OLG Hamm September 2004 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.09.2004

Die Kindeseltern haben am 15.05.1998 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1966 geborene Kläger – der verheiratet ist und zwei Kinder hat – wollte sich im Sommer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2004

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff näher gekennzeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2004

Die klagende Abrechnungsstelle verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Rechnung vom 06.02.2001 für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2004 zitiert von 4

Die Festsetzung der Vergütung ist nicht zu beanstanden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2004

Die Antragsgegnerin, die ein Möbelhaus betreibt, warb in einer Werbebeilage vom 11. Februar 2004 mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung der

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2004

Komplementärin der vorgenannten Kommanditgesellschaft ist die Beteiligte zu 4), deren Geschäftsführerin die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2004

OLG Hamm – 4 Ss 347/04

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten - gestützt auf einen Anspruch auf Wande-lung eines zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2001 (4 O 67/99) ist zu Lasten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 14.09.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.09.2004 zitiert von 7

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Der am 24.04.1945 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Orthopäden Schadensersatz mit dem Vorwurf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2004

Die Klägerin rügt zu Recht die Kürzung der Kosten ihres Unterbevollmächtigten auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2004

Der Beklagte hat vom 01.04.1997 bis zum 31.01.2000 eine Agentur der Klägerin betrieben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.09.2004

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der zu 3) beteiligte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung seines Fohlens durch ein Pferd des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2004

Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen, da er den nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Die Absetzung der von den Klägern zur Erstattung angemeldete Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.2004

Die am 26.8.1958 geborene Klägerin unterzog sich am 18.5.2000 wegen eines Karpaltunnelsyndroms der rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Der Beklagte ist niedergelassener Allgemeinmediziner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13. März 2003 wurden die außergerichtlichen Kosten der als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2004

Die am 9.11.1970 geborene Mutter der Klägerin stellte sich während der Schwangerschaft mit der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem am 7. April 1993 geborenen Kind U

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Auskunftspflichten im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Bei der auf Auflassung gerichteten Klage gilt grundsätzlich gemäß §6 ZPO als Gegenstandswert der Verkehrswert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 103 Abs. 2 AuslG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004

Nach § 29 Abs. 1 und Abs. 4 FGG in Verbindung mit § 21 FGG kann die weitere Beschwerde nur entweder durch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen