OLG Hamm Oktober 2004 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2004

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 100,- € wegen vorsätzlichen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2004

Die Klägerin, die ein Trockenmilchwerk betreibt, macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2004 zitiert von 3

Der in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer wurde durch Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, die bei der Beklagten auf der Grundlage der AStB 87 eine "Gebäude-Vielschutz-Versicherung" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2004

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind nicht verpflichtet, an der Feststellung der biologischen Vaterschaft ihres …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2004

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2004

Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Ihr stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2004

Die Parteien sind seit dem xxx verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) auf Leistung aus einer bei diesem unterhaltenen Gebäudeversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.10.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.10.2004 zitiert von 2

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2004

Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht die Scheidung der Parteien ausgesprochen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.10.2004 zitiert von 1

In der Anzeige wurde das Mittel als die von US-Medizinern entwickelte Schlanksensation des neuen Jahrhunderts …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.10.2004

Die Klägerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils, das die Beklagte zur Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen, § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2004

Im vorliegenden Verfahren hat die am 24.12.1980 geborene Klägerin zunächst den Beklagten zu 1) und seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2004 zitiert von 2

Der Beklagte, Herr S, Herr G und Herr Q waren Gesellschafter der 1990 gegründeten Klägerin, einer KG, sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2004

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2004

Die Klägerin ist die Adoptivtochter der Beklagten und des am 13.9.2000 verstorbenen Erblassers Prof. Dr. L. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2004

Wirksamkeit eines Darlehnsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2004 zitiert von 2

Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in F gestohlen worden, begehrt der Kläger aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2004

Die Kläger schlossen im Jahre 1993 mit dem Architektur- und Ingenieurbüro I, dessen Inhaber damals der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.10.2004

Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- € …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2004

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, weil ihr der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2004

Das von dem Beklagten im Termin vom 28.06.2004 abgegebene Anerkenntnis ist ein sofortiges Anerkenntnis im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.10.2004

Der am ####1962 geborene Kläger unterzog sich wegen eines Bandscheibenvorfalles im Segment C6/7 am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

N C, geboren am xxx, ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Antragstellers mit F C2 hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen