Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 52

LG Koblenz 13. Zivilkammer Beschluss 21.01.2025

Kollision eines Radfahrers mit einem angeleinten Hund auf einem für die Benutzung von Fußgängern und …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein Zeitungsabo auf der Webseite des …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.01.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten als Bürgen aus zwischen den Parteien geschlossenen Bürgschaftsverträgen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 21.01.2025

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2025 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bonn verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 5. Februar 2024 wegen Volksverhetzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit dem Umweltschutzbegriff "biobasierte Verpackung"

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 21.01.2025 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Nacherfüllung nach bereits erfolgter Ankündigung des Austauschs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 21.01.2025 LS

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen rückständiger Unterhaltsansprüche

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2025

Der revidierende Angeklagte zu 2. ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Iserlohn vom 19. Juni …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 20.01.2025

Das Ermittlungsverfahren ist bereits unter dem 11.10.2024 endgültig eingestellt worden, so dass zum Zeitpunkt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 20.01.2025

Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG München Teil- und Zwischenurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht des Herrn B. (künftig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Klägerin zu einer Abrechnung der von ihr geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2025

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 20.01.2025 LS

Beratungshilfe: Anforderungen an die Wahrung der Ausschlussfrist des § 6 Abs. 2 S. 2 BerHG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 zitiert von 15

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Vergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 17.01.2025 LS

Versicherungsschutz für ein Campingfahrzeug nach den Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 17.01.2025 LS

Verkehrssicherungspflichten bei altem Baumbestand

Anforderungen an Baumkontrollen und Fachkunde

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 17.01.2025 LS

Zulässigkeit einer im Rahmen einer Medienkritik geäußerten Behauptung über den Einsatz von künstlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 17.01.2025 LS

Rechtsmissbräuchliche Zahlungsverzugskündigung nach Mieterhöhung und erleichterte Vermieterkündigung in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Versäumnisurteil 16.01.2025

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Berlin II 90. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2025

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Abberufung eines Geschäftsführers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Beweislast für den Inhalt eines gestohlenen Containers im Frachtrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Beschluss 16.01.2025

Diese ist sowohl unzulässig als auch unbegründet

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Die Stadt A. beabsichtigt, den Betroffenen, der die vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzt, in sein …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2025

Geldstrafe im Strafverfahren

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

D&O-Versicherung: Pflichtverletzung durch Unterlassen eines Insolvenzantrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 16.01.2025

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 16.01.2025 LS

Rechtsbehelf gegen Vorlageverlangen der Wirtschaftsprüferkammer

Voraussetzung einer berufsaufsichtsrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 15.01.2025

Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Anerkenntnisurteil genannten Gründen nicht abgeholfen

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen und im Termin nicht erschienenen Zeugen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 1

Ansprüche wegen vorübergehender Deaktivierung eines privat genutzten Kontos eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 2

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit beruflicher Weiterbildung zur Industriefachwirtin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Rechtsscheinvollmacht von Ehemann bei Zugänglichmachung eigenen E-Mail-Accounts

Endgültigkeit eines Abfindungsvergleichs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.01.2025

Die Parteien streiten um die teilweise Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, mit dem die …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Rüge der Prozessrechtswidrigkeit von Verwerfungsurteil wegen „subjektiver Entschuldigung"

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 15.01.2025 LS

Zur öffentlichen Zustellung einer Klageschrift an einen Adressaten in China

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von klägerseits behaupteter Beratungsfehler bei dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2025

Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts über Tier und Fahrzeug

GbR-Auseinandersetzung · Eigentümergemeinschaft · Einbringungspflicht · Kostenverteilung · Rückgabe von Sachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Klageantrag zu 1 (Schmerzensgeld): 55.000,00 EUR

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 15.01.2025

Die Gerichtskosten trägt die Klägerin

Zivilrecht

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Online-Banking-Transaktionen

Anforderungen an den Anscheinsbeweis

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS

Räumlicher Schutzbereich einer eingetragenen Marke

Vorliegen einer Verwechslungsgefahr - Restaurantbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2025 LS

Ablauf einer Angebotsbindungsfrist contra Verwirkung der Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen der unterlassenen Mitteilung eines Scorewertes an eine dritte Person

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2025

Der Kläger begehrt die Zwischenfeststellung, dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages wirksam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen