BGH-Entscheidungen im Dezember 2025 – Seite 5

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 4. November 2025

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.12.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2025 LS

Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2025 zitiert von 1

Selbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2025 LS

Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.12.2025

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2025

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 13. August 2025

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.12.2025

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 44 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.12.2025 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2025 zitiert von 1

Fahrlässige Tötung bei Überlassung von Schusswaffe an Nichtberechtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.12.2025 LS

Private Unfallversicherung: Kürzung der Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2025

Strafbarkeit des Kurierfahrers bei der Fluchtfahrt mit einem gestohlenen Auto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 17. November 2025

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2025 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025 zitiert von 1

Vergleich der Strafzumessung verschiedener Täter im Hinblick auf die Revisionsbegründung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. Januar 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Urteil 02.12.2025 LS

Zurechnung einer mit Transformatoren verbundenen Sammelschiene zur Umspannebene oder Netzebene

Individuelles Netzentgelt VI

Kartellrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Strafschärfung bei Sexualstraftaten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Relevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Zulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 zitiert von 2

Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2025 ist als unzulässig zu …

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 LS

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 zitiert von 4

Rechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im …

Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine Kündigung

Miet- und Kaufrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. März 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit neuen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 LS zitiert von 1

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Außerkraftsetzung der Vertretungsregelungen einer Aktiengesellschaft durch Bevollmächtigung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Auf Antrag der für den Betroffenen zuständigen Ausländerbehörde der Stadt O hat das Amtsgericht mit Beschluss …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren

Wasserklosett

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 2

Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Der Betroffene, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, reiste 2009 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Verurteilung wegen Unterschlagung unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2025

Meistbegünstigungsprinzip bei Taten bezüglich des Umgangs mit Cannabis

Begründungspflicht bei Unterlassung einer Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.12.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen – vom 6. Mai 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 01.12.2025 LS

Erfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt

Berufsrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.12.2025

BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2025 - XIII ZR 1/24

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 01.12.2025 LS

Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen