Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der … · Einreichung geänderter Anträge durch den … · Kostenentscheidung - Tischgrill
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2023 – Seite 5
Bundesgerichtshof
266 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Anhörungsrüge · Rechtsgehör · StPO § 349 Abs. 2 · Verfassungsrechtliche Begründungspflicht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheit · Teilfreispruch · Geldwäsche · Hehlerei · StPO § 354
Strafrecht Revision verworfen
Asylverfahren · Abschiebungshaft · Rücknahme der Klage · Fluchtgefahr · Bestandskraft
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beihilfe · BtMG · Strafzumessung · minder schwerer Fall · gesetzlich vertypter Milderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Zuständigkeit · Arbeitsgericht · Verweisung · § 17a GVG · Rechtsweg
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Nichtzulassung der Revision · grundsätzliche Bedeutung · ZPO § 543 Abs. 2 · Rechtsfortbildung · einheitliche Rechtsprechung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Haft zur Sicherung der Zurückweisung · Wiederholte unerlaubte Einreise · Verfahrenskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Aufenthaltsgesetz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anhörungsrüge · Prozesskostenhilfe · Gehörsverletzung · ZPO § 321a · Begründungspflicht
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit einer Drittanfechtung …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Verbraucherschutz
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Thermofenster · Kraftfahrzeugrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · Schadensersatzanspruch · Kraftfahrzeug · Thermofenster
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasemissionen · Verbraucherschutz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 826 BGB · § 823 Abs. 2 BGB · EG-FGV · Revisionsschluss · Haftungsgrenzen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Deliktische Haftung · Abschalteinrichtung · EG-Verordnung 715/2007 · Schadensersatz · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadensersatzanspruch · Thermofenster
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Dieselmotor · AdBlue
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1 · Revisionszulassung · Beschwerdegegenstand · Antragsbindung · Nutzungsentschädigung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeug · Deliktische Haftung · Vertragswidrigkeit
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deliktische Schädigung · Inverkehrbringen · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Produkthaftung · Motorhersteller · Keine Revision zugelassen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
EuPAG · Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen · Prüfungserleichterung · Patentrecht · Berufszulassung
Berufsrecht
Vergewaltigung · Verfahrenseinstellung · Vollrausch · Strafzumessung · Entziehungsanstalt
Strafrecht Revision verworfen
Beschwerderücknahme · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Gegenstandswertfestsetzung · EnWG
Kartellrecht
Patentfähigkeit · Verfahrenspatent · Lokalisierungssystem · Automatische Zuordnung · Technische Wirkung
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde · Prozesskostenhilfe · ZPO · Zulässigkeit · Rechtsanwalt
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftgrund · Tatverdacht · Terrorismus · Untersuchungshaft · Verhältnismäßigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
Tatmittel · Einziehung · Revisionsverwerfung · Kostenverteilung · StPO
Strafrecht Revision verworfen
Anhörungsrüge · FamFG · Verfahrensabschluss · Zuständigkeit · Rubrumberichtigung
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
Widerspruchsrecht · Verbraucherschutz · Versicherungsvertrag · Rückabwicklung · Abtretung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruchsbelehrung · Bereicherungsrecht · VVG a.F · Vertragsnichtigkeit · Rückzahlung von Beiträgen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Brandstiftung mit Todesfolge · Revisionshauptverhandlung · Vorführung nach § 350 StPO · Verteidigungsrecht · Waffengleichheit
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff des Anbaus · Abgrenzung zur Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenrechnung · Gebührenrecht · GKG · Erinnerung · Kostenansatz
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der …
Strafrecht Abgeändert
Tatertrag · gesamtschuldnerische Haftung · Raub · Beihilfe · Einziehung
Strafrecht Revision verworfen