OLG Köln Mai 2005 – Entscheidungen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, auf welche die VHB 92 Anwendung finden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2005

Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I, 1887) am 01.01.2002 ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 30.05.2005

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.05.2005

"Der jeweilige Eigentümer der Wohnung Nr. 4 hat das ausschließliche Recht, das derzeitige Flachdach - nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2005

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2005

Mit Verbalnote der Botschaft von Bosnien-Herzegowina vom 31.03.2005 wurde das Auslieferungsersuchen des …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Auslieferung eines Express-Briefes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2005

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2005

Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.05.2005

Die Kläger machen als Ersteher eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks mit Mehrfamilienhaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

Der Antragsteller ist leiblicher Sohn der Eheleute X. K. und S. K. geborene L.. Nach dem Tod seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2005

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat am 17.12.2004 gegen W V, I X u. a. wegen einer Vielzahl von Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.05.2005

In dem vorliegenden Verbundverfahren ist neben der von beiden Parteien beantragten Ehescheidung und dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.05.2005

Die Versicherte der Beklagten, Frau D G, geboren am 21.11.1944, erlitt bei einem Narkosezwischenfall im Hause …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.05.2005

Verurteilung wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.05.2005 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen vermeintlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2005

Die Parteien stehen als Pharmahersteller miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2005

Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Die Klägerin hat für den Auflieger Fabrikat Benalu, dänisches Kennzeichen xx 1111, bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Anfang 1999 kaufte der Kläger einen Pkw Mercedes Benz Kombi (amtliches Kennzeichen O – HA X) mit Unfallschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Die Klägerin hat für den Auflieger Fabrikat Benalu, dänisches Kennzeichen xx 1111, bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung wegen der von ihm behaupteten Entwendung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005

Das Landgericht hat die Klage zutreffend (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2005 zitiert von 5

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Berufungsklägers für Baumängel der Wohnungseigentumsanlage A. d. E. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2005

Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Zur Sicherung einer für den 25.02.2005 um 17.30 Uhr auf dem Luftweg vorgesehenen Abschiebung des Betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Der Verfolgte wurde am 24.10.2000 durch die 1. Kammer des Schwurgerichts in Zonguldak/Türkei wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2005

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2005

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen