Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im September 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
266 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerhinterziehung · Strafmilderung · Aufklärungshilfe · Gesamtstrafe · § 46b StGB
Strafrecht Revision verworfen
Verjährung des Anspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen … · Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensverzögerung · EMRK Art. 6 Abs. 1 · Rechtsstaatswidrigkeit · Strafprozessrecht · Revisionsverwerfung
Strafrecht Revision verworfen
Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 321a · Nichtzulassungsbeschwerde
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerhehlerei · Anrechnung von Haft · Gewerbsmäßigkeit · Einziehung von Taterträgen · StGB § 51 Abs. 4
Strafrecht Revision verworfen
Bandenbetrug · gewerbsmäßig · Taterträge · Verfahrensrüge · Revisionszulassung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Fristverstreichung · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 544 Abs. 4 · ZPO § 97 Abs. 1 · Notanwalt
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Tateinheit · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beträubungsmittelhandel · Schuldspruchsergänzung · § 113 StGB
Strafrecht Abgeändert
Vergewaltigung · Tateinheit · Verjährung · Körperverletzung · Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
TatertragsEinziehung · Steuerhinterziehung · Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Gesellschaft bürgerlichen Rechts · ZigarettenSchmuggel
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · ZPO § 319 Abs. 1 · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Einziehung von Taterträgen · Wertersatzverfall · Gesamtschuldnerische Haftung · Revisionsrechtfertigung · § 73c StGB
Strafrecht Abgeändert
Strafzumessung · Betäubungsmittelgesetz · Revisionsrechtsfehler · Gefährlichkeitsskala · StPO § 349
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswert · außergerichtliche Kosten · Rechtsbeschwerde · Prozesskosten · Einzelstreitwerte
Bank- und Kapitalmarktrecht
Revisionsbegründung · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Unzulässigkeit der Revision · StPO
Strafrecht Antrag verworfen
abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsbeschwerde · ZPO § 574 · Zulassungsvoraussetzung · Rechtsmittelunzulässigkeit · Kostenfestsetzung
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deliktischer Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · EU-Abgasnormen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz · EG-FGV · Differenzhypothese
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · EG-FGV · Vorsätzliches Handeln
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deliktischer Schadensersatz · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Abschalteinrichtung · EU-Abgasnormen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugrecht · Umweltrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenfestsetzung · ZPO § 574 · Notanwalt
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Verbraucherschutz · EU-Fahrzeugzulassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktischer Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Dieselmotor · Euro 6
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen