OVG NRW Mai 2010 – Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten gemäß § 123 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße C.---straße (von E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 68

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße (von E. Straße bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse Bullmastiff und wurde mit Bescheid vom 13. Januar 2003 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Nach dieser Vorschrift, auf die bereits das Verwaltungsgericht in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 9

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es unter Beachtung der sich aus § 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 27.05.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.05.2010

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2010 zitiert von 4

Die den Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 29. April 1999 zu dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 26

Das Verfahren war einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit gemäß § 173 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen An-ordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 6

Die Beschwerde stützt sich allein darauf, dass die vom Verwaltungsgericht angewendeten Grundsätze zur sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 18

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde hat weder wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist die Tochter des am 9. 4. 2003 in einem L. Krankenhaus verstorbenen I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Immatrikulation des Klägers an der Hochschule des Beklagten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids des Beklagten vom 29. Juni 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 20.05.2010

Seit dem Jahr 2005 nutzt der Beteiligte eines seiner Gebäude nicht mehr als Personalwohnheim, sondern als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 9

Das VG hat den Rechtsweg zu den VGen zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nämlich nicht die allein angegriffene und entscheidungserhebliche Würdigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 19

Die Beschwerden des Antragstellers sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 2

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 15

Die Klägerin bringt die Produkte N. , N. K und N1. als Medizinprodukte in den Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2010

Sie ist unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,- € gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt (1.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen