LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Die Entgelthöhe für Zusatzentgelte aus der NUB-Vereinbarung 2020 gilt hinsichtlich der Gabe von Atezolizumab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

Die Entgelthöhe für Zusatzentgelte aus der NUB-Vereinbarung 2020 gilt hinsichtlich der Gabe von Atezolizumab auch für das Jahr 2022 fort.

§ 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 i.V.m. der Fußnote 4 der Anlage 4 (Zusatzentgelte-Katalog) führt zu einer Weitergeltung des bisher vereinbarten NUB-Entgeltes.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.07.2025 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 57.420 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Streitig ist die teilweise Rückzahlung des Zusatzentgeltes (ZE) 2022-184 für die Gabe von Atezolizumab, parenteral.

2

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, das durch Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg gem. §§ 107, 108 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V; sog. Plankrankenhaus) zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zugelassen ist. In diesem Krankenhaus wurden die bei der Klägerin, einer gesetzlichen Krankenkasse, gesetzlich krankenversicherten Patienten S1, G1, G2, H1, E1, G3, G2, K1, P1, V1, B1, M1 (2x), K2 und P2 im Kalenderjahr 2022 vollstationär versorgt und parenteral mit Atezolizumab behandelt. Diese Behandlung wurde im Kalenderjahr 2020 durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) mit Status 1 als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB) bezeichnet, für die daraufhin gem. § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) ein krankenhausindividuelles Entgelt i.H.v. von 3,69 €/mg vereinbart wurde (NUB-Vereinbarung zwischen der Klägerin [und anderen Krankenkassen] und der Beklagten, Bl. 28 ff. SG-Akte). Ab dem Jahr 2021 wurde die Gabe von Atezolizumab, parenteral, im bundesweiten Fallpauschalen-Katalog 2021 unter Anlage 4 als - derzeit noch unbewertetes - ZE2021-184 aufgeführt, für das krankenhausindividuelle Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG zu vereinbaren seien. Dasselbe gilt für das Jahr 2022 (Fallpauschalen-Katalog 2022, dort nun aufgeführt unter ZE2022-184).

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Eine Budgetvereinbarung i.S.d. § 11 KHEntgG, worin das hier streitige ZE bepreist wurde, erfolgte erst 2023 für das Jahr 2021 und 2024 für das Jahr 2022 (i.H.v. 3,23 €/mg).

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Im hier streitigen Kalenderjahr 2022 wandte die Beklagte das NUB-Entgelt des Kalenderjahres 2020 weiterhin an und berechnete bei Zugrundelegung der Standarddosis von 1.200 mg pro Versicherten jeweils ein Entgelt i.H.v. 4.428 € (3,69 € x 1.200 mg). Die Klägerin beglich die Rechnungen zunächst vollständig.

5

Am 13.12.2024 hat die Klägerin zum Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben und vorgetragen, seit 2021 sei aufgrund der Überführung der neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode in die Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2021 grundsätzlich ein krankenhausindividuell zu vereinbarendes Zusatzentgelt abzurechnen. Hierzu regele Fußnote 4 der FPV 2021 zwar, dass nach § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2021 für diese Zusatzentgelte das bisher krankenhausindividuell vereinbarte Entgelt der Höhe nach bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung weiter zu erheben sei. Dies gelte auch, sofern eine Anpassung der entsprechenden OPS-Kodes erfolgt sein sollte. Diese Regelung setze allerdings voraus, dass zuvor eine krankenhausindividuelle Vereinbarung getroffen worden sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Entfalle der NUB-Status 1, dürfe ein NUB-Entgelt nicht neu vereinbart werden. Ein in den Vorjahren noch zulässig vereinbartes NUB-Entgelt könne daher nicht fortgelten. Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG ermögliche keine andere Beurteilung, da sie auf NUB-Entgelte jedenfalls dann nicht anzuwenden sei, wenn in dem in Frage stehenden Abrechnungsjahr die Neuvereinbarung eines NUB-Entgelts unzulässig sei. Die Fußnote 4 in der FPV beziehe sich eindeutig dem Wortlaut nach auf wandernde Zusatzentgelte und nicht auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Einschlägig sei vorliegend § 5 Abs. 2 FPV. Demnach sei für den Fall, dass mit dem Krankenhaus noch kein krankenhausindividuelles Zusatzentgelt vereinbart worden sei, für jedes Zusatzentgelt 600 € abzurechnen. Demnach hätte die Beklagte mangels krankenhausindividuell vereinbarter Regelung für die Vergütung der abgerechneten Zusatzentgelte in den streitigen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG lediglich jeweils einen Betrag i.H.v. 600 € abrechnen dürfen. Dieser Betrag sei bei der eingeklagten Forderung bereits berücksichtigt. Diese weise die Summe aller seitens der Beklagten abgerechneten Zusatzentgelte abzüglich eines Betrages von jeweils 600 € aus. Zur Zulässigkeit der Klage trotz fehlenden vorherigen Erörterungsverfahrens hat die Klägerin auf den Schiedsspruch vom 21.07.2021 der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG (1 K 15-21), dort unter dem Gliederungspunkt II b) dd) bzw. Seite 48, verwiesen und vorgetragen, Abrechnungen, deren Überprüfung nicht der Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes (MD) erfordere, unterfielen nicht § 17c Abs. 2b Satz 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG).

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Die Beklagte hat dargelegt, die Klage sei bereits unzulässig, da die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen anlässlich einzelner Behandlungsfälle aus dem Jahr 2022 ohne vorherige Beauftragung des MD und ohne obligatorische Erörterung nach §§ 9, 10 Prüfverfahrensvereinbarung 2022 bzw. § 17c Abs. 2b KHG im Klagewege unzulässig sei. Die Klage sei im Übrigen auch nicht begründet. Das NUB-Entgelt des Kalenderjahres 2020 habe als krankenhausindividuell zu vereinbarendes Entgelt nach § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG der Höhe nach weiter gegolten bis zum Wirksamwerden des neuen bundeseinheitlichen Zusatzentgelts. Denn ein Ausnahmefall nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 oder 2 KHEntgG habe nicht vorgelegen. Bei dem neuen auf Bundesebene vereinbarten Zusatzentgelt handele es sich nicht um ein bundeseinheitlich bewertetes Entgelt, sondern um ein unbewertetes Entgelt, welches der Höhe nach durch Vereinbarung auf Ortsebene zu bestimmen sei. Auf Bundesebene sei in den Abrechnungsbestimmungen auch keine Regelung getroffen worden, dass hilfsweise ein anderes Entgelt abzurechnen wäre. Das NUB-Entgelt gelte der Höhe nach also weiter bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Entgelts im Rahmen der Budgetvereinbarung 2021 (hier: Juni 2023). Auch § 5 Abs. 2 FPV 2022 bestimme, dass für die in Anlage 4 bzw. 6 der Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 (DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 - DRG-EKV 2022) gekennzeichneten Zusatzentgelte § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG entsprechend gelte. Die von der Klägerin zitierte Auffangvorschrift zur Abrechnung eines Zusatzentgelts von 600 € gelte nur dann, wenn bisher kein krankenhausindividuelles Zusatzentgelt vereinbart worden sei. Ein solches krankenhausindividuelles Zusatzentgelt sei aber das bisher vereinbarte NUB-Entgelt. Dasselbe ergebe sich aus der Fußnote 4 in Anlage 4 des Fallpauschalenkatalogs 2021. Eine entsprechende Regelung finde sich in Anlage 4 des Fallpauschalenkatalogs 2022 für die Gabe von Atezolizumab, parenteral (ZE2022-184). Bestätigt werde diese Rechtsauffassung auch durch einen Hinweis in der Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V zu den Entgeltschlüsseln. Die Vertragsparteien hätten in diesem Zusammenhang zur Überführung der NUB-Entgelte in die Anlage 4 des Fallpauschalenkatalogs eine einvernehmliche Erläuterung abgegeben. Zu verweisen sei zudem auf die zwischen den Beteiligten am 15.10.2020 geschlossene Vereinbarung über die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 KHEntgG für das Jahr 2020. Diese Regelung stehe der weitergeltenden Abrechnung des bisher vereinbarten NUB-Entgelts der Höhe nach bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung nicht entgegen, denn sie berühre von vornherein nicht den hier anzutreffenden Sachverhalt, dass ein NUB-Entgelt in den nachfolgenden Entgeltzeiträumen durch ein bundesweites Zusatzentgelt ersetzt werde. Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 der NUB-Vereinbarung 2020 sei ausschließlich, dass ein NUB-Entgelt nicht mehr in der Folgezeit zur Abrechnung kommen dürfe, soweit die angefragte neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach Auffassung des InEK die Kriterien einer NUB-Vereinbarung nicht (mehr) erfülle, demnach das InEK der Methode nunmehr nicht mehr den Status 1 mit der Folge zugestanden habe, dass überhaupt kein Entgelt mehr für diese Leistung abgerechnet werden könne. Insoweit seien Fälle betroffen, in denen das InEK in seiner Bewertung zu der neuen Methode feststelle, dass nunmehr eine sachgerechte Vergütung über das Fallpauschalensystem möglich sei oder eine belastbare Evidenz für den zusätzlichen Nutzen der Methode verneint werde.

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Mit Gerichtsbescheid vom 10.07.2025 hat das SG die Klage abgewiesen. Die vorliegende Leistungsklage sei zulässig, da § 17c Abs. 2b KHG (Erörterungsverfahren) nur solche Krankenhausabrechnungen betreffe, die Gegenstand eines Erörterungsverfahrens sein können, mithin Prüfungen i.S.d. § 175c Abs. 1 Satz 3 SGB V durch den MD. Hieran fehle es vorliegend. Der Klägerin stehe aber kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu, denn für die Vergütung habe ein Rechtsgrund bestanden. Der Vergütungsanspruch der Beklagten als Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr. 3 SGB V finde seine Rechtsgrundlage in der Weitergeltungsregelung des § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG i.V.m. den NUB-Vereinbarungen 2020. Bei dem für die Gabe von Atezolizumab für das Jahr 2020 vereinbarten NUB-Entgelt in Höhe von 4.428,00 € handele es sich um ein krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt im Sinne des § 15 Abs. 2 KHEntgG. Denn § 15 Abs. 2 KHEntgG gelte für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte sowohl nach § 6 Abs. 1 als auch Abs. 2 KHEntgG, also insbesondere auch für NUB-Entgelte nach § 6 Abs. 2 KHEntgG. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, der als krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte die „zu vereinbarenden Entgelte nach § 6 Abs. 1 bis 2a KHEntgG“ bezeichne. Ein Ausnahmefall nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 KHEntgG (bundeseinheitlich bewertetes ZE) liege nicht vor. Das bisherige NUB-Entgelt für die Gabe von Atezolizumab, parenteral, sei zunächst als nicht-bepreistes Zusatzentgelt ZE2021-184 in den Fallpauschalen-Katalog 2021 sowie nachfolgend ZE2022-184 in den Fallpauschalen-Katalog 2022 überführt worden. Erst im Juni 2023 sei dieses Zusatzentgelt ausweislich der Budgetvereinbarung 2021 erstmals mit einem Betrag i.H.v. 3,23 €/mg bepreist worden, sodass ab diesem Zeitpunkt die erbrachte Leistung auch mit dem vereinbarten Zusatzentgelt nach § 7 Satz 1 Nr. 2 KHEntgG vergütet werden könne. Wenn die Klägerin ausführe, dass die Weitergeltungsklausel für NUB-Entgelte bereits deshalb nicht anwendbar sei, weil diese nur für ein Jahr vereinbart werden könnten, folge das Gericht dieser Ansicht nicht. Anderenfalls würde eine innovative Versorgung der Bevölkerung mit modernen Behandlungsmethoden gefährdet, wenn etwa solche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die seitens des InEK mit Status 1 bewertet worden seien, nicht mehr zum Einsatz gebracht würden, weil sie ohne jegliche Vergütung nicht finanzierbar wären. Dem Wort „befristet“ in § 6 Abs. 2 KHEntgG könne daher keine eigenständige Bedeutung zukommen.

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Auch die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG greife vorliegend nicht ein. Denn für die Gabe von Atezolizumab, parenteral, sei auf Bundesebene in den Abrechnungsbestimmungen keine wirksame Regelung dahingehend getroffen worden, dass hilfsweise ein anderes Entgelt zu berechnen wäre. Die für die Abrechnung von Entgelten durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) vereinbarten Abrechnungsbestimmungen (FPV, hier § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV) beeinflussten die Höhe des Zusatzentgeltes nicht. Das Gericht lasse dahinstehen, ob die Parteien der FPV als Vertragspartner auf Bundesebene überhaupt Abrechnungsbestimmungen zu krankenhausindividuell vereinbarten Zusatzentgelten treffen könnten. Wäre dies nicht der Fall, wäre die Regelung des § 5 Abs. 2 FPV durch die Kammer nicht anzuwenden. Aber selbst bei Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der jeweiligen FPV ergebe deren Auslegung, dass durch diese die Weitergeltung des vereinbarten NUB-Entgelts nach § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG nicht ausgeschlossen werde. Denn die vom Normgeber in § 5 Abs. 2 Satz 3 der FPV angeordnete entsprechende Geltung von § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG liefe vollständig ins Leere, wenn sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 oder 5 der FPV stets eine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG zu der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG ergäbe. § 5 Abs. 2 Satz 4 der FPV regele bloß den Fall, dass ein Zusatzentgelt im Jahr 2021 nicht abrechenbar sei, weil in dem Vorjahr kein konkret für dieses Zusatzentgelt bestimmter Betrag gegolten habe. Das sei der Fall, wenn ein solcher Betrag überhaupt noch nicht bestimmt worden sei. Selbst § 5 Abs. 2 Satz 5 der FPV, wonach im Einzelfall auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG für jedes Zusatzentgelt 600 € abzurechnen seien, wenn für Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 für das jeweilige Jahr keine Zusatzentgelte vereinbart worden seien, führe nicht zu einer anderen Betrachtung. Denn wenn der Gesetzgeber die Geltung von § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG angeordnet habe, werde er die entsprechende Anordnung nicht in derselben Regelung ausschließen können. Satz 5 werde daher klarstellend insoweit Bedeutung zukommen, dass die Vergütung von Krankenhausleistungen (stets) die Beachtung des Versorgungsauftrages erfordere. Auch aus der in den Zusatzentgelte-Katalog zu dem Zusatzentgelt aufgenommenen Fußnote gehe hervor, dass bei fehlender Vereinbarung des Zusatzentgelts eine Berechnung in Höhe des bisher vereinbarten Entgelts zutreffend sei. Denn diese speziellere Regelung verdränge § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 der FPV und führe zur Anwendung von § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG. Bestätigt werde dieses Ergebnis durch die „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2021“ (Hinweise 2021) und die „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2022“ (Hinweise 2022). Unter Ziffer 5. der Hinweise 2021 sei festgehalten: „Für die Abrechnung von NUB-Leistungen, die in der Anlage 4 bzw. 6 der FPV 2021 aufgenommen sind, sind gemäß Fußnote 4 der Anlage 4 bzw. der Anlage 6 der FPV 2021 die krankenhausindividuell vereinbarten NUB-Entgelte mit dem weitergeltenden Entgeltschlüssel und der Entgelthöhe aus 2020 bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung zu verwenden." Weiter werde unter dieser Ziffer ausgeführt: „Dies betrifft folgende NUB-Entgelte aus 2020: (…) Atezolizumab ZE2021-184“. Eine wortgleiche Formulierung für NUB-Leistungen in Anlage 4 der FPV 2022 finde sich unter Ziffer 5. der Hinweise 2022. Allerdings ist hier Atezolizumab ZE2022-184 nicht explizit genannt. Dies sei zur Überzeugung des Gerichts auch nicht erforderlich. Denn über die Hinweise 2021 gelte das bisher vereinbarte NUB-Entgelt für die Gabe von Atezolizumab weiter. Die Weitergeltung für das Kalenderjahr 2022 sei daher über Ziffer 1 der Hinweise 2022 möglich. Diese bestimme: „Für die in der Anlage 4 bzw. Anlage 6 der FPV 2022 mit Fußnote 4 gekennzeichneten Zusatzentgelte ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 die bisher krankenhausindividuell vereinbarte Entgelthöhe“ - nach Ansicht des erkennenden Gerichts also die auch im Kalenderjahr 2021 weitergeltende Höhe des NUB-Entgelts - „bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung weiter zu erheben. (…) Dies betrifft folgende Zusatzentgelte: (…) ZE2022-182 bis 193.“ Hierunter falle auch das ZE2022-184. Somit sei auch unter Zugrundelegung der Hinweise für das Kalenderjahr 2022 das NUB-Entgelt aus 2020 weiterzuzahlen. Dieses Ergebnis entspreche auch Sinn und Zweck der oben genannten Regelungen zur Abrechnung von Zusatzentgelten für medizinische Innovationen, da anderenfalls innovative Methoden für einen Übergangszeitraum für gesetzlich versicherte Patienten nicht mehr zur Verfügung stünden, weil Krankenhäuser diese unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit nicht mehr anböten. Schließlich stehe dem gefundenen Ergebnis auch nicht die zwischen den Beteiligten am 15.10.2020 geschlossene Vereinbarung über die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 KHEntgG für das Jahr 2020 entgegen. Mit der Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 KHEntgG auch auf NUB-Entgelte könne die Beklagte von der Klägerin für die Gabe von Atezolizumab, parenteral die für das Jahr 2020 vereinbarten und genehmigten Entgelte verlangen - dies nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes jedoch nur „der Höhe nach“. Der Rechtsgrund für diesen Vergütungsanspruch müsse sich hingegen anderweitig ergeben, denn § 15 Abs. 2 KHEntgG enthalte selbst keinen Rechtsgrund für die Erhebung von Entgelten. Dieser ergebe sich vielmehr ausschließlich in Form einer Entgeltvereinbarung, die die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG schließen „sollen“, hier der im Oktober 2024 geschlossene Budgetvereinbarung 2022.

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Gegen den ihr am 10.07.2025 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin 21.07.2025 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingereicht und argumentiert, das SG übersehe, dass § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG durch die FPV i.V.m. dem Fallpauschalenkatalog konkretisiert werde und unabhängig hiervon keine endlose Fortgeltung eines einmal vereinbarten Entgeltes zulasse. In der für das jeweils in Frage stehende Abrechnungsjahr maßgeblichen Fassung der FPV einschließlich des entsprechenden Fallpauschalenkatalogs regele die Fußnote 4 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV die Fortgeltung des bisher krankenhausindividuell vereinbarten Entgelts der Höhe nach bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung. Für „aufgrund fehlender Vereinbarung“ nicht abrechnungsfähige Zusatzentgelte sehe § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV die Abrechnung des Pauschalbetrages von 600,00 € vor, die auch vorliegend nach Auffassung der Klägerin zur Anwendung zu bringen sei. Die Fußnote 4 sei jeweils einem konkreten ZE zugeordnet, nicht aber einem ehemaligen NUB-Entgelt. FPV und Fallpauschalenkatalog gölten im Übrigen nur für ein Jahr, so dass sich die Rechtsfolge der Fortgeltung „bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung“ nur auf das laufende Anwendungsjahr von FPV und Fallpauschalenkatalog beschränke. Der Wortlaut der Fußnote 4 beziehe sich des Weiteren auf das „bisher krankenhausindividuell vereinbarte Entgelt“, setze also erkennbar eine krankenhausindividuelle Vereinbarung im Vorjahr voraus und lasse die Anwendung einer Übergangsregelung im Vorjahr aufgrund einer fehlenden Vereinbarung hingegen nicht genügen. § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG könne nicht entnommen werden, dass ehemals vereinbarte NUB-Entgelte ggf. über viele Jahre abgerechnet werden können, denn § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG beziehe sich auf die Sätze 1 und 2 der Rechtsnorm, wonach krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte jedes Jahr neu zu vereinbaren seien. In diesem Zusammenhang stelle § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG schlicht klar, dass bis zu dem Zeitpunkt der nach den Sätzen 1 und 2 zu bestimmenden Wirksamkeit des neu vereinbarten Betrages der zuvor für eben dieses Entgelt vereinbarte Betrag weiter abzurechnen sei. Für den vorliegenden Fall sei § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG nicht einschlägig. Soweit die Kammer argumentiere, dass NUB-Entgelte ihrem Sinn und Zweck nach oder aufgrund gesetzgeberischer Konzeption zwar stets nur zeitlich begrenzt erhoben werden dürften, dies aber ihrer Weitererhebung gemäß § 15 Abs. 2 KHEntgG nicht per se entgegenstehen würde, laufe diese Argumentation ins Leere. Die Klägerin beanstande insoweit keinesfalls die Abrechnung eines NUB-Entgeltes, das bei weiterhin bestehendem NUB-Status 1 nach wie vor vereinbart werden dürfe, auf Grundlage einer im Vorjahr getroffenen NUB-Vereinbarung. Der hiesige Rechtsstreit betreffe vielmehr im Jahr 2022 die Abrechnung eines im Jahr 2020 vereinbarten NUB-Entgeltes, das bereits seit Beginn des Jahres 2021 nicht mehr habe vereinbart werden dürfen. Angemerkt sei allerdings der Vollständigkeit halber, dass die Abrechnung des im Jahr 2020 für die Gabe von Atezolizumab vereinbarten NUB-Entgeltes im Jahr 2021 gleichwohl noch möglich gewesen sei, weil dies in „Hinweisen zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der FPV 2021“ so ausdrücklich geregelt worden sei. Für das Jahr 2022 finde sich eine entsprechende Sonderregelung hingegen nicht (mehr). Aber auch wenn § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG anwendbar wäre, greife jedenfalls die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz Nr. 2 KHEntgG, zumal mit § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV eine Ausnahmereglung im Sinne des Gesetzes geschaffen worden sei, die für Sachverhalte ohne krankenhausindividuelle Vereinbarung die Abrechnung einer Pauschale vorsehe. Die Vertragsparteien auf Bundesebene dürften eine entsprechende Regelung in den Abrechnungsbestimmungen treffen, zumal § 15 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz Nr. 2 KHEntgG sie ausdrücklich vorsehe. Soweit das SG argumentiere, die in § 5 Abs. 2 Satz 3 der FPV angeordnete entsprechende Geltung von § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG liefe ins Leere, wenn sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 oder 5 der FPV „stets“ eine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG zu der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG ergäbe, überzeuge dies nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) habe den Vorrang der Fußnoten als speziellere Regelungen gegenüber den allgemeine Regelungen des § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 FPV bestätigt. § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG fänden entsprechend regelmäßig über die entsprechenden Fußnoten der Anlagen 4 und 6 der FPV Anwendung. Der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV sei demgegenüber nach der Rechtsprechung des BSG unstreitig nachrangig. § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG liefen somit auch dann nicht ins Leere, wenn § 5 Abs. 2 Satz 4 oder 5 FPV der Charakter als Ausnahmetatbestand im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG zugestanden werde. Die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV komme vielmehr nur dann zum Tragen, wenn für das in Frage stehende Zusatzentgelt weder eine krankenhausindividuelle Vereinbarung vorliege noch über eine Fußnote oder eine andere (speziellere) Regelung (wie z.B. in den „Hinweisen zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung …“) die Abrechnung der zugrundeliegenden Leistung möglich sei.

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Der Gesetzgeber habe in § 15 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz Nr. 2 KHEntgG den Vertragspartnern auf Bundesebene die Möglichkeit der Regelung eines abweichenden Entgeltes eingeräumt. Die des Weiteren von der Kammer geäußerte Vermutung, § 5 Abs. 2 Satz 5 FPV würde klarstellend insoweit Bedeutung zukommen, dass die Vergütung von Krankenhausleistungen (stets) die Beachtung des Versorgungsauftrages erfordere, sei in dem gegebenen Zusammenhang ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die FPV regele ausschließlich Abrechnungsfragen. Die Überschreitung des Versorgungsauftrages führe grundsätzlich zum Wegfall der Vergütung. Entgegen der Auffassung der Kammer bestätigten die „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2021“ und die „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2022“ nicht die Auffassung des SG, sondern die der Klägerin. Wie die Kammer selbst - insoweit durchaus zutreffend - feststelle, finde sich in den „Hinweisen zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2021“ explizit die Abrechnung des ZE2021-184 auf Grundlage des im Vorjahr vereinbarten NUB- Entgeltes. Eine solche Regelung finde sich aber in den „Hinweisen zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2022“ nicht (mehr). Wenn die Kammer schlicht behaupte, dies sei nicht erforderlich, weil das bisher vereinbarte NUB-Entgelt für die Gabe von Atezolizumab über die „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2021“ weitergelte, sei dem entgegenzuhalten, dass letztere ausschließlich für das Jahr 2021 gegolten hätten. Soweit die Kammer schlussfolgere, die Weitergeltung für das Kalenderjahr 2022 sei über Ziffer 1 der „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung 2022“ möglich, lasse sich dies dem Wortlaut der dortigen Regelungen gerade nicht entnehmen. Die Kammer zitiere die Ziffer 1 korrekt wie folgt: „Für die in der Anlage 4 bzw. Anlage 6 der FPV 2022 mit Fußnote 4 gekennzeichneten Zusatzentgelte ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 die bisher krankenhausindividuell vereinbarte Entgelthöhe bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung weiter zu erheben“. Das von der Beklagten vereinbarte NUB-Entgelt finde sich allerdings nicht in den Anlagen 4 bzw. 6 der FPV 2022. Geregelt sei dort u.a. das Zusatzentgelt ZE2022-184. Dieses sei von der Beklagten jedoch seinerzeit nicht vereinbart worden. Mit dem Sinn und Zweck der NUB-Regelungen könne das SG nicht argumentieren, da die Abrechnungsregeln zum einen nicht der teleologischen Auslegung zugänglich seien und zum anderen es sich im Jahr 2022 nicht mehr um eine NUB-Leistung gehandelt habe. Die Beklagte hätte seinerzeit das maßgebliche Zusatzentgelt ZE-184 vereinbaren müssen. Mangels entsprechender Vereinbarung des Zusatzentgeltes ZE-184 bzw. überhaupt eines krankenhausindividuellen Entgeltes in den Jahren 2021 und 2022 habe die Beklagte nach § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV nur die Pauschale von 600,00 € abrechnen können.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.07.2025 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr einen Betrag i.H.v. 57.420 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (13.12.2024) zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hat auf ihr Vorbringen vor dem SG verwiesen und zudem vorgetragen, einschlägig sei die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG, wonach die bisher vereinbarten Entgelte weitergölten. Diese Vorschrift erfasse auch NUB-Entgelte. § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG sei nicht erfüllt, da kein anderes Entgelt vereinbart worden sei. Insbesondere sei § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV nicht erfüllt, da § 5 Abs. 2 Satz 3, der auf § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG verweise, eine spezielle Regelung für den hier anzutreffenden Fall regele. Der Berufung könne auch nicht zum Erfolg verhelfen, wenn von der Klägerin darauf hingewiesen werde, die NUB-Vereinbarung werde nur für ein Kalenderjahr geschlossen und eine Weitergeltung der Höhe nach könne jedenfalls für die für das Kalenderjahr 2020 vereinbarten Entgelte nicht über das Kalenderjahr 2021 hinaus erfolgen. Auch insoweit seien die gesetzlichen Regelungen in § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 KHEntgG wie auch § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV sowie die Fußnote 4) der Anlage 4 und 6 der FPV zu dem gekennzeichneten Entgelt eindeutig. Weiterhin sei die Beklagte nach wie vor der Auffassung, dass die Klage wegen fehlenden Erörterungsverfahrens bereits unzulässig sei; § 17c Abs. 2b Satz 1 KHG sei insoweit eindeutig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat keinen Erfolg.

18

Die gem. § 151 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Klägerin steht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (vgl. hierzu BSG 16.06.2020, B 1 KR 15/19 R, juris Rn. 10 m.w.N.) zu, denn es erfolgten keine Vergütungen ohne Rechtsgrund. Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage (vgl. hierzu BSG 27.08.2025, B 1 KR 36/24 R, juris) bleibt daher ohne Erfolg.

19

1. Wie das SG ist auch der Senat der Auffassung, dass der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht die fehlende Durchführung eines Erörterungsverfahrens nach § 17c Abs. 2b KHG (in der Fassung vom 20.12.2022) entgegensteht. Nach dieser Norm findet eine gerichtliche Überprüfung einer Krankenhausabrechnung über die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung nach § 17c Abs. 2 Satz 5 KHG oder der Festsetzung nach § 17c Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 5 KHG aufgenommen werden, nur statt, wenn vor der Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert worden ist. Das Erörterungsverfahren betrifft danach nur Fälle, in denen die Versicherten nach Inkrafttreten der Verfahrensregelungen im Krankenhaus aufgenommen wurden (s. hierzu und zum Folgenden LSG Baden-Württemberg 18.03.2026, L 5 KR 2787/25, juris Rn. 19 f.). Die Verfahrensregelungen sind Gegenstand der PrüfvV, wie sich aus dem Verweis auf § 17c Abs. 2 Satz 5 bzw. § 17c Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 5 KHG ergibt. Danach haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft in ihrer Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren u.a. das Verfahren für die einzelfallbezogene Erörterung zu regeln (s. Satz 2 Nr. 8). Hieraus und aus der Verortung des Abs. 2b in § 17c KHG, der die Abrechnungsprüfung nach § 275c SGB V betrifft, folgt, dass das Erörterungsverfahren Teil des Abrechnungsprüfverfahrens ist (LSG 18.03.2026 a.a.O. unter Verweis auf BSG 14.11.2024, B 1 KR 32/23 R, juris Rn. 20). Ohne vorheriges Abrechnungsprüfungsverfahren nach § 275c SGB V bedarf es deshalb auch keiner einzelfallbezogenen Erörterung nach § 17c Abs. 2b KHG als Prozessvoraussetzung (so auch Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., Stand: 13.10.2025, § 109 Rn. 321). Dementsprechend sah sich auch die die Bundesschiedsstelle (§ 18a Abs. 6 KHG), die den Inhalt der PrüfvV 2021 festsetzte, an einer weitergehenden Regelung durch die Ermächtigungsgrundlage gehindert, da diese gemäß § 17c Abs. 2 Satz 1 HS. 1 KHG auf das Prüfverfahren nach § 275c Abs. 1 SGB V beschränkt sei (vgl. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/krankenhaeuser/abrechnung/abrechnungspruefung/2021_11_19_Gemeins_Umsetzungshiweise_PruefvV_EV_barrierefrei.pdf, dort Seite 18; Schiedsspruch vom 14./15.06.2021, von der Klägerin vorgelegt im Rahmen des SG-Verfahrens, Bl. 54 SG-Akte). Doch selbst, wenn dies - gerade im Hinblick auf den Wortlaut des § 17c Abs. 2b KHG, der eine vorangegangene Erörterung ausnahmslos für notwendig erklärt - anders gesehen würde, gibt es derzeit keine Verfahrensvorschriften zu einem Erörterungsverfahren ohne vorherige Abrechnungsprüfung. § 9 PrüfvV regelt ausdrücklich das Erörterungsverfahren „nach MD-Prüfung“, das eine Entscheidung der Krankenkasse „nach MD-Gutachten“ (§ 8 PrüfvV) zum Gegenstand hat. Insofern fehlt es derzeit an einer Vereinbarung i.S.d. § 17c Abs. 2 Satz KHG für Fälle wie den vorliegenden, so dass § 17c Abs. 2b KHG nicht greift (so auch LSG Nordrhein-Westfalen 22.04.2026, L 10 KR 681/24 KH, juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg a.a.O.).

20

2. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG, die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2022 i.V.m. § 17b Satz 1 KHG sowie der Krankenhausbehandlungsvertrag nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V für das Land Baden-Württemberg (KHBW). Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; BSG 16.12.2008, B 1 KN 1/07 KR R, juris).

21

Vorliegend sind sich die Beteiligten darüber einig, dass das ZE2022-184 dem Grunde nach in sämtlichen Behandlungsfällen zu vergüten ist. Streitig ist vorliegend lediglich die Höhe der Vergütung.

22

Nach Überzeugung des Senats ergibt sich die Entgelthöhe für das hier streitige Jahr 2022 aus der NUB-Vereinbarung aus dem Jahr 2020 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG, § 5 Abs. 2 Satz 3 der „Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2022 (FPV 2022)“ vom 22.09.2021 (im Folgenden FPV 2022) i.V.m. der Fußnote 4 zur Anlage 4 (Zusatzentgelte-Katalog).

23

Allgemeine Krankenhausleistungen werden nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG (in der bis zum 11.12.2024 gültigen Fassung) gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit den folgenden Entgelten abgerechnet:

24

1. Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9 KHEntgG),

25

2. Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9 KHEntgG),

26

3. gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a KHEntgG,

27

4. Zu- und Abschläge nach § 17b Abs. 1a KHG und nach dem KHEntgG,

28

5. Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1 KHEntgG),

29

6. Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG aufgenommen worden sind (§ 6 Abs. 2 KHEntgG),

30

6a. tagesbezogene Pflegeentgelte zur Abzahlung des Pflegebudgets nach § 6a,

31

7. Pflegezuschlag nach § 8 Abs. 10 KHEntgG.

32

(vgl. hierzu BSG 25.06.2024, B 1 KR 12/23 R, juris Rn. 24 m.w.N.)

33

Im Jahr 2020 trafen die Beklagte und die Krankenkassen (also auch die Klägerin) i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Ziff. KHEntgG eine „Vereinbarung über die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 6 Abs. 2 Satz 6 KHEntgG für das Jahr 2020“ (im Folgenden: Vereinbarung 2020), die - vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige Regierungspräsidium - am 01.11.2020 in Kraft treten sollte. Darin war in Anlage 1 - E3 „Aufstellung der sonstigen Entgelte“ Atezolizumab mit einer Entgelthöhe von 3,69 €/mg bepreist.

34

Im Jahr 2021 wurde die Gabe von Atezolizumab, parenteral, offiziell in den bundeseinheitlichen Entgeltkatalog unter der Nummer ZE2021-184 aufgenommen (s. obige Aufzählung Ziff. 2; Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2021 (FPV 2021) zwischen dem GKV-Spitzenverband, dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Berlin, hier konkret: Katalog ergänzender Zusatzentgelte gem. § 17b Abs. 1 Satz 7 KHG; in Kraft ab dem 01.01.201, § 13 FPV 2021; vgl. Website des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus [InEK]) und hier als unbewertetes ZE in der Anlage 4 geführt. Für solche in der Anlage 4 „Zusatzentgelte-Katalog/Liste“ aufgeführten Zusatzentgelte gab es keine bundesweit festen, vom InEK kalkulierten und für alle Kliniken identischen Euro-Werte. Vielmehr waren für diese unbewerteten ZE krankenhausindividuelle Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung kam indes in Bezug auf die Gabe von Atezolizumab, parenteral, im Jahr 2021 nicht zustande. Wie die Beteiligten zutreffend dargelegt haben, konnte die Beklagte im Jahr 2021 stattdessen die für das Jahr 2020 vereinbarte Vergütung weiterhin verlangen. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG, § 5 Abs. 2 der „Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2021 (FPV 2021)“ vom 22.09.2020 (im Folgenden FPV 2021) i.V.m. Fußnote 4 der Anlage 4 zum ZE2021-184. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und entspricht auch der rechtlichen Auffassung des Senats.

35

Die Entgelthöhe aus der NUB-Vereinbarung 2020 gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch für das Jahr 2022 fort.

36

a) Dies folgt allerdings nicht direkt aus § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG.

37

§ 15 Abs. 2 KHEntgG bestimmt Folgendes:

38

¹Die für das Kalenderjahr krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte werden vom Beginn des neuen Vereinbarungszeitraums an erhoben. ²Wird die Vereinbarung erst nach diesem Zeitpunkt genehmigt, sind die Entgelte ab dem ersten Tag des Monats zu erheben, der auf die Genehmigung folgt, soweit in der Vereinbarung oder Schiedsstellenentscheidung kein anderer zukünftiger Zeitpunkt bestimmt ist. ³Bis dahin sind die bisher geltenden Entgelte der Höhe nach weiter zu erheben; dies gilt nicht, wenn

39

1. ein bisher krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt ab dem 1. Januar nicht mehr abgerechnet werden darf, weil die Leistung durch ein bundeseinheitlich bewertetes Entgelt aus den neuen Entgeltkatalogen vergütet wird, oder

40

2. die Vertragsparteien auf Bundesebene in den Abrechnungsbestimmungen festlegen, dass hilfsweise ein anderes Entgelt abzurechnen ist.

41

Zwar ist der Senat der Auffassung, dass § 15 Abs. 2 KHEntgG auch NUB-Entgelte gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG erfasst, denn die Vorschrift differenziert nicht zwischen den verschiedenen Arten krankenhausindividuell zu vereinbarender Entgelte (so auch ausführlich LSG Hessen 17.09.2015, L 8 KR 96/13, juris Rn. 36 ff.; SG Fulda 28.02.2013, S 4 KR 997/11, juris Rn. 33; BeckOK KHR/Vollmöller, 14. Ed. 01.07.2026, KHEntgG § 15 Rn. 6, beck-online; Spickhoff/Starzer, 4. Aufl. 2022, KHEntgG § 15 Rn. 3, beck-online). Allerdings trifft § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG ausschließlich eine Regelung für den Fall, dass „für das Kalenderjahr krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte“ erhoben werden und nur ihr Wirksamwerden - etwa durch Genehmigung - hinausgeschoben wird. Dies folgt aus den Sätzen 1 und 2 des § 15 Abs. 2 KHEntgG. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, denn es gibt für das Jahr 2022 keine Vereinbarung, die nur noch nicht wirksam ist. Insofern ist § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG hier nicht unmittelbar anwendbar. Der Fall unterscheidet sich damit grundlegend von dem des LSG Hessen (L 8 KR 96/13 a.a.O.), in dem es um eine Abrechnung im Jahr 2010 ging und die NUB-Vereinbarung für dieses Jahr 2010 erst im September 2010 genehmigt wurde.

42

b) Allerdings kommt hier - wie bereits im Jahr 2021 - § 5 Abs. 2 FPV 2022 zum Tragen, worin es wie folgt heißt:

43

¹Für die in Anlage 4 bzw. 6 der DRG-EKV 2022 benannten, mit dem bundeseinheitlichen Zusatzentgelte-Katalog nicht vergüteten Leistungen vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG krankenhausindividuelle Zusatzentgelte nach § 6 Absatz 1 KHEntgG. ²Diese können zusätzlich zu den DRG-Fallpauschalen oder den nach § 6 Absatz 1 KHEntgG vereinbarten Entgelten abgerechnet werden. ³Für die in Anlage 4 bzw. 6 der DRG-EKV 2022 gekennzeichneten Zusatzentgelte gilt § 15 Absatz 2 Satz 3 KHEntgG entsprechend. ⁴Können für die Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 der DRG-EKV 2022 auf Grund einer fehlenden Vereinbarung für den Vereinbarungszeitraum 2022 noch keine krankenhausindividuellen Zusatzentgelte abgerechnet werden, sind für jedes Zusatzentgelt 600,00 Euro abzurechnen. ⁵Wurden für Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 der DRG-EKV 2022 für das Jahr 2022 keine Zusatzentgelte vereinbart, sind im Einzelfall auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 Satz 3 KHEntgG für jedes Zusatzentgelt 600,00 Euro abzurechnen.

44

In Satz 3 dieser Vorschrift wird § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG (und damit die Fortgeltung der bisherigen Vergütung) für entsprechend anwendbar erklärt, sofern es sich um ein in Anlage 4 bzw. 6 der DRG-EKV 2022 gekennzeichnetes Zusatzentgelt handelt. Dies ist hier der Fall.

45

Im Jahr 2022 erging, da kein Konsens zwischen den Vertragsparteien zustande gekommen war, durch das Bundesministerium für Gesundheit die DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 (DRG-EKV 2022 vom 19.11.2021, BAnz AT 22.11.2021 V1) auf der Grundlage des § 17b Abs. 7 KHG (in der ab dem 07.11.2022 gültigen Fassung) als verbindliche Rechtsverordnung. In der Anlage 4 ist im Zusatzentgelte-Katalog die Gabe von Atezolizumab, parenteral, als unbewertetes ZE2022-184 aufgelistet und durch die Fußnote 4 gekennzeichnet, worin es erneut heißt, nach § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 sei für dieses Zusatzentgelt das bisher krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt der Höhe nach bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung weiter zu erheben.

46

§ 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 i.V.m. der Fußnote 4 der Anlage 4 (Zusatzentgelte-Katalog) führt somit zu einer Weitergeltung des bisher vereinbarten NUB-Entgeltes.

47

aa) Diesem Ergebnis steht - anders als die Klägerin meint - nicht § 15 Abs. 2 Satz 3, 2. HS KHEntgG entgegen. Ein bundeseinheitlich bewertetes Entgelt gem. § 15 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 1 KHEntgG liegt hier unstreitig nicht vor. Aber auch Ziffer 2 ist nicht erfüllt. Die Klägerin verweist an dieser Stelle auf § 5 Abs. 2 FPV 2022 und die dortigen Sätze 4 und 5, die jeweils ein Zusatzentgelt von nur 600 € vorsehen. Sie argumentiert hier, nach dieser Vorschrift seien für Leistungen nach der Anlage 4 für das Jahr 2022 keine Zusatzentgelte vereinbart worden, so dass nur 600 € abgerechnet werden dürften. Dies sei eine Abrechnungsbestimmung der Vertragsparteien auf Bundesebene i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 2 KHEntgG, die § 15 Abs. 2 Satz 3 1. HS (Fortgeltung der bisherigen Vergütung) ausschließe.

48

Dem folgt der Senat nicht.

49

Allerdings hat der Senat keine Zweifel daran, dass die Vertragspartner auf Bundesebene krankenhausindividuelle Vereinbarungen treffen können (anders wohl SG Hamburg 18.04.2023, S 50 KR 1697/22 D, juris Rn. 27 ff.), denn der Gesetzgeber hat dies in § 15 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 2 KHEntgG ausdrücklich für möglich erachtet. Der Senat sieht hier aber in § 5 Abs. 2 Sätze 4, 5 FPV 2022 keine solche Festlegung eines anderen Entgelts. Zwar wird nach § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 FPV 2022 ein Zusatzentgelt von 600 € abgerechnet, wenn für das Jahr 2022 keine Zusatzentgelte vereinbart waren (Satz 5) bzw. auf Grund einer fehlenden Vereinbarung noch keine krankenhausindividuellen Zusatzentgelte abgerechnet werden können (Satz 4). Diese Regelungen sind aber im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 zu sehen, worin ausdrücklich für die in Anlage 4 der DRG-EKV 2022 gekennzeichneten Entgelte § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG entsprechend gilt, der aber gerade - wie dargelegt - die Fortgeltung zuvor vereinbarter Vergütungen anordnet. § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 FPV kann daher nur den Fall meinen, dass es noch keine Vergütung gibt, und zwar weder eine Vereinbarung für das jeweilige Jahr noch eine solche aus dem Vorjahr oder sogar Vorvorjahr, die fortgilt.

50

Zu Recht hat das SG an dieser Stelle argumentiert, die in § 5 Abs. 2 Satz 3 FBV 2022 angeordnete Geltung von § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG liefe ins Leere, wenn sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 oder 5 FPV 2022 stets eine Ausnahme i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG zu der Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 3 1. HS KHEntgG ergäbe. Der Einwand der Klägerin hiergegen überzeugt nicht. Diese trägt hier vor, der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV 2022 sei nach der Rechtsprechung des BSG unstreitig nachrangig. § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG liefen somit auch dann nicht ins Leere, wenn § 5 Abs. 2 Satz 4 oder 5 FPV der Charakter als Ausnahmetatbestand im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHEntgG zugestanden werde. Die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FPV komme vielmehr dann zum Tragen, wenn für das in Frage stehende Zusatzentgelt weder eine krankenhausindividuelle Vereinbarung vorliege noch über eine Fußnote oder eine andere (speziellere) Regelung (wie z.B. in den „Hinweisen zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der Fallpauschalenvereinbarung …“) die Abrechnung der zugrundeliegenden Leistung möglich sei. Damit umschreibt die Klägerin aber gerade den Fall, für den § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV geschaffen wurde - nämlich eine Fortgeltung „alter“ Vergütungen anzuordnen, wenn über andere Vorschriften gerade keine Fortgeltung der bisherigen Vergütung möglich ist. Wenn nun aber diese Vorschrift ausdrücklich eine „entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG“ anordnet, kann diese nicht zwei Sätze später wieder ausgehebelt werden.

51

bb) Die Klägerin argumentiert weiterhin, die NUB-Vereinbarung sei ausschließlich für das Jahr 2020 geschlossen worden und wegen des Wegfalls des NUB-Status 1 hätte eine solche Vereinbarung auch nicht mehr geschlossen werden dürfen. Dieses Argument steht der Anwendung der bisherigen Vergütung auch im Jahr 2022 aber nicht entgegen.

52

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG 27.10.2020, B 1 KR 35/19 B, juris Rn. 8 m.w.N.) gilt das Folgende für die Auslegung von normenvertraglichen Abrechnungsbestimmungen, zu denen insbesondere die FPV gehört: Die Anwendung der Abrechnungsbestimmungen ist nicht automatisiert und unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft. Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen. Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht. Nur dann kann eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, ihren Zweck erfüllen. Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes (§ 17b Abs. 2 Satz 1 KHG) und damit “lernendes“ System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen.

53

Angewandt auf den hiesigen Fall und die Bestimmungen in der Fußnote 4 bedeutet diese enge Orientierung am Wortlaut aber, dass das hier im Jahr 2020 krankenhausindividuell vereinbarte Entgelt weitergilt. Dieses Entgelt ist „krankenhausindividuell vereinbart“, und zwar als NUB-Entgelt im Jahr 2020. Der Charakter als „krankenhausindividuell vereinbart“ geht nicht dadurch verloren, dass die Vereinbarung nicht aus dem Vorjahr stammt, denn das Wort „Vorjahr“ taucht in der Fußnote 4 nicht auf. Weiterhin ist in der Fußnote 4 nicht davon die Rede, dass es sich rechtlich weiterhin um ein „echtes“ NUB-Entgelt handeln muss. Vielmehr wird nur die Fortgeltung der Entgelthöhe geregelt, unabhängig davon, auf welchen rechtlichen Vorschriften die ursprüngliche Vereinbarung beruhte und ob eine solche Vereinbarung zum heutigen Zeitpunkt geschlossen werden könnte. Insofern spielt es nach Überzeugung des Senats keine Rolle, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine NUB-Vereinbarung wegen der Überführung des ZE in den bundesweiten Fallpauschalenkatalog rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Es ist in der Fußnote 4 nur von einem „krankenhausindividuell vereinbarten Entgelt“ die Rede, und das liegt hier (aus dem Jahr 2020) vor.

54

cc) Nicht von Bedeutung ist zudem, dass die von den Beteiligten zitierten „Hinweise zu den Entgeltschlüsseln bei Weitergeltung nach der FPV 2022“ - anders als die Hinweise für das Jahr 2021 - das hier streitige ZE nicht mehr in der Ziff. 5 aufführen. In Ziff. 5 der Hinweise 2021 war ausdrücklich geregelt, für die Abrechnung von NUB-Leistungen, die in die Anlage 4 bzw. 6 der FPV 2021 aufgenommen seien, seien gem. Fußnote 4 die krankenhausindividuell vereinbarten NUB-Entgelte mit dem weiter geltenden Entgeltschlüssel und der Entgelthöhe aus 2020 bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung zu verwenden. Das ZE2021-184 wurde hier explizit genannt. In Ziff. 5 der Hinweise 2021 wird das ZE2022-184 hingegen nicht mehr aufgeführt. Dies war auch nicht zu erwarten, da das ZE2022-184 nicht aktuell in die Anlage 4 bzw. 6 überführt wurde, sondern bereits im Vorjahr. Die Ziff. 5 bezieht sich aber ganz offensichtlich nur auf neu überführte NUB-Entgelte (vgl. Überschrift: NUB Entgelte überführt in Anlage 4 bzw. Anlage 6). Es bedarf dieser Ziffer vorliegend nicht, denn die Weitergeltung der bisherigen Entgelthöhe wird unter Ziff. 1 geregelt, worin es heißt: „Für die in der Anlage 4 bzw. Anlage 6 der FPV 2022 mit Fußnote 4 gekennzeichneten Zusatzentgelte ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 FPV 2022 die bisher krankenhausindividuell vereinbarte Entgelthöhe bis zum Beginn des Wirksamwerdens der neuen Budgetvereinbarung weiter zu erheben.“ Im Anschluss wird das ZE2022-184 dann auch aufgeführt. Auch dies bestätigt das Ergebnis des Senats.

55

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

56

Die endgültige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.

57

4. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zugelassen.

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