Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2024 – Seite 4
Bundesgerichtshof
284 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
284 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Slice-Segmente
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beschwerde des anwaltlichen Betreuers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderung des Einziehungsausspruchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Bewertung von Indiztatsachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludente Einwilligung des Urhebers
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen