OVG Berlin-Brandenburg November 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zurückstellungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.11.2020

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Brandenburg

CoronaVV BB v. 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Erhöhung des Zusatzurlaubs für Polizeibeamte im Schichtdienst ab Vollendung des 50. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Anwendung von § 14 ZuV 2020 bzw. Art 13 Beschluss 2011/278/EU (juris

EUBes 278/2011) bei der Zuteilung für eine wesentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der M... in Berlin (nachfolgend: Schule)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

per elektronischem Anwaltspostfach übersandte EGVP-Nachricht

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einschränkung des Sportbetriebs

hier in einem Fitnessstudio · während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester innerkapazitär sowie außerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

Urlaubsantrag eines Richters

Erklärung der Vertretungsbereitschaft eines Kollegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020

Erfolglose Rüge der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterlassenem Ablehnungsgesuch wegen …

verfahrensleitende Vorschriften/Anordnungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2020

Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung wegen Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Ersatzwohnraum · Kurzfristige Vermietung · Wohnraumverlust · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Vorläufige Untersagung der Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie des Betriebs eines Fitnessstudios in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag eines Kosmetikstudiobetreibers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2020

Unzulässige Feststellungsklage mit dem Begehren, dass es sich bei einem Restaurant um ein chinesisches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2020

Normenkontrollantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018

Klarstellung betreffend die Verfolgung eigener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Einstweilige Anordnung gegen die verordnungsrechtliche Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Die am 1. Januar 2001 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag eines Nagelstudiobetreibers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer einzigen Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2020

Corona-Krise: Massagedienstleistungen

Parlamentsvorbehalt · Zitiergebot · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.11.2020

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung

Entscheidung über die Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.11.2020

Corona-Krise: Tattoo und Piercing-Studio

Parlamentsvorbehalt · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung · CoronaVEindV BB vom 30. Oktober 2020.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.11.2020

Corona-Krise: Tattoo-Studio

Parlamentsvorbehalt · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung · CoronaVEindV BB vom 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Heranziehung zu Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Weigerung der Vorlage von Einkommensnachweisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen