Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 47

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Verbraucherschutzrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Mikroblogging-Dienst

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 18.02.2025

Die Berichtigung erfolgt auf Antrag der Kläger vom 24.01.2025 und nach Anhörung des Beklagten gemäß § 319 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.02.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Duisburg 5. große Strafkammer Urteil 18.02.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 18.02.2025

Der Antragsteller ließ durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 LS

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch zugespitzten Äußerung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.02.2025

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Beschluss 18.02.2025

LG Köln – 20 O 130/24

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Das Landgericht hat den Einspruch der Beklagten gegen das klagestattgebende Versäumnisurteil vom 6. Mai 2024 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 17.02.2025 LS

Wettbewerbsrechtliches Tankstellenverbot in einem Erbbaurechtsvertrag

Auslegung im Kontext technischer Entwicklung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine in Belarus ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt im vorliegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025 LS

Abgrenzung Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 17.02.2025

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025 LS

Anordnung einer Durchsuchung zur Ergreifung und Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers

Zivilrecht

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 17.02.2025

Die Gläubigervertreterin übersandte dem Gerichtsvollzieher ein vorläufiges Zahlungsverbot auf elektronischem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwelm Beschluss 17.02.2025

Zuständigkeitsfrage bei Hofübergabe und Abrechnungsstreit

Zuständigkeit · Höfeordnung · Bürgerliches Recht · Landwirtschaftsgericht · Gerichtsstand

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2025

Das Amtsgericht Nauen hat mit Urteil vom 28. Juni 2024 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Urteil 14.02.2025

- 2 - Seite 2 von 19 3.09 und 3.14 im Bauvorhaben […] aus der Versicherung Nr. […] Versicherungsschutz zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2025

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2025

Prozesskostenhilfe bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch verzögerte Überprüfung der Unterbringung

Anforderungen an die Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 14.02.2025 LS

Zur Kostenfestsetzung bei Streitgenossen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.02.2025

Der Kläger macht lauterkeitsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Urteil 14.02.2025

- 2 - Seite 2 von 19 3.09 und 3.14 im Bauvorhaben […] aus der Versicherung Nr. […] Versicherungsschutz zu …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 382. Einzelrichter Urteil 14.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ausgleichsleistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier Urteil 14.02.2025

Der Verfügungskläger wurde im April 2010 gegründet und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 14.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines von dem Kläger und seiner Ehefrau an die K- GmbH …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2025 LS

Notwendige Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2025

Anspruch auf Zahlung und Auskunft bei Erfindung während Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 13.02.2025

Die mit Schriftsatz vom 26.09.2024 eingelegte Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2025

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.02.2025

Die Klägerin ist, nachdem sie auf den Hinweisbeschluss des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 16.12.2024 nicht …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 LS

Lädt zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 13.02.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Löschung und Einschränkung auf andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 LS

Vergütungsanspruch bei fristloser Kündigung eines Vertrags zur Durchführung einer Unternehmensanalyse

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.02.2025 LS zitiert von 1

Nach Maßgabe des § 93 ZPO ist entscheidend, ob der Gläubiger von einem endgültigen Bestreiten ausgehen muss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.2025 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. beantragte mit Schreiben vom 01.03.2024 wegen ausstehender (..)gebühren die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 12.02.2025 LS

Die drucktechnische Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Zeitz Beschluss 12.02.2025

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des pfändbaren Betrages des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 12.02.2025

Anforderungen an eine Rücktrittserklärung vom Kfz-Kaufvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 12.02.2025

Die Parteien sind unmittelbare Grundstücksnachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS

Eine ausreichende Belehrung gem. § 186 Satz 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 12.02.2025

Der Antragsteller befindet sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt S. Am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA im Hinblick auf den Scoring-Algorithmus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2025

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten die Löschung von bei ihr gespeicherten Informationen über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen