OLG Hamm Juni 2005 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2005 zitiert von 1

Der Wert für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens ist gemäß dem eindeutigen Wortlaut des §100 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.06.2005

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2005

Der am 01.08.1949 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Behandlung im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.06.2005

Das Amtsgericht hat die am 16.11.1969 geschlossene Ehe der Parteien durch das hier hinsichtlich des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2005

Die Antragstellerin, geboren 1960, und der Antragsgegner, geboren 1959, haben als Studenten am xx.xx.19xx die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2005

Die vom Kläger verwaltete Insolvenzschuldnerin führte im Jahre 2000 für die Erstbeklagte, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.06.2005

Die beiden Angeklagten sind durch das angefochtene Urteil jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2005

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Beklagten waren Geschäftsführer der inzwischen in Insolvenz gefallenen Q GmbH (Q-GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.06.2005

Die Klägerin kaufte 1997 ein Haus in B, in dessen Keller Feuchtigkeit und Schimmel auftraten. 1999 schätzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Agenturleiter der A-Versicherung und liegt mit dieser im Streit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat mit Urteil vom 23. März 2005 gegen den Betroffenen wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung unter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt seit 1993 eine lebenslange Freiheitsstrafe, derzeit in der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 23.06.2005

Die Antragsgegnerin verbreitete im Januar 2005 einen großformatigen mehrseitigen Werbeprospekt, in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Der Verurteilte verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Vergewaltigung eines Mithäftlings …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Senat geht - zugunsten der Beklagten - von dem Sachstand aus, wie er sich aus dem Antrag der Beklagten …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Hamm Urteil 22.06.2005

Der am ####1977 geborene Kläger erlitt am 1.8.1997 beim Fußball eine Schienbeinfraktur rechts und wurde noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2005

OLG Hamm – 20 U 104/05

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.06.2005

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.2005 zitiert von 3

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2005

Der jetzt xxx Jahre alte und ledige Antragsteller bestand am 12.04.2001 vor dem Landesjustizprüfungsamt in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.06.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005

Der am 08.06.1946 geborene Kläger zu 1) (im Folgenden: der Kläger), der beruflich als Geschäftsführer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

In der Nacht vom 02.11. auf den 03.11.2002 kam es kurz nach Mitternacht an einem Bierstand der Herbstkirmes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin klagt im Wesentlichen aus übergegangenem Recht ihres am 14.10.1935 geborenen und am 11.11.2004 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.06.2005

Die Klägerin, welche Betonfertigteile produziert, wandte sich Anfang 1999 an die Firma C in T wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der im Februar 2000 verstorbene Erblasser, über dessen Nachlass auf Antrag vom 3.7.2001 am 2.11.2001 das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Arzneimitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer Sachanträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2005

Dem Antragsteller steht als Mitbewerber jedenfalls nach §§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 1, 5 UWG ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der Beklagte beurkundete am 20. März 2001 einen Grundstückskaufvertrag (Bl. 17-29 d.A.), mit dem die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung für die Entwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Der ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 16. April 2004 in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Der Antragsteller begeht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma U AG Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen