OVG NRW Januar 2007 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des 571 qm großen, im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücks L.--------weg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 8

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 31.01.2007

Die Klägerin beantragte unter dem Datum des 5. März 2001 beim Beklagten, von der Rundfunkgebührenpflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Es stellt die für das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung maßgebenden Annahmen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Mit dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, das - allein - der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Für die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung im Vergabeverfahren

Einstweilige Anordnung · Vergaberecht · Streitwert · Gerichtskostengesetz · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2007

Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Nutzung eines Dienstfahrzeugs

Dienstfahrzeug · Schadenersatz · Personalrat · Nutzungsausfall · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung bei Vergnügungssteuer-Vorauszahlungen

Vorauszahlung · Vergnügungssteuer · aufschiebende Wirkung · Steuerfestsetzung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision gegen Beendigung des Beamtenverhältnisses

Beamtenrecht · Zustellung von Verwaltungsakten · Verwirkung · Zulassungsgrund VwGO · Wirksamkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Beteiligte bedient sich in seinem Schuldezernat seit 2001 des Personalinformationssystems "PersIM"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

- Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine Wiederbesetzung intern zu sperren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2007

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war zu Ziffer 2. der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Halbsatz 2, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm für die ersten 14 Tage seiner Abordnung zum Unterweisungslehrgang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2007

Die zulässige Beschwerde, die darauf abzielt, den vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 EUR festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007

Die Streitwertfestsetzung richtet sich hier - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - nach § 52 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2007

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2007

Das Vorbringen der Beklagten weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 2

Nachdem das betreffende Klageverfahren durch Klagerücknahme unter dem 19. April 2006 rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 22.01.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Grundstücke T. sowie in

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers zu 3. bleibt erfolglos, weil er im Gegensatz zu den anderen Klägern keine aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 16

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2007

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007 zitiert von 21

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, durch die ihr der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 44

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die von dem Kläger in seiner Antragsbegründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht