Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. April 2000, rechtskräftig seit dem …
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB aus dem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. April 2000 wird angeordnet.
Es wird festgestellt, dass der Untergebrachte durch die Fristüberschreitung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über den 28. März 2018 hinaus in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Untergebrachten trägt die Landeskasse.
Gründe
I.
Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. April 2000, rechtskräftig seit dem 14. April 2000, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 30 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dem lag zugrunde, dass der Verurteilte in der Zeit von 1997 bis 1999 Jungen im Alter zwischen 10 und 13 Jahren, die er über den Fußballverein kennengelernt hatte, auch zu Hause um sich scharte. In seiner Wohnung, zum Teil aber auch in der elterlichen Wohnung eines Kindes, manipulierte er an den Geschlechtsteilen der Jungen und ließ sich von ihnen manuell befriedigen. Mit einem Jungen führe er auch Schenkelverkehr durch. In einem Fall kam es zum Oralverkehr.
Zur Person des Untergebrachten hatte die Kammer ausweislich der abgekürzten Urteilsgründe seinerzeit folgende Feststellungen getroffen:
6Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen -
Zu den der Anlassverurteilung zugrunde liegenden Taten hatte die Kammer folgende Feststellungen getroffen:
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Bei Begehung der beschriebenen, progressiv verlaufenden Taten war sich der Angeklagte uneingeschränkt der Tatsache bewusst, Unrecht zu tun. Aufgrund einer Persönlichkeitsstörung als Folge der kindlichen Hirnschädigung war jedoch seine Fähigkeit, entsprechend der Unrechtseinsicht zu handeln, i. S. d. §§ 20, 21 StGB erheblich gemindert.
Das beschriebene Krankheitsbild bei dem Angeklagten zwingt auch zu der Einschätzung, dass ohne eine geeignete Behandlung ein hohes Rückfallrisiko besteht.“
Eine nachvollziehbare Begründung für die Feststellung, dass die Steuerungsfähigkeit des Untergebrachten bei uneingeschränkter Einsichtsfähigkeit während des gesamten Tatzeitraums bzw. zum Zeitpunkt der einzelnen Taten jeweils erheblich vermindert gewesen sei, enthalten die Gründe des abgekürzten Urteils ebenso wenig, wie eine psychiatrische Diagnose im engeren Sinne oder die Einordnung der festgestellten Erkrankung unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB.
Dem vorbereitenden Gutachten des im Erkenntnisverfahren tätigen Sachverständigen Dr. K. vom 16. Februar 2000 kann jedoch entnommen werden, dass dieser bei dem Untergebrachten ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (ICD 10: F07.2), eine organische Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F07.0) sowie eine anhaltende und vorherrschende pädophile Veranlagung (ICD 10: F65.4) diagnostiziert hatte.
Der Untergebrachte befindet sich seit seiner Festnahme am 8. Dezember 1999 in Unfreiheit. Die Maßregel wird seit dem 28. Juli 2000 vollzogen.
Am 12. November 2013 wurde der Untergebrachte vom S. für Forensische Psychiatrie W. zur Erprobung im extramuralen Rahmen in das U. Fachkrankenhaus Haus Y. in Z. langzeitbeurlaubt. Bereits am 5. Februar 2014 wurde die Langzeitbeurlaubung beendet, nachdem es seitens des Untergebrachten zu diversen deliktrelevanten Verhaltensweisen bzw. Verstößen gegen die ihm im Rahmen der Langzeitbeurlaubung erteilten Weisungen gekommen war.
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Zur Behandlungsprognose hatte die Klinik ausgeführt, dass diese tendenziell ungünstig zu bewerten sei. Der Untergebrachte befinde sich seit 14 Jahren im Maßregelvollzug und werde seither delikt- und störungsspezifisch behandelt. Erste Fortschritte seien erreicht worden, so dass er langzeitbeurlaubt worden sei. In der Langzeitbeurlaubung habe sich jedoch eindrücklich und zügig nach Wegfall der kontrollierenden Strukturen der Station gezeigt, dass er die erlernten Strategien nicht eingesetzt habe und auch keine nachhaltige Störungseinsicht aufweise.
Wegen des weiteren Vollstreckungs- und Behandlungsverlaufs wird auf die jeweiligen Stellungnahmen der Maßregelvollzugsklinik und die eingeholten Sachverständigengutachten Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 27. Januar 2017 hat die Strafvollstreckungskammer Paderborn die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus erstmals für erledigt erklärt und die Vollstreckung des nicht durch den Vollzug der Unterbringung als erledigt geltenden Restdrittels der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Paderborn hat der Senat die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 27. Januar 2017 mit Beschluss vom 28. März 2017 aufgehoben und die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (Az.: III-3 Ws 110/17).
Nachdem der Untergebrachte im Februar 2017 erfahren hatte, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Erledigungsentscheidung eingelegt hatte, verweigerte er - bis heute - nahezu jegliche therapeutische Maßnahme. Jedoch nutzte er die Möglichkeit begleiteter Ausgänge.
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Eine weitere Problematisierung seines Verhaltens habe nicht erfolgen können, weil der Untergebrachte Einzelgespräche mit der Therapeutin weiterhin nicht wahrgenommen habe.
Nachdem die gutachterliche Stellungnahme des S. für Forensische Psychiatrie W. vom 17. Oktober 2017 bei der Staatsanwaltschaft Paderborn eingegangen war, hat die Staatsanwaltschaft Paderborn die Vollstreckungshefte mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vorgelegt und beantragt, die Fortdauer der Unterbringung zu beschließen.
Dort wurde am 30. Oktober 2017 verfügt: „1. Fristablauf 27.03.2018, 2. Wv 3 Monate.“ Ohne dass sich dem Vollstreckungsheft bis dahin verfahrensfördernde Maßnahmen entnehmen lassen, hat der Vorsitzende mit Verfügung vom 29. Januar 2018 Termin zur Anhörung auf den 23. März 2018 anberaumt.
Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 18. März 2018 hat der Untergebrachte beantragt, die Maßregel für erledigt zu erklären, hilfsweise die Maßregel zur Bewährung auszusetzen. Zur Begründung hat der Verteidiger u.a. Folgendes ausgeführt:
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsbegründung Bezug genommen.
Nachdem die Strafvollstreckungskammer den Untergebrachten am 23. März 2018 im Rahmen des regulären Überprüfungsverfahrens angehört hatte, hat sie mit Beschluss vom selben Tag „zur Vorbereitung der Entscheidung über die Frage der Fortdauer der Unterbringung“ den Sachverständigen Prof. Dr. DD. mit der Erstattung eines Prognosegutachtens beauftragt.
Prof. Dr. DD. sandte die an ihn übersandten Akten mit Schreiben vom 14. April 2018 unerledigt mit dem Hinweis zurück, dass er bis zum Jahresende ausgebucht sei und derzeit keine neuen Aufträge annehme.
Daraufhin hat die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 23. April 2018 den Sachverständigen EE. mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt, den die Verteidigung bereits mit Schriftsatz vom 4. April 2018 als Sachverständigen vorgeschlagen hatte.
Parallel hierzu hatte die das S. für Forensische Psychiatrie W. bereits im Februar 2018 die Sachverständige FF. gemäß § 16 Abs. 3 MRVG mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, das diese nach Aktenlage unter dem 30. Juli 2018 schriftlich erstattete. Eine Exploration durch die Sachverständige hatte der Untergebrachte auf Empfehlung seines Verteidigers abgelehnt.
Nachdem die Kammer von der Parallelbegutachtung erfahren hatte, hat der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger mit Schreiben vom 23. Mai 2018 mitgeteilt, dass erwogen werde, anstatt des Sachverständigen EE. die Sachverständige FF. mit der Erstattung des Gutachtens zu beauftragen und Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen eingeräumt.
Hierauf teilte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 26. Mai 2018 mit:
„nehme ich Bezug auf die Verfügung vom 23.05.2018. Mit einer Auswechslung des Gutachters besteht kein Einverständnis. Die Anstalt mag Gutachten in Auftrag geben, entscheidend ist das Kammergutachten. Ich werde meinem Mandanten im Übrigen empfehlen sich mit der Frau, die die Anstalt beauftragt hat, nicht zu unterhalten. Es würde somit nur ein Aktengutachten möglich sein.
Es wird gebeten, der Anstalt unmissverständlich klar zu machen, dass nicht sie sondern die Strafvollstreckungskammer Gutachten in Auftrag gibt.“
Nachdem der von der Kammer beauftragte Sachverständige EE. die Fertigstellung des Gutachtens aus unterschiedlichen Gründen mehrfach verschoben hatte, legte er dieses am 22. Februar 2019 vor.
Hierzu hat der Untergebrachte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25. April 2019, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, Stellung genommen.
Nachdem die Verteidigung auf die Anhörung des Sachverständigen nicht verzichtet hatte, hat die Strafvollstreckungskammer den Untergebrachten, den Sachverständigen EE. und die Bezugstherapeutin des Untergebrachten am 2. Mai 2019 mündlich angehört.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom selben Tag hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus mit Ablauf von vier Monaten nach Rechtskraft für erledigt erklärt und die Vollstreckung des nicht durch den Vollzug der Unterbringung als erledigt geltenden Restdrittels der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zum selben Zeitpunkt zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich hat die Strafvollstreckungskammer die Dauer der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht sowie die Bewährungszeit auf 5 Jahre festgesetzt, den Betroffenen während der Dauer der Führungsaufsicht der Führungsaufsichtsstelle unterstellt, ihm einen Bewährungshelfer beigeordnet und sich die Anordnung von Auflagen und Weisungen zum Entlassungszeitpunkt vorbehalten.
Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer gestützt auf die vom Sachverständigen EE. in der mündlichen Anhörung gemachten Angaben zusammengefasst ausgeführt, dass sie die erforderliche positive Negativprognose im Sinne des § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 StGB nicht stellen könne.
Gegen diesen ihr am 16. Mai 2019 gem. § 41 StPO zugestellten Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Paderborn mit Verfügung vom 20. Mai 2019 - eingegangen beim Landgericht Paderborn am selben Tag - sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit Schreiben vom 28. Mai 2019 begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Paderborn beigetreten und hat mit näherer Begründung, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, mit Zuschrift vom 28. August 2019 beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn zurückzuverweisen.
Der Untergebrachte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 23. September 2019 eine Stellungnahme zur Antragsschrift der Generalstaatanwaltschaft sowie zur Mitteilung des Senatsvorsitzenden, dass die Einholung ein neues Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. GG. erwogen werde, abgegeben, auf die wegen der Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird.
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 hat der Senat den Sachverständigen Prof. Dr. GG. mit der Erstellung eines aktuellen psychiatrischen Sachverständigengutachtens beauftragt, das der Sachverständige - nachdem der Untergebrachte eine Exploration verweigert hatte - unter dem 31. März 2020 nach Aktenlage erstattet hat.
Nach Übersendung des aktuellen Sachverständigengutachtens beantragt die Generalstaatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 15. April 2020, den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Paderborn aufzuheben und die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen.
Nachdem der Verteidiger und der Untergebrachte auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen nicht verzichtet hatten, hat der Senatsvorsitzende nach vorheriger Terminabsprache mit den Beteiligten Termin zur mündlichen Anhörung für den 12. Mai 2020 anberaumt.
Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Mai 2020 hat der Untergebrachte zum Sachverständigengutachten sowie der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Stellung genommen und den Sachverständigen Prof. Dr. GG. sowie den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht HH. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnungsgesuche hat der Untergebrachte Folgendes ausgeführt:
„I. Befangenheitsbesorgnis des Gutachters
Der Gutachter hat offenkundig eine persönliche Verquickung mit dem Gericht, dergestalt, dass ein Bruder des Gutachters bis letztes Jahr an diesem Gericht als Richter tätig und auch mit Strafsachen befasst war.
II. Befangenheitsbesorgnis hinsichtlich des Vorsitzenden
Die Befangenheitsbesorgnis hinsichtlich des Vorsitzenden ergibt sich aus denselben Umständen, weil dieser augenscheinlich langjährig im Senat mit dem Bruder des Gutachters zusammengearbeitet hat.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 5. Mai 2020 Bezug genommen.
Die Ablehnungsgesuche hat der Senat zu Beginn des Anhörungstermins nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Sachverständigen durch Beschluss jeweils als unzulässig verworfen.
Der Senat hat den Untergebrachten, den Sachverständigen Prof. Dr. GG. und die sachverständige Zeugin II. am 12. Mai 2020 mündlich angehört. Im Rahmen des Anhörungstermins überreichte der Untergebrachte ein fünfseitiges, auf Januar 2015 datiertes, maschinenschriftliches Schreiben mit der Überschrift „Mein Rückfallvermeidungspräventionsplan“ sowie ein einseitiges, auf den 23. Mai 2016 datiertes maschinenschriftliches Schreiben mit der Überschrift „Strategien“, das auf der Rückseite durch eine handschriftliche Aufzählung ergänzt wird.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist begründet. Die
Voraussetzungen der Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 und 3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB liegen nicht vor.
Nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB wird die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt, wenn das zuständige Gericht nach Beginn der Vollstreckung feststellt, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen (1.) oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre (3.). Sind - wie hier - mehr als 10 Jahre der Unterbringung vollzogen, erklärt das Gericht die Maßregel gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (2.).
1. Die Voraussetzungen der Maßregel liegen weiterhin vor.
a) Der Untergebrachte leidet nach wie vor an den psychischen Erkrankungen, die zu seiner Unterbringung im Maßregelvollzug geführt haben.
Der im Erkenntnisverfahren tätige Sachverständige Dr. med. JJ. Q.. diagnostizierte beim Untergebrachten eine anhaltende und vorherrschende pädophile Veranlagung (ICD-10 F 65.4), ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (ICD-10 F 07.2) und eine organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 07.0).
Der vom Senat beauftragte Sachverständige Univ.-Prof. Dr. med. GG., Arzt für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie, Forensische Psychiatrie, der dem Senat als besonders erfahrener und kompetenter forensisch-psychiatrischer Sachverständiger bekannt ist, hat in seinem schriftlichen Gutachten, das er im Rahmen seiner Anhörung noch erläutert hat, ausgeführt, dass bei dem Untergebrachten diagnostisch eine homosexuelle Pädophilie (ICD-10 F 65.4) sowie eine ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) vorliege. Die im Gutachten im Erkenntnisverfahren neben der Pädophilie gestellte Diagnose eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirn-Trauma (ICD-IO: F07.2) dürfte dagegen - so der Sachverständige - allein deshalb unzutreffend gewesen sein, weil ausgesprochen fraglich sei, ob es das vom Untergebrachten berichtete Schädel-Hirn-Trauma überhaupt jemals gegeben habe. Vor allem aber habe es bei ihm nie eine Beschwerdesymptomatik gegeben, die auf ein solches organisches Psychosyndrom hingewiesen hätte (wie z.B. Kopfschmerzen, Schwindel, Erschöpfung, Reizbarkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Gedächtnisstörungen, Schlafstörungen). Auch die damalige Diagnose einer organischen Persönlichkeitsstörung (ICD-IO: F07.0) sei allein schon deshalb nicht zu begründen, weil der Untergebrachte zum Zeitpunkt des fraglichen Schädel-Hirn-Traumas, wenn es ein solches denn tatsächlich gegeben habe, erst etwa vier oder fünf Jahre alt gewesen sei. Insofern hätte es bei ihm durch das Trauma nicht zu einer auffälligen Veränderung des gewohnten prämorbiden Verhaltensmusters kommen können. Dies bedeute aber nicht, dass sich die bei ihm bestehende Persönlichkeitsstörung nicht durchaus auch auf einem hirnorganischen Hintergrund entwickelt habe. In den bildgebenden Verfahren habe sich bei dem Untergebrachten zwar kein fokaler Defekt als Folge einer traumatischen Hirnschädigung feststellen lassen. Als sehr konsistenter Befund habe sich aber die schon 1992 im CCT beschriebene Vergröberung der Hirnrinde insbesondere im Frontalhirnbereich gezeigt. Hierbei dürfte es sich, so Prof. Dr. GG., am ehesten um die Folge einer frühkindlich erworbenen Hirnschädigung handeln, möglicherweise durch einen Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft oder durch Komplikationen im Rahmen der Geburt. Zu Recht habe schon die Sachverständige FF. in ihrem Prognosegutachten vom 30. Juli 2018 darauf hingewiesen, dass die akzentuierte Ausprägung der äußeren Liquorräume, insbesondere im Frontalhirnbereich, einen wichtigen Aspekt im Kontroll-Regelkreislauf bilden würden und eine Verminderung der Verhaltenskontrolle mitbedingen könnten. Zuzustimmen sei auch ihrer Annahme, dass der Substanzdefekt im frontalen Kortex und die hierauf fußende Minderung der Eigenkontrollfähigkeit mitursächlich dafür gewesen sein dürften, dass es trotz langjähriger Therapie nicht gelungen sei, die Kontrollfähigkeiten des Untergebrachten hinsichtlich seiner pädophilen Impulse zu verbessern.
Ähnlich hatten sich auch seit 2009 sämtliche Sachverständigen geäußert und mehr oder weniger detailliert geschildert, warum eine organische Persönlichkeitsstörung nicht vorgelegen habe.
69Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen -
Dieser Gesamtkomplex von ängstlich-gehemmter Persönlichkeitsstörung, homosexueller Pädophilie und diskreter frontaler Hirnschädigung entspreche jedenfalls aus psychiatrischer Sicht auch aktuell sicher einer Störung, die man dem Rechtsbegriff der „schweren anderen seelischen Abartigkeit" i.S. des 20 StGB zuordnen könne. Diese Störung (in ihrer Gesamtheit) habe sich natürlich nicht erst im Verlauf der Unterbringung entwickelt, sondern habe im Zeitraum der hier fraglichen Unterbringungsdelikte auch schon vorgelegen. Die Anlasstaten hätten auch in einem symptomatischen Zusammenhang mit dieser Störung gestanden.
Dies hat der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung nochmals plausibel und in jeder Hinsicht nachvollziehbar erläutert sowie ausgeführt, dass alle drei genannten Ebenen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Anlassdelikten stünden.
Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die (erst) seit dem Jahr 2009 diagnostizierte ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) bei dem Untergebrachten tatsächlich bereits im Zeitraum der Anlasstaten vorgelegen hat und im Rahmen der Begutachtung im Anlassverfahren (fälschlicherweise) als organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 07.0) qualifiziert wurde. Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. GG.ausgeführt, dass auch in dem Gutachten von Dr. Q. die extreme Zurückgezogenheit und Gehemmtheit sowie das Fehlen eines natürlichen Selbstvertrauens beim Untergebrachten betont und in einem ursächlichen Zusammenhang mit seinen sexuellen Missbrauchshandlungen gesehen worden sei.
Ähnlich hat sich auch der Sachverständige KK. (Gutachten vom 6. Juni 2009, Seite 84 f) geäußert, der insoweit ausgeführt hat, dass der Untergebrachte bereits zum Zeitpunkt der Anlasstaten an einer homosexuellen Pädophilie sowie an einer ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung litt, die in ihrer Verbindung das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit erfüllt hätten, so dass seine Steuerungsfähigkeit in den jeweiligen Tatsituationen bei aufrechterhaltener Einsichtsfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich vermindert gewesen sei.
Auch der Sachverständige Prof. Dr. LL. (Gutachten vom 27. Juli 2015, Seite 82) hat insoweit ausgeführt, dass die ursprüngliche Diagnose einer organisch begründeten Persönlichkeitsstörung durch die Diagnose einer ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung ersetzt worden sei.
Letztendlich konnte dies hier aber auch dahinstehen, da das derzeit bestehende Krankheitsbild jedenfalls auf dieselbe „Defektquelle“ zurückzuführen ist. Zwar setzt § 63 StGB voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters auf denjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Erforderlich ist aber nur, dass es sich um dieselben "Defektquelle“ handelt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April1998 - 1 StR 103/98, juris Rdnr. 18 = NJW 1998, 2986; Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04, juris Rdnr. 8 = NStZ-RR 2004, 331). Haben die bei Tatbegehung vorliegende Persönlichkeitsstörung und das später bestehende Krankheitsbild dieselbe Defektquelle, kann auch dieses bei der Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Zustandes und der darauf beruhenden Gefährlichkeit Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04 -, Rdnr. 8, juris).
Diese Wertung gilt auch für den Prüfungsmaßstab des § 67d Abs. 6 Satz 1, 1. Alternative StGB, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 Ws 45/19 -, Rdnr. 19, juris). So ist es hier, da durch die jetzige Diagnose die ursprünglich diagnostizierte Erkrankung im Ergebnis (nur) anders bewertet wurde.
Dies gilt hier insbesondere auch deshalb, weil die neben der inzwischen seit Jahren diagnostizierten ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung bestehende sexuelle Präferenzstörung in Form einer homosexuellen Pädophilie seit der Anlassverurteilung durchgehend von sämtlichen Sachverständigen und Behandlern beschrieben wurde. So stellten die Diagnose einer Pädophilie auch der Sachverständige Dr. MM. in seinem Gutachten vom 14. Juli 2003, der Sachverständige Dr. NN. in seinem Gutachten vom 5. August 2006, der Sachverständige KK. in seinem Gutachten vom 6. Juni 2009, die Sachverständige Dr. med. OO. in Ihrem Gutachten vom 30. Juni 2012, der Sachverständige Prof. Dr. Dipl. Psych. LL. in seinem Gutachten vom 27. Juli 2015, die Sachverständige FF. in ihrem Gutachten vom 30. Juli 2018 und der Sachverständige EE. in seinem Gutachten vom 22. Februar 2019.
An der der Anlassverurteilung zugrunde liegenden psychischen Erkrankung des Untergebrachten hat sich demnach bis auf leichte Modifizierungen in der Diagnose im Ergebnis bis heute nichts geändert. Auch die behandelnden Ärzte und Therapeuten im S. für Forensische Psychiatrie W. diagnostizieren beim Untergebrachten ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme vom 27. April 2019 nach wie vor eine virulente auf pubertäre Jungen ausgerichtete Pädophilie (ICD-10: F65.4) sowie eine krankheitswertige ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6). Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie die Diplompsychologin Frau II. im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat ausgeführt hat.
Angesichts dessen, dass die Diagnosen sowohl der externen Sachverständigen als auch der behandelnden Ärzte und Therapeuten mit geringen Abweichungen im Wesentlichen gleichbleibend geblieben sind, ist der Senat davon überzeugt, dass der Zustand des Untergebrachten im Vergleich zum Zeitraum der Anlasstaten nahezu unverändert geblieben ist und nach wie vor das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB erfüllt.
b) Gemäß § 63 Satz 1 StGB sind infolge des Zustandes des Untergebrachten auch weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden, so dass er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (s.u. 2.).
2. Die Unterbringung ist auch nicht deshalb für erledigt zu erklären, weil ihre weitere Vollstreckung gemäß § 67d Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 StGB unverhältnismäßig wäre. Die Ende Juli dieses Jahres 20 Jahre dauernde Unterbringung ist nach wie vor verhältnismäßig in diesem Sinne.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 -, Rdnr. 25, juris). Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - BeckRS 2015, 52590, Rdnr. 37). Um der Berücksichtigung der Vollstreckungsdauer gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stärker Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber zeitliche Grenzen eingezogen, ab denen erhöhte Voraussetzungen für eine weitere Maßregelvollstreckung erfüllt sein müssen (vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 31). Sind - wie hier - bereits mehr als 10 Jahre der Unterbringung vollzogen, ist die Fortdauer der Unterbringung nur dann verhältnismäßig, wenn die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustands erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 67d Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 StGB). Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab. Der Begriff der „Gefahr" in diesem Sinne entspricht dem Merkmal „Gefährlichkeit" des § 63 StGB. Es muss deshalb eine „Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - III-3 Ws 396/17, juris, Rdnr. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris). Eine negative Prognose ist gerechtfertigt, wenn konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten bestehen. Dies ist hier entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer bzw. der Verteidigung der Fall.
a) Die Gefahr für künftige Taten des Untergebrachten, die in der Intensität mit der Anlasstat vergleichbar sind, schätzt der Senat als sehr hoch ein, so dass die Prognose negativ ist.
Zur prognostischen Beurteilung hat der Sachverständige Prof. Dr. GG. für den Senat in jeder Hinsicht nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, dass in allen bisherigen Prognosegutachten das sich aus der Störung des Untergebrachten, seiner Biografie und der Art seiner bisherigen Delinquenz ergebende hohe strukturelle Rückfallrisiko betont worden sei. Prof. Dr. LL. (Gutachten vom 27.07.2015) habe dies auch anhand der Ergebnisse dreier gängiger operationalisierter aktuarischer Verfahren aufgezeigt. Da die bei diesen Verfahren genutzten Items teils durchweg (SORAG, Static-99), teils überwiegend (SVR-20) anamnestischer Natur seien, habe sich an der anhand dieser Verfahren erfolgten Einschätzung der Rückfallgefahr in der Zwischenzeit naturgemäß keine Veränderung ergeben.
Die generelle Rückfallgefahr - so der Sachverständige Prof. Dr. GG. - sei bei Tätern, die sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern begangen haben, auch nach einer erfolgten Therapie ausgesprochen hoch. In der Studie von Prentky et al., in der der Verlauf von 115 Probanden mit sexuellen Missbrauchshandlungen nachuntersucht wurde, seien innerhalb des Katamnesezeitraumes von 24 Jahren 40 % der Probanden wegen erneuter Sexualdelikte verurteilt worden. Da eine fixierte pädosexuelle Deviation das Hauptrisiko für entsprechende Rückfälle darstelle, sei das statistische, strukturelle Rückfallrisiko bei dem Untergebrachten noch deutlich höher anzunehmen. Hinzu komme, dass sich bei homosexuell pädophilen Tätern deutlich höhere Rückfallraten finden ließen als bei heterosexuell pädophilen Tätern. Insofern sei bei dem Untergebrachten von einem mehr als 50 %-igen strukturellen Rückfallrisiko auszugehen. Dies entspreche auch den Ergebnissen einer langjährigen Katamnese im deutschsprachigen Raum.
Hinsichtlich der weiteren, empirisch validierten Kriterien einer klinischen Individualprognose habe Frau FF. in ihrem Prognosegutachten (30.07.2018) - aus seiner Sicht zu Recht - folgende Aspekte als für die Prognose ungünstig aufgeführt:
88psychische Auffälligkeiten schon in der Kindheit,
89geringe soziale Leistungsfähigkeit in einem unterstützenden Milieu,
90geringe Offenheit hinsichtlich seines sexuellen Erlebens,
91sehr rasches Lockerungsversagen mit deliktnahem Verhalten.
Als günstig sei von Frau FF. die in der Unterbringung aufgenommenen Beziehungen zu seiner Mutter gewertet sowie eine frühere Partnerschaft. Hinsichtlich dieser „Partnerschaft" erscheine es ihm jedoch als zweifelhaft, ob man das damalige Zusammenwohnen mit einer Frau tatsächlich als eine Partnerschaft bewerten könne.
94Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen -
Zusammenfassend sei in Übereinstimmung mit den bisherigen schriftlichen Prognosegutachten sowie den Stellungnahmen der Klinik auch aus seiner Sicht davon auszugehen, dass von dem Untergebrachten außerhalb des Maßregelvollzuges mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit erneute sexuelle Missbrauchshandlungen an Jungen zu erwarten seien, und zwar in Art der Taten, die Anlass zu seiner Unterbringung gegeben haben
97Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen -
Ähnlich negative Prognosen wurden dem Untergebrachten auch in den letzten Sachverständigengutachten gestellt. So ist die Sachverständige FF. in ihrem Gutachten vom 30. Juli 2018 - wie in Teilen bereits oben erwähnt - u.a. nach Durchführung einer individuellen Risikoabschätzung zu der zusammengefassten Beurteilung gekommen, dass von dem Untergebrachten eine Gefährdung für männliche Kinder durch die Begehung rechtswidriger Taten erwartet werden müsse. Zumindest in seinem schriftlichen Sachverständigengutachten hat der Sachverständige EE. sich der Prognose der Sachverständigen FF. „voll und ganz“ angeschlossen und hierzu ausgeführt: „Weil Frau FF. eine vom Referenten absolut nachvollziehbare Kriminalprognose erstellt hatte, macht es wenig Sinn, hier eine neue Einschätzung aufzuführen, die sich hiervon nicht unterscheiden würde.“
Warum der Sachverständige EE. seine Einschätzung zur Gefährlichkeit des Untergebrachten im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer am 2. Mai 2019 dahin geändert hatte, dass er entgegen seinen eigenen Ausführungen im schriftlichen Gutachten nunmehr von einer geringeren Rückfallwahrscheinlichkeit ausging, hat er -zumindest bezogen auf den plötzlichen Wechsel seiner Einschätzung- nicht dargelegt oder begründet. Soweit er die seiner Auffassung nach geringere Rückfallgefahr im Einzelnen begründet hat, hält der Senat diese Begründung für unplausibel und verweist zunächst auf die hierzu vom Sachverständigen Prof. Dr. GG. getätigten Ausführungen sowie die Ausführungen der Behandler aus dem S. für Forensische Psychiatrie W. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 27. Mai 2019, denen er sich anschließt.
Der Sachverständige Prof. Dr. GG. hat die vom Sachverständigen EE. in seiner mündlichen Anhörung genannten einzelnen Aspekte, die für eine Reduzierung der Gefährlichkeit sprechen sollen, herausgearbeitet und hierzu ausgeführt:
„Für eine nunmehr geringer gewordene Gefahr erneuter Missbrauchsdelikte sollen demnach laut Protokoll der Anhörung und laut Beschluss der Strafvollstreckungskammer folgende Aspekte sprechen:
103Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen -
Gemeint sein dürfte damit, dass Kinder in dem von Herrn PP. präferierten Alter aufgrund der veränderten Einstellung in der Gesellschaft und der verbesserten Aufklärung und Hilfestellung für potenziell betroffene Kinder nunmehr besser in der Lage seien, sich gegenüber Missbrauchstätern zur Wehr zu setzen. Das mag sicher für einen Großteil der Kinder gelten, aber gewiss nicht für alle, wobei der Typus der gewaltfrei-manipulativ vorgehenden pädosexuellen Täter, zu denen Herr PP. zu rechnen ist, in der Regel ein gutes Gespür dafür hat, welche Kinder man auf welche Weise dazu bringen kann, sexuelle Handlungen an sich zu erdulden. Herr PP. hatte ja auch schon bei den Unterbringungsdelikten Jungen als Opfer, die schwierigen sozialen oder familiären Situationen entstammten.
106Die Anlasstaten seien durch ein jeweils bestehendes Vertrauensverhältnis zu den späteren Opfern begründet gewesen, in dessen Rahmen sich Herr PP. eine gewisse Vorlaufzeit für die Deliktbegehung habe verschaffen können. Es sei heute unwahrscheinlich, dass er erneut in eine vergleichbare Situation komme.
Wenn damit die zeitweilig von Herrn PP. erfolgte Darstellung gemeint ist, dass ihm die damaligen Opfer bereits aus seinen Aktivitäten als Fußballtrainer bekannt gewesen seien, so ist weiter oben dazu schon ausgeführt worden, dass diese Darstellung nicht den realen Verhältnissen entsprach. Warum Herr PP. nicht erneut Kinder zunächst in seiner Wohnung um sich scharen und ihnen durch gewisse Geschenke oder Zugeständnisse eine Art vertrauensvolle Beziehung vortäuschen könnte, vermag der Unterzeichner nicht zu erkennen.
109Herr PP. sei durch seinen Aufenthalt im Maßregelvollzug derart stabilisiert, dass er seine sexuellen Wünsche nunmehr mit Gleichaltrigen auslebe, wobei er aber bereits festgestellt habe, dass auch die Funktionsfähigkeit nicht mehr in der für ihn wünschenswerten Weise gegeben sei.
In den Aktenunterlagen hat der Unterzeichner diesbezüglich lediglich einen einzigen Hinweis gefunden, nämlich die Angabe des Herrn PP. gegenüber Herrn Dipl.-Psych. KK. (Gutachten vom 06.06.2009). Demnach habe Herr PP. auf der Station sexuelle Kontakte mit Mitpatienten versucht; wenn diese ihn angefasst hätten, sei seine Erektion aber erschlafft. Möglicherweise hat es entsprechende Versuche auch häufiger gegeben. Aber sie haben dann gerade gezeigt, dass Herr PP. seine sexuellen Wünsche eben nicht mit Gleichaltrigen hat ausleben können, weil er dies nicht sexuell erregend empfunden hat. Wenn es eines Nachweises für das Fortbestehen der ausschließlich pädosexuellen Orientierung des Herrn PP. bedurft hätte, wäre dieser genau in diesen misslungenen Versuchen sexueller Kontakte zu Gleichaltrigen zu sehen.
112Aufgrund der ängstlich-vermeidenden Anteile seiner Persönlichkeit könne Herr PP. nur unter deutlich erschwerten Voraussetzungen überhaupt Kontakt zu Fremden, insbesondere fremden Kindern knüpfen.
Die ängstlich-vermeidenden Anteile seiner Persönlichkeit beeinträchtigen Herrn PP. in seinen Kontaktmöglichkeiten zu Gleichaltrigen, nicht jedoch in seinen Kontaktmöglichkeiten zu Kindern. Dies hat er durch die vielfältigen Kontakte, die er in der Vergangenheit trotz der bereits damals bestehenden ängstlich-gehemmten Persönlichkeitsstörung zu Kindern hat aufbauen können, hinreichend unter Beweis gestellt.
Somit vermag der Unterzeichner nicht zu erkennen, warum die im Protokoll der Anhörung und im Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 02.05.2019 genannten Aspekte die Annahme einer Verringerung der Gefahr künftiger pädosexueller Straftaten begründen können sollten.“
Ähnlich hatten sich die Behandler des Untergebrachten in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 27. Mai 2019 geäußert und ausgeführt, dass die Angaben des Sachverständigen EE. in der mündlichen Anhörung vom 2. Mai 2019 nicht plausibel seien. Aus dortiger Sicht belege das Nicht-Funktionieren der Sexualität mit potentiell altersadäquaten Partnern keine geringere Rückfallwahrscheinlichkeit, sondern vielmehr, dass der Untergebrachte mit erwachsenen Sexualpartnern nicht zu einer befriedigenden sexuellen Begegnung befähigt sei. Einblicke in die intrapsychischen Vorgänge, was sein sexuelles Erleben betreffe, seien zudem schon seit einiger Zeit nicht mehr möglich, da der Untergebrachte jedwedes therapeutische Gespräch ablehne.
Die aktenkundigen Fakten belegten, dass der Untergebrachte trotz seiner ängstlich-vermeidenden Anteile durchaus in der Lage gewesen sei, Kontakte zu Kindern aufzunehmen. Letztlich liege es in der Natur der ängstlich-vermeidenden Persönlichkeit, Kontakte zu altersadäquaten Sozialpartnern, die als überlegen erlebt werden, zu vermeiden und nicht zu als schwächer und in dem Fall ebenbürtig erlebten Kindern.
Diesen in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen schließt sich auch der Senat an. Die seitens des Sachverständigen EE. im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vom 2. Mai 2019 abgegebenen Begründungen für die seiner Auffassung nach verminderten Rückfallgefahr sind - ebenso wie die von der Verteidigung im Schriftsatz vom 5. Mai 2020 hierzu geäußerten Schlussfolgerungen - schlechterdings nicht nachvollziehbar und zudem mit dem Akteninhalt nicht vereinbar.
Soweit die Verteidigung zu dem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten ausführt, dieses sei mangels Exploration nicht lege artis, wird übersehen, dass der Sachverständige den Untergebrachten nur deshalb nicht exploriert hat, weil dieser noch nicht einmal zu einem Gespräch mit dem Gutachter bereit war und die unterbliebene Exploration daher allein im Verantwortungsbereich des Untergebrachten liegt. In diesem Zusammenhang kommt der Senat auch nicht umhin, erneut zu konstatieren, dass nach Aktenlage von kompetenten Sachverständigen erstellte Gutachten - wie hier - einen besseren Erkenntnisgewinn erzielen können, als im gleichen Verfahren von anderen Sachverständigen nach Exploration des Untergebrachten erstellte Gutachten (vgl. Senat, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 Ws 312/18 -, juris, Rdnr. 17). Denn die Ausführungen im schriftlichen Gutachten des Sachverständigen EE. sind insbesondere im Beurteilungsteil in weiten Teilen nicht hinreichend begründet, kaum nachzuvollziehen und erfüllen weder die Mindestanforderungen für Prognosegutachten (vgl. Boetticher et al., NStZ 2006, 537) noch die Empfehlungen für Prognosegutachten (vgl. Boetticher et al., NStZ 2019, 553 ff.), zumal der Sachverständige EE. weder eine eigene Diagnose noch eine eigene Prognose stellte, sondern insoweit jeweils auf das Gutachten der Sachverständigen FF. verwies und sich diesem anschloss.
Dass für den Untergebrachten außerhalb des Maßregelvollzugs eine hohe Rückfallgefahr für ähnlich gelagerte Taten besteht, hat dieser zudem während einer Langzeitbeurlaubung zum Jahreswechsel 2013/2014 anschaulich zum Ausdruck gebracht.
121Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen -
Dass der Untergebrachte sogar im Rahmen von begleiteten Ausgängen nicht in der Lage ist, seine Impulse zu kontrollieren, sich von Kindern abzugrenzen und ihm auferlegten Weisungen nachzukommen, zeigt das unter I. geschilderte Geschehen vom 8. August 2017 anschaulich.
Wenn der Untergebrachte, der diese Vorfälle nach wie vor herunterspielt - im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat hatte er insoweit u.a. angegeben, es seien „zu viele Zufälle auf einmal“ gewesen -, entgegen eines entsprechenden Kontaktverbots schon während einer Langzeitbeurlaubung in einem Wohnheim den Kontakt zu Kindern sucht, schätzt der Senat die Gefahr dafür, dass er dieses Verhalten auch in einer noch weniger beschützten Umgebung auch zukünftig an den Tag legen wird, als sehr hoch ein, zumal er jegliche therapeutische Maßnahmen seit mehreren Jahren ablehnt. Der Senat ist angesichts der oben genannten Umstände davon überzeugt, dass der Untergebrachte, der im Rahmen seiner mündlichen Anhörung nach seinem Rückfallprophylaxeplan befragt, lediglich einzelne Orte aufführte, die er meiden wolle, alsbald nach seiner Entlassung den Kontakt zu präpubertären Jungen aufnehmen und erneut Straftaten entsprechend der Anlassdelinquenz begehen wird.
b) Bei den zu erwartenden Taten, handelt es sich auch um erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 StGB. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 33 m.w.N.). Bei den vom Untergebrachten zu erwartenden Straftaten, die entsprechend den Anlasstaten bis zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB) reichen, handelt es sich um erhebliche Straftaten im Sinne von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB.
Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern lassen - auch ohne Gewalteinwirkung - regelmäßig und typischerweise eine schwerwiegende Beeinträchtigung von deren sexueller Entwicklung besorgen (vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 34 m.w.N.). Der Senat hat bei der Beurteilung der durch die hier künftig zu erwartenden Taten drohenden Schädigungen von Kindern insbesondere berücksichtigt, dass hier auch eine Gefahr für Taten besteht, die - wie beim Oralverkehr - mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, der Untergebrachte über einen Zeitraum von 2 Jahren insgesamt 7 Jungen missbrauchte und das jüngste Opfer gerade mal 10 Jahre alt gewesen ist. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass der sexuelle Missbrauch an den Jungen ausweislich der oben zitierten Feststellungen im Erkenntnisverfahren bereits im Jahr 1992 begonnen hatte, Gegenstand der Verurteilung jedoch „nur“ Taten ab dem Jahr 1997 waren. Der Junge, der den Untergebrachten während dessen Langzeitbeurlaubung angesprochen hat, war 11 Jahre alt.
Auch wenn der Senat nicht verkennt, dass eine prognostisch zuverlässige Bestimmung des Maßes seelischer Schäden kaum möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11 - juris, Rdnr. 17), geht er angesichts dieser Umstände davon aus, dass den künftigen kindlichen Opfern schwere seelische Schäden drohen. Dies hat auch die Sachverständige FF. in ihrem Gutachten 30. Juli 2018 unter Hinweis auf diverse Studien belegt und bestätigt.
Soweit der Verteidiger die von dem Untergebrachten drohenden Taten nicht als erheblich ansieht und die „Anlassvorgänge“ seiner Ansicht nach „kein strafwürdiges Verhalten in einem Rechtsstaat“ seien, wird diese Auffassung vom Senat - wie dargelegt - nicht geteilt. Einer näheren Auseinandersetzung mit diesen von der Verteidigung geäußerten Meinungen bedarf es angesichts der eindeutigen Gesetzes- und Rechtslage hingegen nicht.
3. Die Unterbringung ist auch nicht deshalb für erledigt zu erklären, weil ihre weitere Vollstreckung im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 1, 2. Alternative StGB unverhältnismäßig wäre. Denn die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nach Auffassung des Senats noch nicht unverhältnismäßig in diesem Sinne.
Hält das Gericht ein Risiko der Begehung weiterer Straftaten bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 -, Rdnr. 22, juris).
Der Senat hat im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht übersehen, dass
die Unterbringung die Dauer der im Ausgangsurteil festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren um ein Mehrfaches übersteigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 - juris, Rdnr. 52). Im vorliegenden Fall überwiegt nach Auffassung des Senats dennoch das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten. Angesichts der durch den Untergebrachten drohenden Taten erscheint es zumindest derzeit unvertretbar, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 - juris, Rdnr. 23).
Um es auf den Punkt zu bringen: Mit Blick auf den hier unmittelbar nach einer Entlassung drohenden erneuten schweren sexuellen Missbrauch von Kindern hält es der Senat derzeit nicht für verantwortbar, aus Verhältnismäßigkeitsgründen die Erledigung der Maßregel anzuordnen.
Schließlich ist die Frage, ob dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit durch weniger belastende Maßnahmen Rechnung getragen werden kann, zu verneinen. Der Sachverständige Prof. Dr. GG. hat hierzu ausgeführt, dass für den Untergebrachten außerhalb des Maßregelvollzugs ein Entlassungsumfeld nötig sei, in dem er in gleicher Weise von außen kontrolliert werde wie in der Unterbringung, so dass er keinerlei unbeaufsichtigte Kontakte außerhalb der betreffenden Einrichtung habe. Eine derartige Entlassmöglichkeit sei bislang nicht in Sicht, zumal der Untergebrachte eine solche Entlassungsperspektive auch nicht anstrebe. Der Untergebrachte strebe eine Entlassung in seine Wohnung in CC. an, wo er aber bisher noch nie gewohnt habe und wo er abgesehen von seiner im Rentenalter befindlichen leiblichen Mutter, zu der er zuvor über viele Jahre keinerlei Kontakt hatte, und von einem Cousin, den er erst seit einigen Jahren kennt, über keine soziale Kontakte verfüge. Vor allem aber gebe es dort keinerlei Möglichkeiten, ihn in seinem Verhalten hinreichend zu kontrollieren. Deutlich gesenkt werden könne die Rückfallgefahr sicher auch, wenn sich der Untergebrachte zu einer antiandrogenen Behandlung bereit erklären und die Bereitschaft auch langfristig aufrechterhalten würde. Dies sei aber, zumindest bislang, offensichtlich nicht der Fall.
Dass er zu einer antiandrogenen Behandlung nicht bereit ist und nach wie vor beabsichtigt, in seiner Wohnung in CC. zu wohnen, hat der Untergebrachte im Rahmen seiner Anhörung bestätigt.
Ähnlich wie der Sachverständige Prof. Dr. GG. hat sich die Sachverständige FF. in ihrem Gutachten vom 30. Juli 2018 geäußert. Angesichts der Vorerfahrungen während der Beurlaubung im Haus Y. komme aus ihrer Sicht keine offene Wohnform in Betracht, sondern nur eine geschützte Unterbringungsform mit kontrolliertem Zugang oder Intensivbetreuung in seiner Wohnung (1:1 Begleitung rund um die Uhr). Falls sich durch medikamentöse Therapie oder psychotherapeutische Methoden eine nachhaltige Veränderung ergäbe, könnten sich hierdurch ggf. auch noch andere Optionen eröffnen. Für wie gefährlich die Sachverständige FF. den Untergebrachten hält, ergibt sich eindrucksvoll aus ihrer Einschätzung, dass Einzelausgänge (ohne Begleitung) nur durchgeführt werden könnten, wenn man Delinquenz vom Schweregrad der Anlassdelinquenz einberechne und akzeptiere. Aus ihrer Sicht sei dies momentan nicht zu verantworten.
Angesichts dieser Umstände liegt es auf der Hand, dass eine Entlassung in eine eigene Wohnung, auch wenn nach dem Ergebnis der Anhörung Mutter und Onkel im selben Haus leben und Kontakt zu einer 40 Kilometer entfernten Nachsorgeambulanz möglich ist, nicht ausreichend ist.
4. Eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung entsprechend § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB kam aufgrund der negativen Prognose sowie dem oben erwähnten Ausführungen zu weniger belastenden Maßnahmen nicht in Betracht.
5. Auch die Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67e Abs. 2 StGB um rund 13 Monate führt nicht zu einer Entlassung des Untergebrachten. Durch die Überschreitung der Frist ist der Untergebrachte jedoch in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. November 2011 (2 BvR 1665/10 -, juris) zur Regelung des § 67e StGB unter anderem ausgeführt:
„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 72, 105 [114f.]; 109, 133 [163]; BVerfGK 4, 176 [181]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 [181]). Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris).“
Ist die Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB - wie hier - überschritten, so sind in der Fortdauerentscheidung die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang dann auch in der Regel, ob das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen gegenüber der durch die Fristüberschreitung bewirkten Grundrechtsverletzung zurückzutreten hat (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04, NStZ-RR 2005, 92, 94; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12, juris).
Der Grund für die Fristüberschreitung beruht hier in erster Linie auf dem Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer bei Eingang des Vollstreckungsheftes am 27. Oktober 2017 zunächst keine Anstrengungen unternommen hat, um das Verfahren zu fördern und erst zum Ablauf der Überprüfungsfrist ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat, wobei sie ganz offensichtlich keine Rücksprache mit dem ursprünglich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. DD. gehalten hatte und sich die Gutachtenerstellung durch den sodann mit der Erstattung beauftragten Sachverständigen EE. mehrfach verzögert hat.
Die Fristüberschreitung führt allerdings nicht zu einer Freilassung des Untergebrachten. Denn zu prüfen war in diesem Zusammenhang, wie erwähnt, ob das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen gegenüber der durch die Fristüberschreitung bewirkten Grundrechtsverletzung zurückzutreten hat (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04, NStZ-RR 2005, 92, 94; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12, juris). Dies ist hier im Ergebnis nicht der Fall. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass die Fristüberschreitung in nicht unerheblichem Ausmaß auch auf dem Verhalten des Untergebrachten beruht, der die Anregung der Strafvollstreckungskammer, die von der Maßregelvollzugsklinik im Rahmen von § 16 Abs. 3 MRVG NRW bestellte Sachverständige FF. anstelle des vom Untergebrachten vorgeschlagenen Sachverständigen EE. auch mit der Erstattung des von der Strafvollstreckungskammer in Auftrag gegebenen Prognosegutachtens zu beauftragen, strikt ablehnte. Die Sachverständige FF. hatte ihr Gutachten am 30. Juli 2018 erstellt, der Sachverständige EE. erst am 22. Februar 2019. Zudem haben der Untergebrachte bzw. sein Verteidiger die Terminierung der Strafvollstreckungskammer ohne Beanstandung hingenommen. Schließlich besteht ein erhebliches Sicherungsbedürfnis, da von dem Untergebrachten unverändert eine erhebliche Gefahr ausgeht. Daher führt die Fristüberschreitung bei Abwägung zwischen den Freiheitsinteresse des Untergebrachten und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit trotz der damit verbundenen Grundrechtsverletzung nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung, so dass es mit der Feststellung der Verletzung des Freiheitsgrundrechts sein Bewenden hat.
6. Da die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorliegen, war der angefochtene Beschluss aufzuheben. Weil der Maßregelvollzug somit nicht beendet ist, sind von der Aufhebung auch die weiteren Entscheidungen in dem angefochtenen Beschluss - u.a. zur Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe sowie zur Führungsaufsicht - erfasst.
Da keine Gründe ersichtlich sind, die eine Zurückverweisung angezeigt erscheinen lassen, hat der Senat entsprechend § 309 Abs. 2 StPO die Entscheidung selbst getroffen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 1 StPO.