OVG NRW Februar 2002 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.02.2002

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 18. Januar 1968 sollte die Vornahme von Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt in R. an der R. Straße eine Verkaufsstelle für Bäckerwaren, die an Werktagen ab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2002

Die Dienststelle verfügte nach Angaben des Antragstellers über ca. 1.400, nach Angaben des Beteiligten über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2002 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung des weges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2002 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2002 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2002 zitiert von 3

RmBereinVpG), soweit durch sie zu Lasten der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2002

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nachdem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2002 zitiert von 8

Der Kreistag des Kreises L. beschloss in seiner Sitzung vom 18. März 1996 die Errichtung einer Gesamtschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2002

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Streitwertfestsetzung an der bisherigen Streitwertpraxis des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2002

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2002

Der Antragsteller ist für das noch nicht anhängige Normenkontrollhauptsacheverfahren gegen die angegriffene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2002 zitiert von 6

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2002

Die in der Antragsschrift vom 19. Juli 1999 geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2002

Der am 1. Februar 1961 geborene Beigeladene ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2002

Der Senat geht dabei der Frage, ob und inwieweit das Antragsvorbringen dem Darlegungserfordernis des § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 36

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die Betreuung des Kindes S. S. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2002

OVG NRW – 19 B 303/02

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2002

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 " " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2002 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 959 V (T.------straße ) der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 15.02.2002

Der geltend gemachten Grundsatzfrage (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), ob Roma aus dem Kosovo Abschiebungsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2002 zitiert von 32

Frau ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes, in dessen jeweiligen Ortsnetzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.02.2002

Der Kläger betreibt eine augenärztliche Praxis in D. , G. Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist am 16. August 1967 in T. , Kreis T. , Gebiet Kustanai, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2002 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2002 zitiert von 3

Sie ist - sofern eine mögliche partielle Prozessunfähigkeit des Klägers unberücksichtigt bleibt - zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2002

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2002 zitiert von 9

Der auf § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag - anzuwenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2002 zitiert von 12

Der am 12. Dezember 2001 gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den am 10. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2002 zitiert von 1

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 5684/01 VG Köln ist zu entsprechen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2002

Die Berufung ist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2002

Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin macht mit dem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2002

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 20.. geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2002

Der am 10. Oktober 19 in B. geborene Ruhestandsbeamte besuchte von 19 bis 19 zunächst das Progymnasium in L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 06.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich in Fortführung des Rechtsschutzbegehrens der verstorbenen früheren Klägerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2002

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer umfassenden Neuordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2002

Der Beteiligte hält für die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums D. (früher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 13

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für ihren am 11. März 1992 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 71

Die Kläger zu 2. - 4., 6. - 8., 13. - 16., 19. und 21. gehören dem Rat der Stadt H. an und sind Mitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 7

Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung …

Verwaltungsrecht