Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2023 – Seite 6
Bundesgerichtshof
266 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Teilentscheidung · StPO § 406 · Revisionsverwerfung
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung von Tatmitteln · § 74 StGB · Ermessensfehler · Revisionsverwerfung · Kostenverteilung
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · interner Betriebsvergleich als Schätzmethode · Wahl der Gewinnermittlungsart · Ausübung des Wahlrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
TatertragsEinziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · StGB § 73c · StPO § 354
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsbeschwerde · Nichtzulassungsbeschwerde · Notanwalt · ZPO § 574 · ZPO § 78b
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Mängelrüge · Rückabwicklung · Zug-um-Zug-Leistung · Kaufvertrag · Gebrauchtfahrzeug
Miet- und Kaufrecht
Rechtsanwaltschaft · Vermögensverfall · Widerruf der Zulassung · Anhörungsfehler · Zustellung
Berufsrecht
§ 319 ZPO · Vertretungsbefugnis · Satzung · Rubrumberichtigung · offenbare Unrichtigkeit
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Rechtsfrage · Anwaltsberufspflichten · BRAO § 145 · Verfahrensrecht
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei …
Berufsrecht
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des …
Berufsrecht