OVG NRW Februar 2003 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt insbesondere nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für das im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 15

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2003

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Beantwortung der von der Beklagten aufgeworfenen Frage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2003

Der am 20. Juli 19 geborene Beamte trat am 3. Oktober 1977 als Polizeiwachtmeister im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.02.2003 zitiert von 4

Der am 21. Juli 1996 geborene Sohn Jens der Kläger besuchte vom 1. Dezember 1999 an den städtischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.02.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt die Kindertagesstätte Q. in X. und besitzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2003

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2003 zitiert von 63

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 70, Flurstücke 276, 208, 178, 175, 107 und 106

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2003 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2003 zitiert von 66

Zwar trifft es zu, dass der die Begründung enthaltene Schriftsatz vom 23. Dezember 2002 auf dem normalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2003 zitiert von 5

Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2003

Der 1945 in Q. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2003 zitiert von 22

Das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2003

Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.02.2003

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2003 zitiert von 49

Unter Zugrundelegung der vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2003 zitiert von 7

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2003 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 21.02.2003

Die Klägerin ist am 1. Februar 1939 in S. , Gebiet Lugansk, in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 7. Dezember 1922 in M. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2003

Der am 12. Oktober 1973 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen deutschen Volkszugehörigen X. L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2003

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2003 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO lediglich im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2003 zitiert von 6

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 21

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Dass in der Beschwerde ein ausdrücklicher Antrag nicht formuliert worden ist, macht diese nicht unzulässig …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 5937/02 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Mit dem Antragsvorbringen wird weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2003 zitiert von 13

Zwar vermag das Beschwerdevorbringen den tragenden Grund der angefochtenen Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2003

Durch für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 3. April 2001 verbot der Antragsgegner eine für den 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2003

Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 3 Satz 1, 85 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 12

Die Rechtmäßigkeit der den Antragstellern gegenüber ergangenen Ordnungsverfügung unterliegt nach der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte u.a. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2003

Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht nur zu prüfende Vorbringen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2003

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2003 zitiert von 23

G r ü n d e : I. Der Kläger beabsichtigt, eine Colorado-Tanne zu fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2003

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet - ausgehend von dem Beschwerdevorbringen - keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2003 zitiert von 19

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus und vier Pkw-Garagen bebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen