BGH-Entscheidungen im Januar 2025 – Seite 7

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.01.2025

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 3

Strafzumessung: Vollständige Sicherstellung von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 28. Juni 2024

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Bewertung des Zusammenwirkens mehrerer Täter bei gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Schuldfähigkeit bei akuter polymorpher psychotischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 8

Betäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.01.2025 zitiert von 3

Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Einziehungsanordnung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Betrug u.a.:

Unterlassene Belehrung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 15 Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.01.2025

Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2024

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2025

Revision der Einziehungsbeteiligten M. GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2025

Hinterziehung von Schenkungssteuer

Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche …

Strafrecht Revision verworfen