Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 53

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.01.2025 LS

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe der Adresse des Antragstellers

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS

Streitwert bei Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag

Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.01.2025

Unterlassungsanspruch wegen unzutreffender politischer Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2025 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im August 2015 aus Italien …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.01.2025

Der Betroffene befindet sich seit dem 25.01.2014 in der Sicherungsverwahrung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 7

Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1 große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 14.01.2025

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2025

Der Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG steht ersichtlich bereits entgegen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Der Betroffene, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im März 2009 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS

Haftung bei Weiterfahren auf zu enger Straße trotz verbotsmäßig entgegenkommendem Verkehr

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 2

Haftgrund der Fluchtgefahr bei Zahlung eines erheblichen Geldbetrags für Einschleusemaßnahmen zur unerlaubten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Ansprüche aus einer D&O-Versicherung aufgrund eines behaupteten …

Zivilrecht

AG Zossen Einzelrichter Urteil 13.01.2025 LS

Sittenwidrig ist ein Mietvertrag, der eine nahestehende in Erwartung einer zeitnah drohenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hinweisbeschluss 13.01.2025

Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 13.01.2025

Die Parteien streiten um eine Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung der Beklagten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 LS

Keine Beschwer bei Übereinstimmung von Tenor und erstinstanzlichem Antrag

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2025

Der Betroffene hat die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise gemäß § 118 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Beschluss 13.01.2025 LS

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025

Die Beklagte bietet ärztliche Leistungen im Bereich der Schönheitsmedizin an

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 13.01.2025

Unzulässigkeit der Berufung mangels fristgerechter Begründung

Berufungsfrist · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Prozesskosten · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei erfolgloser sofortiger Beschwerde nach § 252 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Kein Versicherungsschutz für Überschwemmung bei aufgestautem Niederschlagswasser

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 10.01.2025

Die Klagepartei macht Ansprüche nach einem behaupteten Datenschutzverstoß der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2025

Bedingter Tötungsvorsatz und Verletzungsabsicht bei einem Messerstich in den Rückenbereich

Rücktritt vom Versuch bei einem freiwilligen Aufgeben

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 10.01.2025 LS zitiert von 2

Vergaberecht: Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und Bauleistung an einen …

Abgrenzung zwischen Leistungsbestimmungsrecht und … · Beschaffung „serieller Feuerwehrgebäude“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 10.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerkes Instagram Ansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 10

Unterlassungsanspruch eines Instagram-Nutzers zur Verarbeitung von Daten hinsichtlich Aktivitäten außerhalb …

Zivilrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 10.01.2025

Deckungsanspruch für die Geltendmachung eines immateriellen Schadensersatzes gegenüber einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2025

Der Kläger nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 10.01.2025

Zeitpunkt des Eintritt eines Rechtsschutzfalls im Zusammenhang mit Ansprüchen aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.01.2025

Die Parteien stritten ursprünglich über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 18.12.2021 auf …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 09.01.2025

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S. Mit Schreiben vom 15.03.2024, ergänzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.01.2025 zitiert von 6

Die Beklagte führte ab dem 27.03.2020 bis Ende April 2020 ein sog. Open-House-Verfahren zur Beschaffung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.01.2025

Die Klagepartei nahm die Beklagte mit Klageschriftsatz vom 22.06.2023 wegen sogenannten „Scraping“ ihrer …

Zivilrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Versäumnisurteil 09.01.2025

LG Hagen – 8 O 295/24

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 09.01.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Standgebühren

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 4

Zur Frage, in welcher Höhe ein immaterieller Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei einem sog. …

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.01.2025 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte patentrechtliche Vindikationsansprüche geltend und begehrt ferner die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 09.01.2025

Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Wege der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 09.01.2025

AG Köln – 204 C 74/24

Zivilrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 09.01.2025

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 1831 Abs.1 Nr. 1 und 2 BGB

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 LS

Auslegung gemeinschaftlichen Testaments in Patchwork-Familie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Mit Urteil vom 29.08.2023 verhängte das Amtsgericht Bremerhaven gegen den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht