OLG Köln September 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.09.2004

Die drei Klägerinnen sind die minderjährigen Töchter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2004

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. August 2004 die Verfügungsklägerin darauf hingewiesen, dass er deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2004

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2004

Die Klägerin betreibt einen Edelstahlbetrieb mit einem Edelstahlhammerwerk und Ringwalzwerk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.09.2004

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit Bauvertrag vom 22./29.11.1991 (AH Bl. 1) als Generalunternehmerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine bekannte Herstellerin von Süßwaren und Lakritz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.09.2004

Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der verschiedenen angekündigten Klageanträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Der weltweit tätige Konzern I. stellt hochwertige Damenhandtaschen her, darunter ein seit den dreißiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 2

Die Berufung richtet sich gegen das zweite Versäumnisurteil des Landgerichts vom 08.01.2004 (Bl. 482 f. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Wohnanlage X-Straße 45, #### L, die Beschwerdegegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden an der Wohnanlage O-Weg 5 a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind die derzeitigen Mitglieder der Rockgruppe "Queen "

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2004

Die Antragstellerin machte gegen die Antragsgegnerin Ansprüche vor dem Schiedsgericht der S geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2004

Der allein angegriffene Gegenstandswert für den Klageantrag zu 4) war mit 313.933,22 EUR festzusetzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 16.09.2004

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2004

Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2004

Der Kläger war unter der Bezeichnung "T. & L. GbR" gemeinsam mit Herrn O. L. Betreiber des Lokals T. in M.. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2004 zitiert von 1

Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer vom 17.12.2001 zur Unzeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D I. Dieser war Franchisenehmer der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.09.2004

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen des Todes ihres am 23.11.1996 verstorbenen Ehemannes Dr. M. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Der Angeklagte befand sich in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 72 Js 646/03 aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2004

Die Antragsteller betreiben die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO aus dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.09.2004

Im zugrundeliegenden Verfahren hat der Kläger, der der Beklagten mit Vertrag vom 29.01.1997 seine im Hause …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 "wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2004 zitiert von 2

"Auf jede Einheit (Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum) entfällt eine Stimme"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27, 29 FGG statthaft sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur Zahlung von 18.968,21 EUR nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen