BGH-Entscheidungen im September 2024 – Seite 5

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 5

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.09.2024 LS

Nebenklagerevision zum Schuldspruch

Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.09.2024 LS zitiert von 2

Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete

Coffee

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.09.2024 LS zitiert von 11

Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout Fee

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.09.2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024

Die beklagte Stadt schloss im Jahr 1999 einen Vertrag mit der G. GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024

Die Anhörungsrüge ist bereits nicht innerhalb der nach § 321a Abs. 2 ZPO maßgeblichen Notfrist von zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2024

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2024

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Schuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen

Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich … · Tankwagenfahrer als Steuerschuldner

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Der Senat hat den durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Anspruch der Klägerin auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.09.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.09.2024 LS

Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags

vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 10.09.2024

Die Gegenvorstellung führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der Streitwertfestsetzung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.09.2024 LS

Abschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter bestellten Rechtsanwalts statt der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags „jeweils

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in fünf Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen und Betruges in 18 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 10.09.2024

BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - XI ZR 179/23

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.09.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.09.2024

A. Die betroffene Energielieferantin wendet sich gegen die Anordnung der Rückabwicklung einer von ihr …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.09.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.09.2024

Der Betroffene, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 10.09.2024 LS

Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur

Rückerstattungsanordnung

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. August 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2023 zum …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - 2 StR 402/24

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 zitiert von 7

Verurteilung wegen unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (Fälle II.1. und II.2. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen