BGH-Entscheidungen im August 2022 – Seite 3

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 4

Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.08.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Revision im Strafverfahren

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.08.2022 LS zitiert von 58

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten

Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.08.2022 LS

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des …

Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 3

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 13

Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 20

Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - Klageänderung, Revisionsinstanz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2022

Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 6

Versuchter Totschlag: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Verständigung im Strafverfahren

Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.08.2022 zitiert von 10

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache

Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Vergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat EuGH-Vorlage 02.08.2022 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie

Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden …

Patentrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Die Betroffene, eine iranische Staatsangehörige, reiste erstmals im April 2017 von Frankreich aus in die …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.

Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 4

Der am 25. Juli 2001 geborene Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 erstmals in die …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 25

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2019 oder Anfang 2020 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 8

Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2015 ohne gültigen Pass in die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.08.2022

Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.08.2022 zitiert von 5

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen