Strafrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2025 – Seite 4
Bundesgerichtshof
285 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
285 Entscheidungen
Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Femannose II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Jacobs Krönung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellungen zum Rücktrittshorizont
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kollagen-Trinkampullen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Eine Tat nach den Grundsätzen des uneigentlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen