OLG Hamm Dezember 2004 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Das Amtsgericht hat den Beklagten am 15. Juli 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004

Bereits mit Beschluss vom 25. August 2004 ordnete der Senat gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft an …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, seine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2004 zitiert von 2

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land vollen Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf die nicht ergänzungsbedürftige Sachverhaltsdarstellung in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift vom 27.05.2002 erhobenen Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2004

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 75 BauO NRW und § 76 BauO NRW in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2004

Ein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht gegeben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2004

Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2004 zitiert von 1

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig und hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat eine fahrlässige Überschreitung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit ( 50 km/h) um …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004

Die am ####1981 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004 zitiert von 2

Der am ####1994 geborene Kläger unterzog sich wegen häufiger antibiotikapflichtiger Infekte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004 zitiert von 1

Der am ####1938 geborene Kläger unterzog sich wegen des Verdachts einer Aortenklappenstenose in der Zeit vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, und die Beklagte, die die deutsche Staatsangehörigkeit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller und seine Ehefrau erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 10.12.2001 (UR #####/####Notar …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.12.2004

Der minderjährige, damals 8-jährige Kläger fuhr zusammen mit einem Freund am 06.05.2000 im Bereich der K. in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger haftet der Beklagten aufgrund eines Unfallereignisses vom 16.04.1993, bei dem die Beklagte einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.12.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.12.2004

Ende März 1995 wurden bei zwei Patientinnen in der Klinik der Beklagten Streptokokken-A festgestellt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Italiener, die Antragsgegnerin Deutsche

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2004

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen in Tatmehrheit mit Vereiteln der Zwangsvollstreckung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 09.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Werbemaßnahmen der Beklagten in Prospekten aus der Zeit von November und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (Rest-) Kostenerstattung aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.2004

Die am xxx geborene Klägerin verlangt von dem beklagten Krankenhaus Schadensersatz wegen einer Infektion …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Dem Kläger stehen sowohl der noch geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen § 11 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Arztes Dr. I (im folgenden Erblasser genannt) und seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Von der Darstellung eines Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Von der Darstellung eines Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ihr näher bezeichnetes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2004

Die Beklagten sind die Erben des am 06.03.2003 verstorbenen T2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung anlässlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in klargestellter Fassung ebenso zu wie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2004 zitiert von 10

Der Betroffene reiste am 21.02.1999 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Die Beklagte kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen