Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 51

OLG Dresden 28.01.2025 LS

Das Verschweigen einer im maßgeblichen Zeitraum vor Beantragung einer BU-Versicherung liegenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 28.01.2025

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Sportwetteinsätzen

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 LS

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 28.01.2025

Die Klägerin macht der Beklagten gegenüber einen Anspruch auf Löschung eines Eintrages in ihrem Register …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.01.2025 LS

Auch im Bußgeldverfahren kann ein Verstoß gegen das Recht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2025

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eberswalde, hat gegen den Angeklagten in vier Fällen …

Zivilrecht

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Beschluss 27.01.2025 LS

Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags bei erkennbarer Verschleppungsabsicht

Ablehnung einer Videoverhandlung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 27.01.2025

Das Landgericht hat den Einspruch der Beklagten gegen das klagestattgebende Versäumnisurteil vom 6. Mai 2024 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 27.01.2025

Auf die einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers ist nicht festzustellen, dass sich die gemäß §§ 793 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 27.01.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2025

Mit der auf dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts W___ in W____ vom 12. Dezember 2024 (Az.: V Kop …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Der Antragssteller, von Beruf Rechtsanwalt, betreibt unter dem Anmeldenamen … einen Account auf der Plattform …

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim Melden von Positivdaten an SCHUFA

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 24.01.2025

Gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 07.11.2024 ist die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 24.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung durch Wirtschaftsprüferkammer

Zeitpunkt des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 24.01.2025

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2025 LS

Zum Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Nachlassgericht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2025

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Bayreuth Endurteil 24.01.2025

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche aus einem Online-Glücksspiel bezüglich eines Zeitraumes vom 09.10.2020 …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 10

Zustellung eines Urteils bei Nichtabgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch den …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Brilon Urteil 23.01.2025

Der Kläger reichte am 21.08.2024 Klage gegen den Beklagten ein

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 23.01.2025

Der Kläger begehrte mit seiner Klage gem. Schriftsatz vom 23.04.2024 die Änderung des Aktienregisters der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2025

Die Antragstellerin ist eine in Omsk in der Russischen Föderation ansässige Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 23.01.2025

Die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Passau und des Landgerichts Regensburg streiten darüber, wer …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 23.01.2025 LS

Kostentragung bei Zeitspanne von zwei Tagen zwischen Abmahnung und Einreichung des Antrags auf Erlass einer …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 23.01.2025 LS zitiert von 1

Beurteilungszeitpunkt bei Ansprüchen auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zur Abwehr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspiel in der …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 23.01.2025

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hat das Amtsgericht den Sachverständigen Herrn Dipl.-Kfm

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 22.01.2025 LS

Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten bei Wohnraummiete

Kostenumlage auf den Mieter nach Modernisierungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Überprüfung von Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Datenschutz auf einer Social-Media-Plattform

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der rechtswidrigen … · Unterlassungsanspruch gegen Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2025

Die Antragsgegnerin kündigte mit Bekanntmachung vom … die beabsichtigte Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2025

Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2025

Der Termin vom 22.01.2025 wird aufgehoben

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2025

Die Antragsgegnerin kündigte mit Bekanntmachung vom … die beabsichtigte Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2025 LS

Berufungsbeschränkung bei fehlender Entscheidung nach § 64 StGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis bei auseinanderfallender Vorstellung zur Zweckbestimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2025

Aufhebung und Zurückverweisung erstinstanzlichen Urteils wegen Übergehens von Parteivortrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 21.01.2025 LS

Eine unfallbedingte Ruptur der Supraspinatussehne kann auch bei degenerativen Vorschäden und einem zeitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.01.2025

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 257 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.01.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Weiden Endurteil 21.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um etwaige Unterlassungsansprüche des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen