Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Vorsatz · Kraftfahrzeugrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
266 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Revision zurückgenommen · Kosten der Revision · ZPO § 565 · ZPO § 516 Abs. 3
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Femannose
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Revision verworfen
Revisionsrechtfertigung · Beweisablehnung · Maßregel der Besserung und Sicherung · Straßenverkehrsrecht · StPO § 344
Strafrecht Revision verworfen
Gegenstandswert · Revisionsschutz · Photovoltaikanlage · ZPO § 544 · Abschreibung
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einziehung · Taterträge · Gesamtschuldnerhaftung · Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Verfahrensverzögerung · Rechtsstaatswidrigkeit · Strafstreckung · Revision · Verfahrensrügen
Strafrecht Revision verworfen
Tatertrag · Einziehung · Gesamtschuld · Strafrecht · Haftung
Strafrecht Revision verworfen
Metall auf Metall V
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrenseinstellung · Tod des Angeklagten · StPO § 206a · Kostenverteilung · Verfahrenshindernis
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Notanwalt · Nichtzulassungsbeschwerde · Zulassungsgründe · Aussichtslosigkeit · ZPO § 543
Insolvenzrecht
Strafrecht · Auslandsbezug · Verfahrenseinstellung · Schutzbefohlene · § 7 StGB
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
§ 349 Abs. 2 StPO · Revisionsverwerfung · Gegenvorstellung · Rechtsmittelverbot · § 304 Abs. 4 StPO
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an …
Strafrecht
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Adhäsionsantrag · Verspätete Antragstellung · Totschlag · StPO § 349 Abs. 2
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · Nichtzulassung · ZPO § 544 Abs. 6 · Kostenverteilung · Gegenstandswert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmittelhandel · Beihilfe · Waffenbesitz · Tateinheit · Revision
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Feststellung der erheblich … · erforderlicher Kausalzusammenhang bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungszulässigkeit · Notanwalt · ZPO § 78b · Prozessbevollmächtigung · Schriftform
Bank- und Kapitalmarktrecht
TatertragsEinziehung · Betäubungsmittelhandel · Revisionsverfahren · Einzelfallprüfung · Strafrechtliche Vermögensfolgen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
Strafrecht Antrag verworfen
Zeugenvernehmung des Strafrichters in einem anderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung bei wiederholtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichtverteidiger · Vertrauensverhältnis · StPO § 143a · Notwendige Verteidigung · Vermittlungspflicht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Revision unzulässig · elektronische Einreichung · Formvorschrift StPO · Rechtsmittelbelehrung · Prozessunwirksamkeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Nichtzulassung der Revision · grundsätzliche Bedeutung · ZPO § 543 Abs. 2 · Rechtsfortbildung · einheitliche Rechtsprechung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kosten der Streithelferin · ZPO § 321 · ZPO § 319 · Kostenausspruch · Parteibezeichnung
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung wegen überhöhter … · richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag · fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der … · Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Sicherungshaft · Fluchtgefahr · Aufenthaltsgesetz · Abschiebung · Straftaten
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
schwerer Raub · Waffendrohung · Zeugenbeweis · Revisionsgericht · Rückverweisung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Tateinheit · Nachstellung · Beleidigung · Verleumdung · versuchte Nötigung
Strafrecht Revision verworfen