Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2024 – Seite 3
Bundesgerichtshof
284 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
284 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begehung von Straftaten während Bewährung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht
angemessene Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung … · Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach … · Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin gewährten …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Verhinderung einer Verjährung des Anspruchs des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
konkludente Hinzuziehung des Angehörigen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Faktische Verfügungsgewalt über durch Tat erlangten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften …
Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Anforderungen an die Begründung der Prognoseentscheidung · Erheblichkeit der zu erwartenden Straftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung · Bereitstellung von Energie als Realofferte
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert