BSG-Entscheidungen im August 2011

bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der … · kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen … · jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines … · Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere …

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialhilfe · Grundsicherung bei Erwerbsminderung · Einkommens · und Vermögenseinsatz

versehentliche Meldung erst am Folgetag · kein wichtiger Grund · keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · Unterkunftskosten · Untermietvertrag unter Verwandten

Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet · Anspruchsentstehung · Revisionsverfahren · Änderungsbescheid

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Umzug eines Hilfebedürftigen · örtliche Zuständigkeit

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Unterkunft und Heizung · Mietvertrag unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei …

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Gebot des rechtlichen Gehörs · keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des … · Verarbeitung · Entscheidungsgründe

Einkommensberücksichtigung · Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat …

keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot

Einkommensberücksichtigung · Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit … · Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der … · Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des …

Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung · Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im …

zwölfmonatiger Bemessungszeitraum · Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 … · nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die … · Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im …

Einkommensermittlung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres … · Regelungslücke

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · sonstige Bezüge · modifiziertes Zuflussprinzip

Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des …

Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Prüfpflichten bei der Erteilung einer … · Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener … · Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der … · Tatbestandsmerkmal der Unerlässlichkeit der Erteilung einer …

Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus … · kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz · wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen …

keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der … · Anordnung · Ruhen der Zulassung · angemessene Frist

Eignung von Tages- und Quartalsprofilen als Indizienbeweis

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines … · grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf

rechtlicher Hinweis · Beschwerdebegründung

Sachleistung · Hörbehinderung · MikroLink-Anlage · allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung