Zivilrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 30

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2026 LS

Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit nicht verbotenen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Grundbuchbeschwerde bei Änderung der Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechte-VO im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

Indizienbeweis einer Eigen- oder Auftragsbrandstiftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Verfügung 20.01.2026 LS

Keine Videoverhandlung nach § 128a ZPO für Unterbevollmächtigte

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Ausschluss vom Richteramt und Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher Vorbefassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2026

OLG Oldenburg – 8 U 167/25

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.01.2026

Arglistiges Verschweigen eines Baumangels und Verjährung nach Abnahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.01.2026 LS

Ein Schadensersatzanspruch wegen "Mobbing" erfordert bei objektiver Betrachtung ein systematisches, unfaires …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2026 LS

Erstattung von Gutachtenkosten bei Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem Gutachter

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 290c Urteil 19.01.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

AG Aschaffenburg Beschluss 19.01.2026

Die von der Verteidigerin des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 08.10.2026 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.01.2026 LS

Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag an einen gewerblichen Prozeßfinanzierer führt nicht …

Zivilrecht

OLG München ZwU 19.01.2026

Die „ursprüngliche“ Klägerin (künftig: Altklägerin) macht(e) aus abgetretenem Recht Rückforderungsansprüche …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 19.01.2026 LS

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2026 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Begründungsanforderungen an ein Sachverständigen-Typengutachten beim Mieterhöhungsverlangen

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 120 Urteil 16.01.2026

Wirksamkeit der im Zeitraum Februar bis April 2024 durchgeführten Vorstandswahl

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Die Kammer hat, nachdem die Parteien – nach Verkündung des Urteils – den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Zivilrecht

LG Berlin II 25. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Klage einer GbR auf Mietzahlung

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Hinweisbeschluss 16.01.2026

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2026

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbeaussagen der Antragsgegnerin in Bezug auf von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 26.Zivilsenat Beschluss 16.01.2026 zitiert von 2

Das vorliegende Personenstandsverfahren betrifft die - vom Standesamt bereits vorgenommene - Berichtigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026

Die Antragstellerin ist ein in O. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 22 Beschluss 16.01.2026 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 16.01.2026 LS

Genehmigungspflicht bei Veräußerung von Wertgegenständen durch Betreuer

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Berichterstattung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026 LS

Bestimmt ein bei Versterben des Erblassers anhängiges Adoptionsverfahren den Kreis der möglichen gesetzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzvergütung für die Online-Auswertung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.01.2026

Gültigkeit des zum TOP 4 in der Eigentümerversammlung vom 27.06.2025 gefassten Beschlusses

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Pauschalreiserechtliche Vergütungspflicht des Buchenden bei missglückter Online-Buchung über einen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.01.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht wegen der Durchführung ärztlicher …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 15.01.2026 LS

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.

Zivilrecht

OLG Dresden 15.01.2026

Nachweis von Unfallmanipulation bei Kraftfahrzeugversicherung

Unfallmanipulation · Urkundenbeweis · Darlegungslast · Versicherungsanspruch · Strafurteil im Zivilverfahren

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor einem plastisch-chirurgischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Urheberrechte an Fotografien im Konzernverbund

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 15.01.2026 LS

Eilentscheidungen des LG in Verfahren nach dem EU-VSchDG sind unanfechtbar.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Einer Zurechnung zwischen einem illegalen Online-Glücksspielangebot und dem als Schaden geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 15.01.2026

Aus der streitgegenständlichen Stellungnahme (Anlage Ast 5) ergibt sich deutlich, dass es bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

LS1: Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn die Terrasse angesichts ihrer Größe und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 15.01.2026

Wie in dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer 5. und in der Verfügung des Senats vom 17. Dezember 2025 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Berichtigungsbeschluss 14.01.2026

Der Antrag ist nach § 321 ZPO statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2026

Ein Fahrverbot gegen einen freiberuflichen Zahnarzt stellt keine außergewöhnliche Härte dar

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG München II Beschluss 14.01.2026

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe im Beschluss des Amtsgerichts München vom …

Zivilrecht