EuGH-Entscheidungen im Juni 2025 – Seite 2

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3, 5 und 7 sowie Nr. 1 Buchst. e des Anhangs · Befristeter Stromlieferungsvertrag · Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei …

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Maßnahmen zur ‚Wiederherstellung des Gleichgewichts‘ in der … · Recht auf rechtliches Gehör

Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die … · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Art. 102 AEUV · Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte · Preise für die Erteilung einer Lizenz über die … · Beherbergungsbetriebe

Asylpolitik · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3

Übereinkommen von Montreal · Haftung von Luftfahrtunternehmen · Art. 19 · Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von …

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4 · Auferlegung von Informationspflichten

Wandererwerbstätige · Soziale Sicherheit · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Richtlinie 2009/138/EG · Art. 155 · Verstoß eines in einem anderen Mitgliedstaat … · Befugnisse der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Grundsatz der Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Öffentlicher Bauauftrag · Analoge Anwendung durch gerichtliche Auslegung von …

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in … · Europäischer Haftbefehl

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cypermethrin · Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Begriff ‚Grundschulden und Rentenschulden‘ · Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um …

Richtlinie (EU) 2019/944 · Anwendungsbereich · Stromverbrauch, der aufgrund der Fehlfunktion eines Zählers … · Abrechnung auf der Grundlage eines geschätzten …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a