Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2024 – Seite 2
Bundesgerichtshof
343 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 hat mit Schriftsatz vom 11. Juli 2024 beantragt, den …
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung verworfen
Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Angeklagten auf Täter-Opfer-Ausgleich
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das … · nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafzumessung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags · Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung … · relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung · Wegfall des Gesamtvertragsrabatts
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei …
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen