OVG NRW Dezember 2010 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht jedenfalls das Fehlen eines Anordnungsgrundes entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 16

Bei der am Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichteten Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 24

Ein Anordnungsgrund ist angesichts der vom Antragsgegner nur kurzfristig erteilten Duldungen und der ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2010

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Die Beigeladene zu 2., über deren Vermögen im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010 zitiert von 18

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Unwirksamkeit von Umweltschutzvorschriften in Bebauungsplan für Sportplatz

BauGB · BImSchG · Bezirksplanung · Umweltschutzvorschriften · Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 24

Der Antragsteller erwarb am 25. Juni 2008 im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I1.----straße 28 in I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2010 zitiert von 8

Der am 8. November 1952 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger hat zum einen mit seiner am 24. Februar 2010 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Erklärung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2010

Aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, über die wegen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO hat der Kläger nicht benannt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 4

Von der Klägerin beantragte Befreiung von der Verpflichtung, ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 8

Die Klägerin betrieb in B. im Jahr 2007 Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2010

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 2008 im Ergebnis zu Recht insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 18

Der 1955 geborene Antragsteller ist seit 1975 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1 und 3. Bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 11

Die geltend gemachten Gründe geben Anlass den angefochtenen Beschluss zu ändern (§ 146 Abs. 6 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2010 zitiert von 22

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Justizvollzugsamtsinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert