OLG Köln Dezember 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.12.2004

Die (nicht eingehaltenen) Ruhezeiten lassen sich den Feststellungen des Amtsgerichts sehr wohl positiv …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.12.2004

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.12.2004 zitiert von 1

Mit ihrem zunächst gestellten Antrag vom 03.11.2004 hat die Antragstellerin beantragt, gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht der gem. §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.12.2004

Der Beschluss des Landgerichts vom 25. 11. 2004 stellt trotz seiner unrichtigen Bezeichnung als "einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2004 zitiert von 1

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst gem. §§ 543 Abs.2 ZPO a.F., 26 Ziff.5 EGZPO auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2004

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.12.2004

Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO sind derzeit nicht erfüllt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis ohne Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Unstreitig ist zugunsten eines mit der Klägerin verbundenen Unternehmens die Wortmarke "Neo-Angin" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004

Die Antragsteller sind Mitglied der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des Einfamilienhauses Hinter dem Gang 25 in Geilenkirchen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den notariellen Urkunden des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Der Untergebrachte ist erstmals 1973 straffällig geworden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2004

Formwirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages, über die Auslegung einer darin enthaltenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2004

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.12.2004

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für den Anhänger mit Kühlauflieger Lamberet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2004

Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und wurde 1987 zum Notar mit Amtssitz in E. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2004

Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2004

Die Antragsteller möchten die Ehe miteinander schließen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2004

Gegen den Untergebrachten wurde durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.05.1999 (Ks 92 Js 1233/98 - 24 N …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 24.05.2000 ist der frühere Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.12.2004

Die Ehe der Parteien, die bis zur Trennung 26 Jahre verheiratet waren, ist rechtskräftig geschieden worden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.12.2004

Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn X T von dem beklagten Land O-Y die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2004

Verurteilung wegen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Bedrohung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.12.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zu 1) und 2), mit der sich diese gegen die Zurückweisung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gegen die Zurückweisung des Antrags des Beteiligten zu 2), die ihm entstandenen Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Zu Recht hat das Landgericht beide beanstandeten Internetauftritte der Schuldnerin als Verstoß gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die oben näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts hält in einem Punkt rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 546 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert