OLG Köln Oktober 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.10.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen branchenübergreifenden Zusammenschluss von Unternehmen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2004 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Dem Landgericht Aachen wird auch die Entscheidung über die Kosten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2004

Die Antragsgegnerin wurde – wie aus dem Beschlußtenor ersichtlich – zu Zahlungen an die Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2004

Mit Bußgeldbescheid vom 18.02.2004 hat der Oberbürgermeister der Stadt L. gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2004

Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Gefangene ist durch Urteil der 5. gr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem Umfang Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts T. vom selben Tage (240 Gs …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegburg vom selben Tage (240 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2004

Streiten getrennt lebende Eltern über das Sorgerecht, hat sich die Entscheidung, ob die gemeinsame Sorge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Die Bedingungen, unter denen die Antragsgegnerin den Abzug von Farbbildern für 1 Cent anbietet, sind in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin führte für die Beklagte in den Jahre 1991 und 1992 Sanierungsarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2004 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht den Anfechtungsantrag hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 5 der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2004 zitiert von 1

Bei der Antragstellerin, der Firma S. Television GmbH, handelt es sich um einen privaten Fernsehanbieter, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 07.10.2004

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht der Anfechtungsklage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2004

Die Klägerin hat gegen den Beklagten dem Grunde nach Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 01.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger - ein Verein, der sich satzungsgemäß der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet - , nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist einer der großen privaten Fernsehsender in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Restwerklohnansprüche einer - inzwischen aufgelösten - Firma Bau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.10.2004 zitiert von 3

Der Betroffene reiste am 25.01.2004 mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Registermarken, die den Wortbestandteil "B. " enthalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen