattung von Gebühren, die nur für diejenigen Passagiere erhoben werden, die tatsächlich mitfliegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen