Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 48

LG Münster Beschluss 12.02.2025

Die Betroffene ist seit dem Jahr 2018 verwitwet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2025 LS

Toleranzwerte für Geschwindigkeitsbestimmung mit Messgerät ProVida 2000

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS

Ausschluss des Versicherungsschutzes für sogenannte „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Gerichtskosten: Gebühr für die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags durch das Beschwerdegericht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Verfügung 11.02.2025

Irreführende Werbeaussage über Reinigungsleistung eines Milchsystems

Zivilrecht

AG Gießen Beschluss 11.02.2025

Wiedereinsetzung in Begründungsfrist des § 45 WEG

Zivilrecht

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Gewerbliche Zwischenvermietung bei Einverständnis mit Eigennutzung und Anwendbarkeit von Mietpreisbremse

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 2

Bauvertrag über Elektroinstallationsarbeiten an einem Neubau

Inhaltskontrolle für vom Besteller gestellte … · Auswirkungen der Verjährung des Primäranspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.02.2025

Der Beschuldigte wird in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht

Zivilrecht

AG GieBen Beschluss 11.02.2025

Zwar ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand entgegen der noch im Beschluss vom 23.12.2024 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.02.2025

Die Parteien waren durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. 01 verbunden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

UWG-Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. gegenüber einer digitalen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 13

Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 11.02.2025

Wirksamkeit einer Abtretungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 11.02.2025 LS zitiert von 6

Ein Kontrollverlust infolge eines Datenschutzvorfalls bei einem Plattformbetreiber ist von dem Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Verstoß gegen Unterlassungserklärung für AGB bei vorvertraglicher Information und fragliche Verjährungshemmung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2025 LS

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Traunstein Endurteil 11.02.2025

Die Klägerseite macht Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen eines angeblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 10.02.2025

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger hatte mit seiner zunächst vor dem Landgericht Trier erhobenen Klage (vormaliges Aktenzeichen: 5 O …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 10.02.2025

Pflicht zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensersatzansprüchen für Autobahnschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.02.2025

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025

Die Beteiligte zu 2) wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Notars im Rahmen der Beurkundung einer …

Zivilrecht

KG 24. Zivilsenat Beschluss 10.02.2025

Haftung eines Anlagevermittlers bei einer Verletzung seiner Aufklärungspflichten

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Haftung des Beklagten für einen Unfall, der sich am 28.09.2021 auf dem Gelände der D. P. GmbH im O. XX in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2025 LS

Erstverbüßerprivileg gem. § 25 Abs. 2a StVG bei nach der Tat verhängtem Fahrverbot

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 07.02.2025

Der Kläger schloss im Jahr 2014 bei der Beklagten zwei Rentenversicherungsverträge mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2025 LS

Schadensersatzforderung für eine unfallbedingte Beschädigung des Schiebetores eines im Eigentum einer GbR …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 8. Zivilkammer Beschluss 07.02.2025

Die gem. § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 517, 519, 520 ZPO …

Zivilrecht

AG Amberg Beschluss 07.02.2025

Nach dem aktuellen Gutachten des Sachverständigen … vom 13.01.2025 leidet die Betreute an einer psychischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2025

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 12. August 2024 gegen den einschlägig …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist der größte Sportverein des Landes … (Bundesland) und …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wegen Risikoschwangerschaft mit Sportverbot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2007 024 XXX (Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung über Mobilfunknetzbetreiber

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025 LS

Abzugsfähigkeit der Kosten einer privaten Zahnzusatzversicherung im Prozesskostenhilferecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025 LS

Kostenentscheidung nach Teilerledigung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS

Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Bezeichnung eines Journalisten als „unseriöser Märchenonkel“ im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 06.02.2025 LS

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen