OLG Köln November 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2004 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs.2 Satz 1 ZPO die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2004

Der Verfolgte ist am 20.07.2004 in Bergisch Gladbach festgenommen worden

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin macht als Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG (= § 25 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlegt u.a. die Frauenzeitschrift "B."

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2004

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 50,00 € verhängt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.11.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller hat aus einem Anwaltsmandat über eine Strafverteidigung beim Tribunale Ordinario di Roma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.11.2004

Die Beklagten wurden mit Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 16.08.2004 verurteilt, an die Klägerin, ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen Entscheidung im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.11.2004

Die Beteiligten bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.11.2004

Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2004

Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den seine Erinnerung gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Teilkaskoversicherung für den PKW GM Chevrolet Corvette …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.11.2004 zitiert von 1

Zwar ist die Vereinbarung der Parteien über die Teilnahme an dem Schenkkreis sittenwidrig und damit gemäß § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Im Ergebnis zu Recht wehrt sich die Beklagte gegen die Annahme des Familiengerichts, dass ihr der Kläger seit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2004

Der Verfolgte ist am 07.07.2004 festgenommen worden

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2004 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (18 d.GA.) hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2004 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2004

Im Urteil vom 17.11.1995 - 20 U 18/95 - und vom 21.5.1999 - 20 U 107/98 - hat der Senat Teilurteile des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2004 zitiert von 2

Die Klage war abzuweisen, weil Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu verneinen sind

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger - der bundesweit tätige Dachverband aller Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.11.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG a.F. einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 7.8.2002 in …

Zivilrecht Abgeändert