LSG NRW Mai 2009 – Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsversagung nach SGB II wegen fehlender Mitwirkung

SGB II · Leistungsversagung · Mitwirkungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · § 66 SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Ablehnung der Mietkostenübernahme für Grundsicherungsbezieher

Grundsicherung nach SGB II · Mietkostenangemessenheit · einzelner Rechtsschutz · Obdachlosigkeitsgefahr · Verfahrensverlust

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Kostenfestsetzung

Sozialgerichtsgesetz · Rechtsmittelzulässigkeit · Kostenfestsetzung · JVEG · § 197 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Gerichtlicher Vergleich über Sozialversicherungsbeiträge und Kostenverteilung

gerichtlicher Vergleich · Sozialversicherungsbeiträge · Kostenverteilung · Ratenzahlung · Erledigung des Verfahrens

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Kostenübernahme für Hörgeräteanpassung bei Berufsausbildung

Prozesskostenhilfe · Rehabilitationsträger · SGB IX · Hörgeräteversorgung · Berufsausbildung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsentzug bei mangelnder Mitwirkung in der Grundsicherung

Grundsicherung nach SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsentzug · Verfahrenskosten · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Streitig ist im Berufungsvefahren jetzt nur noch, ob beim Kläger im Bereich der Schultern eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an ihn gerichteten Aufforderung der Beklagten, sich einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Im Hauptsacheverfahren war die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes streitig

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für die Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungen sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte bzw. die Beigeladene zu 2) auf Übernahme der ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Die am 00.00.1929 geborene Antragstellerin (AStn) begehrt im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Antragsteller (ASt) und Beschwerdeführer (BF) begehrt im Wege der Anhörungsrüge mit seinem Antrag, die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht mit Beschluss vom 26.11.2008 die sofortige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger gewährten Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) während eines Praktikums zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Der in L wohnhafte, 1965 geborene Kläger (d. Kl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Die Antragstellerin (AStn) begehrt von der Antragsgegnerin (Agn) im Wege des Beweissicherungsverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Rücknahme bestandskräftiger Bescheide der Beklagten über die Nichgewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG n.F. in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde in Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Höhe des Elterngeldes und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 7 S. 5 und 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2009

Mit ihrer am 09.07.2007 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.05.2009

Streitig ist, ob die der Klägerin bewilligte Hinterbliebenenrente mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Antragstellerin (AS) nimmt die Antragsgegnerin (AG) auf Kostenübernahme für ein Mobilitätstraining in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2009

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.02.2009 ihren Antrag auf Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Zeitraum vom 15.06.2005 bis zum 15.07.2005 in Höhe von 2.088,00 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2009

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 eine höhere Regelleistung unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2009

Erstattung der Kosten bzw. um einen höheren Kostenanteil für die zahnärztliche Versorgung der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 17.12.2003 bis zum 16.05.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs der Bundesagentur für Arbeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Der am 00.00.2003 geborene Kläger ist Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert